2. Träger und Rechtsformen in der öffentlichen Verwaltung

• sind mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattet

• können Arbeitsverträge schließen, Eigentum erwerben

• werden in erster Linie von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und in Einzelfällen auch von Rechtsträgern des Privatrechts erledigt

• Gebietskörperschaft: Aufgaben und Befugnisse beziehen sich auf ein bestimmtes Gebiet und alle sich in diesem Gebiet aufhaltenden Personen

• Personenkörperschaften: nehmen nur spezielle Aufgaben wahr und sind durch ein Gesetz entstanden (z. B. Handwerksinnungen und Handwerkskammern, Deutsche Rentenversicherung Bund, IHK). Mitlgiedschaft kann freiwillig oder durch ein Gesetz vorgeschrieben sein und die Mitglieder müssen Beiträge bezahlen.

• durch sie erfolgt eine Zusammenfassung von Vermögen und einem Verwaltungsapparat

• selbstständige Verwaltungseinrichtungen mit eigener Rechtsfähigkeit, die dauerhaft eine ganz bestimmte Aufgabe erfüllen.

• z. B. THW, Kreis- und Stadtsparkassen, BaFin, BImA

• erheben Gebühren oder Beiträge, keine Mitlgieder sondern Benutzer

• besitzen Rechtsfähigkeit und haben ein eigenes Vermögen für gemeinnützige Zwecke

• z. B. Conterganstiftung, Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Deutsche Bundesstiftung

• natürliche/juristische Personen des Privatrechts nehmen Aufgaben wahr, die ihnen zur selbstständigen Erledigung übertragen worden sind

• besitzen hoheitliche Befugnisse

• z. B. Notare, Bestätigte Jagdaufseher, Schiffskapitäne, DEKRA, Toll Collect GmbH

• gelten als Behörde, d. h. sie können Verwaltungsakte erlassen

• Bundesverwaltung (Art. 86 und Art. 87 GG)

• Landesverwaltung (Art. 3 GG)

• Gemeindeverwaltung

• oberste Bundesbehörde: Bundesministerien, Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt, Presse- und Informationsamt, Bundesrechnungshof

• Bundesoberbehörden: GZD, Statistisches Bundesamt, Bundeskartellamt, Bundesnachrichtendienst, Bundeszentralamt für Steuern)

• Untere (örtliche) Bundesbehörden: HZÄ, Bundespolizeidirektion, Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter

• gem. §1 (4) VwVfG ist eine Behörde jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt

• Die örtliche Zuständigkeit einer Behörde ergibt sich aus §3 VwVfG

Bundesministerium der Finanzen (oberste Behörde)

• Bundeszentralamt für Steuern (Oberbehörde)

• Informationstechnikzentrum Bund (Oberbehörde)

• GZD (Oberbehörde)

  • Zollfdahndungsämter (Örtliche Behörde)

  • HZÄ (Örtliche Behörde)