Europäisches Beihilfenrecht

Nach europäischem Wettbewerbsrecht sind zum Schutz des Wettbewerbs:

Beihilfen sind grundsätzlich verboten!

• Genehmigung möglich durch durch Notifizierungsverfahren

• Genehmigung erforderlich

  • in diesem Zeitraum “Stand-Still” - Verpflichtung gem Art. 108 Abs 3. AEUV

  • Verfahren durchschnittlich 6-12 Monate

  • Außnahme: Freistellungsmöglichkeiten

EU- Gelder sind Beihilfebefreit, da diese grundsätzlich nicht wettbewerbsverfälschend sind

• Begünstigung

• eines bestimmten Unternehmens (oder Produktionsszweigs)

• aus staatlichen Mitteln

• die den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen drohen

-> Grundlage Art 107 Abs. 1 AEUV

• hier kein streng gefasster Begriff

• wirtschaftliche Vorteile aus dem Handeln

  • über 50% der Einnahmen über Besucher- oder Nutzungsentgelte

  • Zbs.: regionaler, kleiner Fußballverein - kein Unternehmen - keine Beihilfe, Verein 1 Liga als Unternehmen - Beihilfe

Jeder geldwerte Vorteil -> Zweck der Maßnahme für die Beurteilung unerheblich

• zbs. Vergünstigungen Darlehn, Vergünstigungen bei Mieten, etc.

Keine Begünstigung, wenn Transaktion zu marktüblichen Bedingungen erfolgt

• geographisch begrenztes Gebiet

• Kunden aus Mitgliedsstaaten werden es wahrscheinlich nicht nutzen

• nur marginale Auswirkungen auf grenzüberschreitende Investitionen oder Niederlassungen von Unternehmen in andere Mitgleidstaaten

• De-Minimis Verordnung

• Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung

  • DAWI - Verordnung

  • Agrar

• Bagatelle Beihilfen

• < 200. 000 € an einzelne Unternehmen

Wirtschaftliche Aktivitäten, die

• von öffentlichen Behörden als besonders wichtig eingestuft sind

• die ohne öffentliche Investitionen nicht oder nur zu anderen Bedinungen angeboten würden

  • zbs.: öffentlicher Nahverkehr

Prüfen, ob ein Beihilferegime zutrifft?

(zBs. Ukraine-Krise)

• Temporary Crisis Framework -> Genehmigungsgrundlage für die Bundesregierungen