Fall 8a

(+) wenn Sache wesentlicher Bestandteil Grundstück wird

beachte: (+) bei “Kette” wesentlicher Bestandteile -> zB Farbe wesentlicher Bestandteil Wand, Wand wesentlicher Bestandteil Gebäude, Gebäude wesentlicher Bestandteil Grundstück

(-) nur bei rechtsgeschäftlichen

Rechtsgrundverweisung -> zunächst Vss. § 951 I 1 dann Vss. § 812 ff. BGB

nicht durch Sperrwirkung EBV ausgeschlossen ->Arg.: nicht auf SE/NE gerichtet (vgl. § 993 I Hs. 2 BGB) & Rechtsfortwirkungsanspruch zu § 985 BGB

(-) Leistung setzt nicht Vorliegen eines Rechsgeschäfts voraus

(-), wenn hypothetische Übereignung vor gesetzl. Eigentumserwerb nicht möglich gewesen wäre wegen § 935 BGB, weil dann Anspruch aus § 985 BGB bestanden hätte und § 951 BGB ist Rechtsfortwirkungsanspruch zu § 985 BGB -> Ablehnung Eingriffskondikiton würde zu Wertungswiderspruch führen

(P) kein wirtschaftl. vermögenswerter Vorteil K, weil Farbe kostspielig entfernt werden muss

• aber: keine Entreicherung, weil Risiken fehlerhafter Leistung urspr. Eigentümer angelastet würden, obwohl sie sachnäher im Vertragsverhältnis auszugleichen sind (normative Betrachtung)

(P) Entreicherung durch Zahlung K an S? -> (-), wenn vorher Anspruch E nach § 985 BGB bestand, weil sich K hier nicht auf Zahlung berufen hätte können und § 951 BGB Rechtsfortwirkungsanspruch

(+), wenn man Handeln in 2 Akte aufteilt: Veräußerung und Verstreichen -> aber dies (-), weil Renovierung einheitliches Leistungsgeschäft

BGH früher:

• Einbau/Verarbeitung stärkste Form Eigentumsübertragung und daher Verfügung gleichzustellen

hm heute:

• durch Einbau/Verarbeitung vollzogene Vermögensverschiebung nur dann auf Verfügung beruhend, wenn unter gleichen Umständen Einbauende zu rechtsgeschäftlichen Übereignung in Lage gewesen wäre (sonst beruhend auf Gesetz) -> § 816 analog

• Übereignung wäre wegen § 935 nicht möglich gewesen? -> ggf. an konkludente Genehmigung (Herausgabeverlangen) denken -> bezieht sich nur auf RF (Wirksamkeit “Verfügung”), macht aber Nicht-Berechtigten nicht zum Berechtigten

• dieser Meinung zu folgen, weil wertungsmäßig kein Unterschied, ob fremde Farbe zunächst übereignet und dann Verstrichen o. Gesamtakt Verstreichen gesetzl. Eigentumserwerb bewirkt

dingliche Rechte -> Sache sonderrechtsunfähig

nach § 93 BGB Bestandteil wesentlich, wenn nicht von Sache trennbar, ohne dass eine oder andere, zerstört oder in Wesen verändert -> Bestandteile hier isoliert zu betrachten (nicht auf Gesamtsache abstellen)

idR Wesensveränderung, dh “wirtschaftl. Zerstörung” -> Sache nicht mehr sinnvol nutzbar, insb. weil kein bzw nur wirtschaftl nicht vertretbares Ersatzteil vorhanden

Abs. 1 = Grundstück, Abs. 2 = Gebäude

hier kommt es auf Vss. § 93 BGB nicht an -> wesentlich (+) wenn Vss § 94 BGB gegeben (Fiktion)

(P) § 94 II BGB -> Einbauküche:

• (+) wenn individualisiert und nicht woanders einbaubar -> sonst nur aufgestelllt

beachte zu § 94 II BGB -> auch nachträgliche Einfügung umfasst

dazu dass sich Eigentum über Grundstück auf Sache erstreckt, aber nicht dazu, dass man Eigentümer Sache wird -> Sache nicht mehr dinglich sonderrechtsfähig, dh Eigentum nicht möglich

beachte: nach Trennung wird man Eigentümer Sache, vgl. § 953 BGB

regelt Fiktion der Nichtwesentlichkeit für Sachen die eigentliche wesentlich wären

§ 95 I 2 BGB zB Erbbaurecht

zB WEG

§ 1 II WEG für Wohnungseigentum -> Sondereigentum

§ 1 III WEG für Geschäftsräume (Teileigentum)