Was ist die öffentliche Verwaltung?
zur Erbringung von öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen für die Menschen
Genehmigungen erteilen (z. B. Baugenehmigung)
Verbote aussprechen (z. B. Parkverbote)
die Bürger beraten
für die öffentliche Sicherheit sorgen (z. B. Verkehrsüberwachung)
Welche Staatsgewalten gibt es?
Gesetzgebende Gewalt (Legislative)
Vollziehende Gewalt (Exekutive)
Rechtsprechende Gewalt (Judikative)
Was sind die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung?
Vollziehung von Gesetzen und Rechtsverordnungen
Schaffung und Unterhaltung von Einrichtungen für das gesellschaftliche Zusammenleben (Kindergärten, Schulen, Sportplätze)
Beobachtung der gesellschaftlichen Entwicklung
Planung von künftig erforderlichen staatlichen Maßnahmen (Planung des Straßen- und Wohnungsbaus)
Was ist das allgemeine Verwaltungsrecht?
enthält allgemeine Verwaltungsvorschriften und Regeln, die immer dann gelten, wenn das besondere Verwaltungsrecht keine speziellen und vorrangigen Regelungen getroffen hat
Bsp.: Organisation der Verwaltung, Formen des Verwaltungshandelns, Begriffsbestimmungen
Gesetze, die das allgemeine Verwaltungsrecht enthalten: VwVfG, VwGO, VwVG
Was ist das besondere Verwaltungsrecht?
regelt die einzelnen Aufgabenbereiche der Verwaltung
ist in einer Vielzahl von Einzelgesetzen, die teils Bundesgesetze und teils Landesgesetze sind
Gesetze, die das besondere Verwaltungsrecht enthalten: BBesG, BPersVG, BBG, BPolG
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