3. Arten der Verwaltungstätigkeit

Hoheitliche Verwaltung

Privatrechtliche Verwaltung

Staat hat besondere Befugnisse über die Menschen, um Staatsziele durchzusetzen

Zuständigen Behörden führen bei hoheitlicher Tätigkeit die Gesetze und Rechtsverordnungen aus

Öffentliche Verwaltung handelt im hoheitlichen Bereich, wenn sie öffentliches Recht anwendet (z. B. Erteilung Baugenehmigung, Anhalten im Rahmen Polizeikontrolle, Erlass Reisekostenbescheid)

Staat ist dem Menschen übergeordnet

handelt im privaztrechtlichen Bereich durch

• Bau Verwaltungsgebäude und der Zufahrtsstraße nach dem BGB (Kauf-/Werklieferungsvertrag)

• Kauf Dienstfahrzeug nach BGB

• Kauf Notebooks für Ausbildung von Anwärtern des mD nach BGB

• Einstellung und Kündigung von Angestellten für Schreibarbeiten nach BGB

öffentliche Verwaltung unterleigt hier dem Privatrecht; Verwaltung und Menschen sind gleichberechtigt

greift in Rechts- bzw. Freiheitssphäre von Personen ein

Wenn Behörden den Personen Anweisungen erteilen

Behörde steht über den Personen

Verpflichtungen und Belastungen für einzelne Personen

Vergünstigungen, Vorteile und dergleichen für die Personen und wird auch als sog. Daseinsvorsorge bezeichnet

Leistungen müssen beantragt werden und werden von den Behörden gewährt oder nicht

AO

StGB

StPO

OWiG

Außenwirtschaftsrecht

Pass- und Aufenthaltsrecht

Polizeirecht des Bundes

Bundesbeamtenrecht

VuB für Warenverkehr über die Grenze

die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörde