Abgrenzung Öffentliches Recht und Privatrecht

Behördenprinzip

• Handelt Bundesbehörde -> VwFG, VwVG

• Handlet Landesbehörde -> LVwVFG, LVwVG

Ein Verwaltungsträger kann sowohl

• Rechte und Pflichte der Bürger hoheitlich Begründen, indem er seine Staatsgewalt ausübt Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG

• Träger privater Rechte und Pflichten sein, da er als juristische Person rechtsfähig ist

• Handelt der Staat durch eigene Behörden oder andere juristische Personen des öffentlichen Rechts

• Ob er Privatpersonen oder juristische Personen des öffentlichen Rechts einschaltet zur Erfüllung öffentlicher Zwecke

• Eingriffsverwaltung (Polizei- und Ordnungsrecht)

• Eindeutiges hoheitliches Handeln (bsp. Erlass einer Verfügung, eines Bescheides) Auch wenn es eine privatrechtliche Rechtsbeziehung betrifft

  
  

• Fiskalverwaltung, keine hoheitlichen Befugnisse werden voraussgesetzt

  
  

Leistungsverwaltung. Hier hat Verwaltung Wahlrecht privatrechtlich oder öffentlich rechtlich zu handeln.

Beispiele

• Gewährung finanzieller Zuwendungen (Subvention)

• Leistungen der Daseinsvorsorge

  • Müllabfuhr

  • Abwasserbeseitugung

  • Betrieb von Einrichtungen (Krankenhaus, Museum)

Wenn die Handlungsform gesetzlich festgelegt ist.

• Die verwendeten Begriffe

  • Satzung, Bescheid -> Öffentlich Rechtlich

  • Vertrag -> Privatrechtlich

    Ausnahme §§ 54 ff. VwVfG

• Sachzusammenhang

  • bsp. Wenn eine Maßnahme offensichtlich mit einem anderen Verwaltungshandlen in zusammenhang steht -> Öffentlich rechtlich

  • Ehrbeeinträchtigende Äußerung eines Hoheitsträgers

    • i.R. ABwicjlung Kaufvertrag -> privatrechtlich

    • i.R. der Erfüllung seines Amtes -> Öffentlich rechtlich

NUR wenn eine einschlägige streitentscheidende Rechtsnorm vorliegt.