Konkretisierung Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung durch welche Grundsätze?
Vorrang des Gesetzes “Kein Handeln gegen Gesetz”
Vorbehalt des Gesetzes “Kein Handeln ohne Gesetz”
Normhierarchie
Verfassung
Formelle Gesetze
-> Können nur durch förmliches Gesetzgebungsverfahren zustande kommen
Rechtsverordnung
-> Allgemeine Regelungen, die von Regierung- oder Verwaltungsbehörden aufgrund gesetzlicher Ermächtigung erlassen werden (Art. 80 GG)
Satzung
-> Allgemeine Regelung, die von unterstaatlichen Verwaltungsbehörden kraft der ihr vom Staat verhliehenen Satzungsautonomie zur Regelung seiner Angelegenheiten verliehen wird.
Art. 31 GG?
Bundesrecht bricht Landesrecht
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Vorrangsprinzip?
Wenn gegen das Grundgesetz verstoßen wird sind __ nichtig
Gesetze
Rechtsverordnungen
Satzungen (i.d.R.)
Rechtsfolge eines Verwaltungsaktes der gegen das Vorrangprinzip verstößt?
Nicht nichtig -> Anfechtbar §§ 43, 44 VwVfG
Rechtsfolge eines Verwaltungsvertrages der gegen das Vorrangprinzip verstößt?
Vertrag bleibt grds. wirksam und ist nur in Fällen des § 59 VwVfG nichtig.
Zuletzt geändertvor 2 Jahren