An welcher Stelle gewährleistet das Grundgesetz die Kunstfreiheit?
In Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
Enthält das GG in Bezug auf die Kunstfreiheit einen Gesetzesvorbehalt?
Nein, es enthält in Bezug auf die Kunstfreiheit keinen Gesetzesvorbehalt
An welcher Stelle im GG sind sog. Justizgrudrechte verbürgt?
In Art. 19,101 und 103 GG
Welche Konkreten rechtsstaatlichen Gewährleistubgeb enthält Art. 103 Abs. 2 GG?
Gesetzesvorbehalt
Bestimmtheitsgebot
Rückwirkungsverbot
Analogieverbot
Mit welchen zivilrechtlichen Konsequenzen muss ein 6-Jähriger Täter im Falle von Graffiti rechnen?
keine Haftung, § 828 Abs. 1 BGB
Welche zivilrechtlichen Konsequenzen für Sorgberechtigte eines 6-Jährigen Täters im falle von Graffiti?
Haftung der Eltern scheidet grundsätzlich aus, da sie nicht Täter der unerlaubten Handlung sind, nach § 823 ABS. 1 BGB
Welche zivilrechtlichen Konsequenzen für 15-Jährigen Täter bei Graffiti?
§ 828 (3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.
-> im allg. volle Haftung
Welche Zivilrechtlichen Konsequenzen bei 19-Jährigen Graffiti- Täter?
Haftet bei vorsätzlicher Tat Selbst
Zuletzt geändertvor 2 Jahren