VO 1 - Grundlagen/Grundbegriffe

1. Allgemeiner Teil (§ 1 - 240 BGB)

2. Schuldrecht (§§ 241 - 853 BGB)

3. Sachenrecht (§§ 854 - 1296 BGB)

4. Familienrecht ($$ 1297 - 1921 BGB)

5. Erbrecht (§§ 1922 - 2385 BGB)

1. Gedankliche Erfassung des Sachverhalts

2. Ermittlung der relevanten Rechtsnormen sowie deren Voraussetzungen

3. bei Bedarf wegen “Unklarheit”: Auslegung der relevanten Rechtsnorm und Defintion von Begriffen

4. Subsumtion = erfüllt der konkrete Lebenssachverhalt die Tatbestandsvoraussetzung der Rechtsnorm?

5. Feststellung der Rechtsfolge

Eine (materielle) Rechtsnorm besteht aus 1. einem Tatbestand (Tatbestandsvoraussetzungen / Tatbestandsmerkmale) und 2. einer Rechtsfolge

Beispiel: Eine Fahrrad-Kurzstreckenkarte ist zu erwerben für eine Kurzstreckenfahrt mit öffentlichem Verkehrsmittel, auf der ein Fahrgast ein Fahrrad mitführt.

grün = Rechtsfolge

blau = Tatbestand-Voraussetzungen

Ziel: rechtlich maßgebenden Inhalt ermitteln - entscheidend: im Gesetzenwortlaut objektivierter Wille des Gesetzgebers.

1. Wortlautauslegung

2. systemtische Auslegung

   • Gesamtzusammenhang der Regelung (in welchem Abschnitt, vor oder nache einer anderen Regelung..)

   • Zusammenhang und Verhältnis der auszulegenden Vorschrift mit anderen Vorschriften

3. historische Auslegung:

   • Berücksichtigung der Enstehungsgeschichte und urspr. Sinn

   1. teleologische Auslegung (wichtigsten und zentralste Auslegungsmethode)

      • Sinn und Zweck werden untersucht

      • Beispielfall Pedalflow: ist nicht sperrig wie ein Rad, daher nicht vergleichbar

Legaldefintion = Begriff wird im Gesetz (legal-)definiert.

Intention/Funktion: Rechtssicherheit um Steritigkeiten zu antizipieren und zu verhindern - Folgestreitigkeiten aber unvermeidbar.

-> gibt es keine Defintion, erfolgt Defintion durch Rechtssprechung.

-> Achtung: vertragliche Wertungen genießen Vorrang (Privatautonomie, z.B. Defintionen in Vertragsbestimmungen)

Übertragung der für einen bestimmten Tatbestand im Gesetz vorgesehenen Regel auf einen ähnlichen Tatbestand (auch wenn es nicht im Wortlaut passt)

Voraussetzungen:

1. Planwidrige Regelungslücke im Gesetz (Tatbestand nicht geregelt)

2. vergleichbare Interessenslage - Gebot der Gerechtigkeit: gleiches ist gleich zu behandeln.

-> Beispiel: §119 (1) - Anfechtbarkeit einer Willenserklärung -> dass man nicht nur “anderen Inhalt” abgeben wollte, sondern übertragbar darauf, dass man auch anfechten kann, überhaupt eine Willenerklärung abgegeben zu haben (bzw. dies nicht bewusst wollte)

Träger von Rechten & Pflichten - Wesensmerkmal: Rechtsfähigkeit

• natürliche Personen

• juristische Personen

• Personengesellschaften

§ 1 BGB

• mit Vollendung der Geburt

• GbR (§ 705 BGB)

• OHG ($ 124 (1) HBG)

• Kommanditgesellschaft (KG) - §§ 161 (II), 124 (I) HGB

e.V. (§ 21 BGB)

GmbH (§ 13 (I) GmbHG)

AG (§ 1 (I) 1 AktG

eingetr. Genossenschaft (e.G.) (§ 17 (I) GenG

->

Grundsätzlich sehr schwer

juristische Personen = körperschaftlich strukturiert:

sie hängen nicht von einzelnen Gesellschaftern oder Mitgliedern ab, sie sind viel losgelöster von den Gesellschaftern.

Personengesellschaften dagegen sind viel enger an den einzelnen Gesellschafter geknüpft

-> nach Grundregeln der GbR z.B. erlischt das Unternehmen, wenn der Gesellschafter stirbt

1. Rechtsfähigkeit

2. Geschäftsfähigkeit (Fähigkeit, selbst wirksame Erklärungen abzugeben)

   • Unfähigkeit 0-6 Jahre

   • Beschränkte Fähigkeit 7-17 Jahre

   • volle Geschäftsfähigkeit ab 18 Jahre

3. Deliktsfähigkeit (Fähigkeit, für schadensstiftende Ereignisse (zivilrechtlich) verantwortlich gemacht zu werden (§§ 827, 828)

   • Deliktsunfähigkeit 0-6 Jahre, bzw. bewusstlos

   • straßenverkehrsrechtl. Deliktsunfähigkeit 7-9 Jahre, Ausnahme Vorsatz

   • beschr. Deliktsfähigkeit 7-17 Jahre, nach Einsichtsfähigkeit (-> Einzelfallbeurteilung)

   • volle Deliktsfähigkeit ab 18 Jahren (§ 2 BGB)

Handlungsfähigkeit = Fähigkeit, durch eigene Handlungen Rechtswirkungen herbeizuführen

-> sie kann nicht “selbst” handeln

ABER: sie besitzt die Fähigkeit zu rechtgeschäftlichem Handeln mittels gesetzlicher Vertretung (Vostand, Geschäftsführung..)

• besitzt auch Fähigkeit zu deliktischem Handeln: durch Zurechnung unerlaubter Handlungen ihrer Organe (-> Folge: Organhaftung) - gilt auch für Personengesellschaften

Definition von Rechtsobjekten = Gegenstände, die der Beherrschung durch Rechtssubjekte unterliegen

1. Sachen (=körperliche Gegenstände)

   • bewegliche / unbewegliche (= Grundstücke)

   • Sonderfall: Tiere (§ 90a S1, 3 BGB)

2. Immaterialgüter (=geistige Werke, an denen der Schöpfer Nutzungs- und Vewertungsrechte hat)

3. Rechte, insb. subjektive Rechte

   • subjektives Recht = die von einem Rechtssubjekt von der Rechtsordnung verliehene Rechtsmacht

   • Differenzierung zw. absoluten subj. Rechten (wirken ggü. jedermann, z.B. Eigentum) und relativen subjektiven Rechten (=wirken nur innerhalb eines best. Rechtsverhältnis, z.B. Kaufvertrag zw. beiden Teilnehmern der Rechtsbeziehung)

• Persönlichkeitsrechte (Namensrechte, Recht am eigenen Bild)

• Herrschaftsrechte (z.B. Eigentum)

• Urheberrechte, Patentrechte

• Gestaltungsrecht (z.B. Anfechtung, Kündigung, Rücktritt)

• Ansprüche (z.B. auf Schadenersatz)

Defintion: Ein Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (vgl. § 194 (I) BGB

-> Vorschrift: Anspruchsgrundlage (§ 433 II BGB)

-> Anspruchssteller: Gläubiger

-> Schuldner ist Anspruchsgegner (“schuldet” evtl. etwas)

Anspruchssteller macht seinen Anspruch gegenüber dem Anspruchsgegner geltend.

-> die Vorgabe, aus der sich der Anspruch ergibt, ist die Anspruchsgrundlage

5 Ws -> Wer will was von wem woraus?

Überschrift: Anspruch des X gegen Y auf … gemäß §§ … BGB

Obersatz: X könnte gegen Y einen Anspruch auf … gem. § … BGB haben.

1. Ist Anspruch entstanden?

   • Anspruchsvoraussetzungen, rechtshindernde Einwendungen.. (z.B. Wirksamkeit der Willenerklärung, Geschäftsfähigkeit, Anfechtung…)

2. Anspruch untergangen?

   • rechtsvernichtende Einwendungen (z.B. Erfüllung, Aufhebung, (nachträgliche) Unmöglichkeit (z.B. etwas geht ohne Vorsatz vorher kaputt), Rücktritt

3. Anspruch durchsetzbar?

   • rechtshemmende Einwendungen (z.B. Verjährung, Zurückbehaltungsrecht, Stundung)