alles

Recht ist ein Sammelbegriff für alle Ordnungssysteme, deren Ziel es ist, das Zusammenleben in einer Gesellschaft verbindlich und auf Dauer zu regeln bzw. soziale Konflikte zu transformieren.

1. dem ( auf Traditionen beruhenden, ungeschriebenen) Gewohnheitsrecht und

2. dem ( staatlich festgelegten) gesetzten Recht

ein System zeitlich und räumlich tatsächlich geltender und garantierter Rechtsnormen

Gegenüber der allgmeinen Bedeutung von Recht handelt es sich bei objektivem Recht um (idR. staatlich) erzwingbares, d.h. mit legitimer Zwangsgewalt versehenes Recht

—> dieses vom modernen Staat garantierte Recht schafft Rechtssicherheit

als subjektives Recht werden die gesetzlich geschützen individuellen (Bürger) Rechte bezeichnet.

als zwingendes Recht werden unabänderliche Rechtsnormen verstanden

als materielles Recht werden alle Rechtsformen bezeichnet, die sich auf das Verhältnis zwischen den Individuen und zwischen Individuum und Staat beziehen

Legislative: Bundestag, Landtag

Judikative: Landgericht, Bundesgerichtshof

Exekutive: Polizei, Parlamentsamee

• repräsentative Form

• materielles Prüfungsrecht von Regeln bevor sie in Kraft treten —> „Kontrollinstanz“

• politisches Amt

Konsens ist die Übereinstimmung der Willenserklärungen der Vertragschließenden und somit Voraussetzung für einen Vertragsschluss

-> Einwilligung in einen Vertrag

• auf Traditionen beruhenden, ungeschriebenen Gewohnheitsrecht

Ein gutes Beispiel zum Gewohnheitsrecht ist das Wegerecht. Wurde eine Straße, ein Weg über einen relativ langen Zeitraum von einem Anwohner genutzt, kann ihm dies, eben aufgrund des Gewohnheitsrechtes, in aller Regel nicht für die Zukunft verweigert werden. Die ausschlaggebende Zeitspanne ist unterschiedlich.

zum Kooperationsvölkerrecht

Es weist Grundelemente einer völkerrechtlichen Gesamtverfassung auf

das Vertragrechts

so that in the nature of man we find three principal causes of quarrel:

1. competition - Wettbewerb

2. diffidence - Misstrauen

3. glory - Ruhm

Die Staate; dem Wesen nach handelt es sich um zwischenstaatliches öffentliches Recht

• Staatsgebiet

• Staatsvolk

• Staatsgewalt

-> Liegt eines dieser Merkmale nicht vor, so wird nach herrschender Lehre nicht von einem Staat gesprochen

• die Republik Abchasien ( bei Georgien)

• die Republik China ( aka Taiwan)

• die Republik Kosovo

• die Republik Südossetien ( bei Georgien)

• der Staat Palästina

• die türkische Republik Nordzypern

• mehrere Staaten setzen gemeinsam Recht durch ( um einander zu beschützen beziehungsweise ein friedliches Miteinander zu gewährleisten)

  
  

• Vertrag

• Völkergewohnheitsrecht

• allgemeine Rechtsgrundsätze

-> diese rechtsquellen gelten häufig nicht weltweit ( universell) sondern nur partikular oder regional

-> ist das auf der ganzen Welt zwischen allen Völkerrechtssubjekten geltende Völkerrecht

• Beispiel: pacta sunt servanda (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten)

-> era omnes ( allen gegenüber) Regeln

• Verpflichtungen, die der ganzen Staatsgemeinschaft gegenüber bestehen

• die können von jedem Staat gefprdert werden und - bei Nichtbeachtung - von jedem Staat vollstreckt werden

  -> sind sehr restriktiv zu sehen: Aggressions- und Genozidverbot!

• (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten)

• das nur zwischen einzelnen Rechtssubjekten geltende Völkerrecht

  -> zweiseitige Verträge schaffen partikulares Völkerrecht

Unter ius cogens (lat. für zwingendes Recht, auch jus cogens geschrieben) versteht man den Teil der Rechtsordnung, der nicht abbedungen (durch andere Vereinbarungen oder Erklärungen geändert) werden darf. Neben dem Privatrecht findet der Begriff vor allem im Völkerrecht Verwendung. Gegenbegriff ist das ius dispositivum (abdingbares Recht).

• ist nur ein einem territorial abgegrenzten Bereich geltendes Recht

  -> regionales Völkerrecht kann Vorschritften des universellen Völkerrechtes ( außer ius-cogens normen) aufheben oder modifizieren

  
  

Veträge machen den Großteil der völkerrechtlichen Regelungen aus

• das VÖLKERVERTRAGSRECHT

• enthält die Rechte und Pflichten der Vetragsparteien, auch Feststellungen der gemeinsamen Rechtsauffassung

ein Staat, der wiederholt seine Auffassung kudtut, dass er eine bestimmte entstandene oder in der Entstehung befindliche Regel als nicht verbindlich ansieht

• Das Abweichen eines Staates von einer zunächst bestehenden Übereinstimmung mit VGR

• nur unproblematisch möglich zum Zeitpunkt der Modifikation einer Regel des VGR

Morg und Völkermord

• ein Vertrag zwischen Frankfreich, China, USA, UK, Russia ( plus Deutschland) und dem Iran

• Iran muss seinen Bestand an schwach angereichertem Uran um 98 % verringern und die Zahl seiner Gaszentrifugen 13 Jahre lang um etwa zwei Drittel reduzieren. Für die nächsten 15 Jahre erklärte sich der Iran bereit, Uran nur bis zu 3,67 % anzureichern. Außerdem erklärte sich der Iran bereit, im gleichen Zeitraum keine neuen Schwerwasseranlagen zu bauen.

• dabei müssen die fünf permanenten Mitglieder der UN Sanktionen gegenüber Iran fallen lassen

• Wenn das Atomabkommen bestehen bliebe, könne dies bald zu einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten führen.

• Das Land habe auch nach dem internationalen Abkommen weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen gearbeitet, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten

• “It didn’t bring calm, it didn’t bring peace, and it never will.”

• Mr. Trump said, the United States and its allies could not stop Iran from building a nuclear weapon “under the decaying and rotten structure of the current agreement.”

—>eins der wesentlichen Argumente für das Ausscheiden der USA das Iran ballistische Raketen baut, ist zwar berechtigte Angst aber total irrelevant weil es in JCPOA gar nicht genannt wird, dass ballistische Raketen nicht gebaut werden dürfen.

Staatsgebiet

Staatsvolk

Staatsgewalt

-> liegt eines dieser Merkmale nicht vor, so wird nach herrschender Lehre nicht von einem Staat gesprochen

Georg Jellinek haz in seiner rechtswissenschaftlichen Definition den Staat als “die mit ursprünglicher Herrschaftsmacht ausgerüstete Körperschaft eines sesshaften Volkes (Gebietskörperschaft)

Die Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta) ist der Gründungsvertrag der Vereinten Nationen (United Nations). Ihre universellen Ziele und Grundsätze bilden die Verfassung der Staatengemeinschaft, zu der sich alle inzwischen 193 Mitgliedstaaten bekennen.

(1) jedes Mitglied der UN verpflichtet sich, bei jeder Streitigkeit, in der es Partei ist, die Entscheidungdes Internationalen Gerichtshofs zu befolgen

(2) kommt eine Streitpartei ihren Verpflichtungen aus einem Urteil des Gerichtshof nicht nach, so kann sich die andere Partei an den Sicherheitsrat wenden; dieser kann, wenn er es für erforderlich hält, Empfehlungen abgeben oder Maßnahmen beschließen, um dem Urteil Wirksamkeit zu verschaffen.

• ist das auf der ganzen Welt zwischen allen Völkerrechtssubjekten geltende Völkerrecgt

• hierzu zählt unter anderem der Grundsatz: pacta sunt servanda

  
  

• das nur zwischen einzelnen Rechtssubjekten geltende Völkerrecht

• zweiseitige Verträge schaffen partikulares Völkerrecht

• bezieht sich auf Anzahl der Rechtsunterworfenen

• ist nur in einem territorial abgegrenzten Bereich geltendes Recht

• regionales VR kann Vorschriften des universellen Völkerrechtes ( außer ius-cogens- Normen) aufheben und/oder modifizieren

• Terminus regionales VR ist nur ein Unterfall des partikularen VR

• verbindliche

• offen getätigte ( muss nicht schriftlich sein)

• und mit Bindungswillen zustande gekommene

• Willenseinigung zwischen zwei oder mehr Teilnehmern

• etwas zu tun, zu lassen, oder als anerkannt festzulegen

• jede Multi oder bilaterale Vereinbarung zwischen Staaten oder anderen Völkerrechtssubjekte ( etwa Internationales Rotes Kreuz, Vereinte Nationen, Europäische Union etc.

• die vom Völkerrecht bestimmt ist bzw. ihm unterliegt

Bilateral: ist eine Übereinkunft zwischen zwei Vertragsparteien

Multilateral: ist sie, wenn sie zwischen drei und mehr Parteien vereinbart wurde. dann wird der Vertrag häufig “Übereinkommen” genannt

Plurilaterale Übereinkommen sind Verträge zwischen mehreren, aber nicht allen Vertragsparteien eines multilateralen Abkommens

• ein annähernd definiertes

• von anderen Staaten abgrenzbares geographisches Territorium

• auf dem der Verband mit einheitlicher Rechtsordnung existiert

• umfasst den Luftraum über dem Territorium

• das technisch beherrschbare Erdreich darunter

• bei Küstenstaaten: Küstenmeer bis zu einer Breite von 12sm

  
  

Rasse, Religion, Sprache oder andere Gruppenmerkmale sind nicht relevant für ein einheitliches Staatsvolk

Gewalt, die sowohl die Personal- wie auch die Gebietshoheit über das Staatsgebiet ausübt

Die innere und äußere Souberänität

Innere Souveränität:

• ist die Unabhängigkeit, sich eine Verfassung zu geben

Äußere Souveränität:

• die Möglichkeit selbständig und unabhängig völkerrechtlich zu handeln

souverän: wer nach seinem freien Willen handeln kann

äußere Souveränität:

• ein Staat ist in den Grenzen des Völkerrechts frei, mit anderen Staaten Beziehungen aufzubauen

• Bsp: Kein Staat muss mit einem anderen Handel treiben; andererseits ist ein Staat verplfichtet auf militärische Gewalt in seinen internationelen Beziehungen zu verzichten

  
  

Innere Souveränität:

• Staaten können ihre innere Ordnung frei bestimmen

• Bsp: es steht im Hoheitsbereich der Staaten ihre Wirtschaftordnung,Privat- oder Staatseigentum, zu regeln

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Souveräne Staaten können frei und unabhängig über die Art der Regierung, das Rechtssystem und die Gesellschaftsordnung innerhalb ihres Staatsgebietes bestimmen (innere Souveränität). Das Völkerrecht postuliert die Unabhängigkeit und Gleichheit aller Staaten in den internationalen Beziehungen (äußere Souveränität).

• Staaten sind prinzipiell frei in der Anerkennung von derartigen Gruppierungen

• Anerkennung könnte aber das Interventionsverbot verletzen, indem die Gebiets und Personalhoheit des Staates, in dem sich die Aufständischen befinden, f+r das betroffene Gebiet widerrechtlich in Frage gestellt wird

• Staaten sind mit Anerkennung idR zögerlich

-> einzige Voraussetzung für die Anerkennung ist de facto die Effektivität der Herrschaft der Gruppe

Negatives Recht:

• Das Recht, etwas nicht dulden zu müssen

• Bsp: das Recht nicht gefoltert zu werden, Religionsfreiheit

• 
  

Ein Protektorat (von lateinisch protegere ‚schützen'; zuweilen auch Schutzstaat bzw. Schutzgebiet) ist ein teilsouveränes Gemeinwesen und abhängiges staatliches Territorium, dessen auswärtige Vertretung und Landesverteidigung einem anderen Staat durch einen völkerrechtlichen Vertrag unterstellt sind.

• Schutz San Marinos durch Italien

• eingeschränktes Protektorat von Frankreich für Monaco

• schutz ist nicht unbedingt gemeint

• Beispiel an hand der kleinstaaten: Monaco, Lichtenstein, san Marino

• die protektorate übernehmen einen teil der Auslandsgeschäfte, darunter fällt natürlich auch die Sicherheit

• haben teilweise kein militär deshalb würden sie im falle von angriff auch Unterstützung von Protektoraten bekommen

• ein Staat darf nicht von einem anderen Staat verurteilt werden

• an der Staatenimmunität nehmen auch Staatsoberhäupter, Regierungschefs und ausländische Truppen teil

  -> im Bereich des Völkerstrafrechts ist Staatenimmunität für diese Personen nur n och eingeschränkt gültig

• Staaten dürfen nicht in die Angelegenheiten eines anderen Staates eingreifen

• Staaten sind verpflichtet, gegenseitig ihre Gebietshoheit zu achten

• verboten sind alle Einmischungen in die inneren und äußeren Angelegenheiten eines Staates

• Zweck des Interventionsverbotes ist der Schutz der Souveränität eines Staates

• jeder Staat ist von einem anderen Staat mit Achtung zu behandeln

• Organe und Symbole eines Staates dürfen nicht herabgewürdigt werden

• dadurch soll die Gefahr von Konflikten reduziert werden

-> Symbole, Flaggen, Staatsfarben, Hymnen dürfen nicht herabgewürdigt werden

• Hoheitssymbole eines Staates sollen respektiert werden, sodass Deeskalation und Frieden nicht schwer fallen ( vor allem Fahnen haben einen bestimmten Rang)

Das Veto-System wurde eingerichtet, um die Interessen der Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen, die siegreich aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen waren, zu schützen. Fünf Staaten sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrates und haben dieses Recht:

• USA

• Russland

• China

• Frankreich

• UK

Responsibility to protect (Schutzverantwortung)

—> ist ein Konzept der internationalen Politik und des Völkerrechts zum Schutze des Menschen vor schweren Menschenrechtsverletzungen und Brüchen des humanitären Völkerrechts.

• die Responsibility to Prevent, die Responsibility to React und die Responsibility to Rebuild:

Prevent:

• good governance and root causes

• Entwicklungszusammenarbeit

• Bekämpfung Konfliktursachen

• Wie stellen wir uns die Internationale Zusammenarbeit vor?

React:

• einfacher zu begründen

• Pflicht zur Beseitigung bzw. Unterbindung der genannten Menschenrechtsverletzungen

• friedliche Zwangsmaßnahmen

• Waffenembargos

• Einfrieren von Bankkonten

• Ultimo ratio: militärische Interventionen nach Kap VII SVN

Rebuild:

• sehr langfristige Verpflichtung die man eingeht

• Pflicht zur Konfliktnachsorge

• wenn man Intervention macht hat man schneller große Ziele erreicht ( wenn Amerika nach Barbados einmaschiert haben sie die überhand und können Regierungen stürzen etc pp)

• Aufrechterhaltung der Sicherheit

• Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration

• Versöhnung

• Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur

Nationale  Minderheit:

• Minderheit

• gibts überschneidungen zum Volk  ( nicht so einfach zu sagen was ein Volk ist und was eine Minderheit)

• ist eine gegenüber dem Rest der Staatsbevölkerung zahlenmäßig kleinere Gruppe

• Minderheit ist eher verstreut ( lässt sich schlecht sagen, dass ein abgrenzbares Territorium eine Minderheit ist)

• ein Volk ist normalerweise auch immer eine Minderheit weil es im Vergleich zum Staat eine Minderheit darstellt

• „ negativer Frieden“ das Fehlen militärischer Gewalt in zwischenstaatlichen Beziehungen

• Friedensbruch ist somit die Aufnahme von Kampfhandlungen zwischen bewaffneten Einheiten verschiedener Staaten

Aggression:

• Angriffshandlung auch Aggression genannt ist ein Unterfall des Friedensbruchs und bezeichnet den direkten oder indirekten Einsatz von Waffengewalt

Kollektive Sicherheit:

• UN wirkt nach Innen

• Frieden bzw. Kollektivität wird durch UN und über Un gestellt

• es wird gemeinsam gegen Bedrohungen verteidigt

• NATO ist nach ART 5 Nato vertrag ein Verteidigungsbündnis

Internationaler Frieden:

• UN als IO adressieret internationalen Frieden nicht nationalen

• für Bürgerkrieg nur wenn es grenzüberschreitend --> dann wichtig für UN

Als „Feindstaaten“ wurden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Signatarstaates der UN-Charta waren (also primär Deutschland und Japan, bzw. das Deutsche Reich und japanische Kaiserreich).

• heute ein Totenvölker gesetze

  Deutschland und Japan auch heute sicher und nicht einfach so angreifbar

NGO:

• ein Zusammenschluss von Privatpersonen

• z.B Greenpeace oder Amnesty International

• Bedeutung wird immer größer!!!

• bei vielen internationalen Konferenzen wird ihnen ein aktiver Beobachterstatus eingeräumt

Den Vereinten Nationen gehören 193 Staaten an – und damit fast alle Staaten der Welt. Zusammen arbeiten sie politische Richtweisungen aus und verhandeln Resolutionen - und das in verschiedenen Formaten.

Die Hauptorgane der Vereinten Nationen sind entsprechend der Charta: 

• Die Generalversammlung

• Der Sicherheitsrat

• Das Sekretariat mit dem Generalsekretär

• Der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC)

• Der Internationale Gerichtshof

• Der Treuhandrat

Founded: October 24, 1945, San Francisco, California, United States

• Die Generalversammlung

• Der Sicherheitsrat

• Das Sekretariat mit dem Generalsekretär

• Der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC)

• Der Internationale Gerichtshof

• Der Treuhandrat

Der Rechtscharakter der Ziele der UN ergibt sich aus einem Umkehrschluss aus Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta

• ist eine gegnüber dem Rest der Staatsbevölkerung zahlenmäßig kleinere Gruppe,

• derern Mitglieder andere kulturelle, etnische oder sprachliche Eigenheiten besitzen als die Mehrheit

• und die ihre eigene Kultur, Sprache etc. bewahren möchten

  
  

Minderheitenschutzrechte:

• Artikel 27 IPbpR : In Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten darf Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenen kulrutelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen und auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen.

• Völker können nur solche Minderheiten sein,

• die auf einem geshclossenen Territorium

• das einer zur traditionalles Siedlungsgebiet geeigneten Größe die deutlische Merheitsbevölkerung darstellen

ist unterteilt in:

inneren und äußeren Bereich

• meint die Beziehung zwischen einem Volk und seiner (Zentral-) Regierung

• und berechtigt das Volk frei über seinen politischen Status zu entscheiden

• nicht eindeutig geklärt ist der Bedeutungsinhalt von frei: Sind demokratische Wahlen abzuhalten, damit ein Volk seinen Willen frei äußert?

• völkerrechtlich der interessantere Aspekt

• nach ihm kann sich ein Volk aus dem bestehenden Staatenbund lossagen und einen eigenen Staat gründen oder

• sich einem anderen Staat anschließen

• hohe politische Sprengkraft ( Auflösung des bestehenden Staatensymstems)

  
  

ist die Unabhängigkeit eines Teilgebietes von einem Staat

Beispiel: ( Abspaltung Kosovo)

ist die Auflösung eines alten Staates durch Schaffung neuer Staaten auf einem Territorium

Beispiel Jugoslawien gibt es nicht mehr sondern viele einzelne Staaten sind entstanden : Serbien, kroatien…

Sezession ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur möglich, wewnn die Zentralregierung

• dauerhaft auf eine friedliche Konfliktlösung verzichtet und keine andere Möglichkeit der Konfliktlösung als die Sezession besteht

Anerkannte Sezessionsgründe:

• der Zerfall des Staates

• schwerste Menschenrechtsverletzung oft

• jahrelang schwere Unruhen im Staat durch Widerstandsgruppen

Ja, könnte nur durch das Rechtsinstitut der Nothilfe gerechtfertigt werden

• auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse mehrerer Völkerrechtssubjekte

• um einen gemeinsamen Zweck zu erreichen

• durch ihren staatlichen Charakter unterscheiden sich Internationale von NGOs

  
  

universelle: räumlich auf der ganzen Welt gültig

regional: nur in bestimmten Regionen ( EU)

Die EU-Kommission ist weitgehend unabhängig von Vorgaben der EU-Mitgliedsstaaten. Sie hat das Gesamtinteresse der EU (also "supranational"), nicht die Interessen einzelner Länder (diese sind „national“) im Blick. Supranational gelten auch die Regeln und Gesetze der Gemeinschaft.

Seit November 2014 gilt grundsätzlich das System der doppelten Mehrheit für Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat bzw. im Europäischen Rat.

• Dann ist für das Erreichen einer qualifizierten Mehrheit die Zustimmung von 55 % der EU-Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, erforderlich.

wird im Recht die Befugnis einer Instanz bezeichnet, über ihre Zuständigkeit selbst verbindlich zu entscheiden. Eine solche Befugnis setzt die Existenz potentieller oder realer konkurrierender Zuständigkeiten voraus.

nein

Art. 1 Ziffer 1:

-> wahrung des Weltfriedens und der internationlen Sicherheit

Unteralssen von androhung oder Anwendung Gewalt

—> Gewalt steht hierbei nur für die militärische Gewalt, also keine politische oder wirtschaftliche Gewalt

bis zu 5

Beschlüsse, die selber kein Völkerrecht darstellen, aber zu rInterpretation völkerrechtlicher Regeln herangezogen werden können

weiß man nicht so richtig, ist oft sehr wischi waschi

—> es wird auch immer und immer mehr auf das Vertragsrecht umgestiegen

persistent objector: staat der sagt ne ne ne für mich gilt das  nicht ( ein aspekt des Gewohnheitsrecht z.B)

Mit persistent objector wird im Völkerrecht ein Völkerrechtssubjekt bezeichnet,dass sich von Anfang an ausdrücklich einer zu Völkergewohnheitsrecht führenden Völkerrechtsübung widersetzt. Damit verhindert der persistent objector die Bindung an dieses Völkergewohnheitsrecht.

• Ius ad bellum ( Friedensvölkerrecht)

bestimmt, ob und unter welchen Voraussetzungen Einsatz militärischer Gewalt zulässig

• Autorisierung militärischer Gewalt durch UN Sicherheitsrat ( Artikel 7 oder 42), ansonsten gilt Allgemeines Gewaltverbot und Interventionsverbot

• Artikel 51 individuelle und kollektive Selbstverteidigungsrecht ( wie im Falle der Ukraine) ( wie man unterstützt ist jedem Staat überlassen weil Staaten souverän sind/ durch WAFFEN, GEHEIMDIENST etc pp)

• ius in bello ( DAS RECHT IM KRIEG) ( Kriegsvölkerrecht/ humanitäres Völkerrecht)

Was darf ich im Krieg tun/ Kriegsführung:

• wer darf im Krieg getötet werden

• was darf zerstört werden

• welche Waffen darf ich einsetzen

Grundprinzipien:

• Schutz der Zivilbevölkerung und aller Personen hors de combat ( muss mich drauf verlassen können, das Zivilisten auch wirklich Zivilisten sind/ Soldat trägt Uniform bzw keine normalen Klamotten wenn er angreift)

• Prinzip der Unterscheidung ( ein Soldat ist der mit Uniform und trägt damit eine Waffe, Combatanten status)

• Verhältnismäßigkeitsprinzip ( man darf nicht alles an Waffen verwenden, sondern das mildeste Mittel um das Ziel zu erreichen)

• Prinzip der militärischen Notwendigkeit ( was ist notwendig ?)

• Prinzip der Vermeidung unnötiger Leiden (

Ende der Anwendbarkeit

• wenn militärische Auseinandersetzung beendet ist

• Probleme durch Krieg gelöst sind

• wenn alle Gefangenen wieder zurückkehren

• Kombattanten

• Kriegsgefangene

• Zivilisten

—> wichtig das man sich nicht verkleidet oder als jemand anders ausgibt, sodass Zivilisten nicht gefährdet sind

Kombattanten:

• die Angehörigen der Streitkräfte

• Ihnen alleine kommt Befugnis zur Ausübung bewaffneter Schädigungshandlungen zu

• wenn sie gefangen genommen werden sind sie Kriegsgefangene

Zivilisten:

• gezielte Tötung ist verboten ( nicht gezielte geht irgendwie in Ordnung??) ( ich greife nicht aktiv die schule an aber daneben ist ein Militärstützpunkt und deshalb wird sie auch getroffen)

• normal angezogene Menschen

• dürfen nicht angreifen

• dürfen nicht angegriffen werden

  
  

friedenserhaltene: haben frieden und wollen ihn bewahren prävention

friedensschaffende: reaktion, wollen frieden wieder schaffen

• Interventionsverbot hat ein hohes Rechtsgut und da achten Staaten sehr drauf

• wenn allerdings mit massiver Gewalt ein Staat gegen eine Gruppe angeht und dadurch Kriegsverbrechen, verbrechen gegen Menschenrechte etc pp passieren, kann man eingreifen ( zum beispiel indirekt durch waffenlieferung)

• geht auch drum, wer sagt hier legt nothilfe vor: USA sehr wahrscheinlich das es durch geht durch völkerrechtliche Handlungsfähigkeit

• formal gibt es diese Intervention nicht

• UN system kennt Autorisierung durch UN sicherheitsrat

• bei UN spricht man von Resolution des Sicherheitsrat ( ist zwar ein Beschluss )

• ist beides das gleiche

• partielle: das klassische bei IO, der Sperrvertrag regelt bestimmte wenige Rechte oder Pflichten

• partikular im Verhältnis zu einem anderen Subjekt bzw. begrenzten Subjektgruppen, gilt den Mitgliedern gegenüber die dabei sind ( mitgliedsstaaten der EU haben halt EUro zum beispiel)

—> partiell weil Währungsunion beschäftigt sich NUR MIT GELD

—> partikular weil es sich nur gegenüber der Mitglieder der Währungsunion beschäftigt

-> Atomwaffensperrvertrag beschäftigt sich nurmit nuklearen sachen

-> nur für die die mitglied bei Atomwaffensperrvertrag sind, also Nordkorea ist das alles egal

Mutually Assured Destruction, or mutually assured deterrence (MAD), is a military theory that was developed to deter the use of nuclear weapons. The theory is based on the fact that nuclear weaponry is so devastating that no government wants to use them

• basically meaning that if one uses nuclear weapons, the other one will do the same which ultimately leads to the destruction of both countries

• each side has enough nuclear weaponry to destroy the other side

  
  

• Mienen sind sehr güntig in der Herrstellung

• wenn sie überwiegend aus Plastik sind ( nicht wie früher aus Metall) können sie auch nicht gut von dem militärischen Ziel gefunden werden

• haben nachträglich noch lange eine negative Wirkung auf das Land

• machen Orte unbewohnbar

• sind nicht zum Töten entwickelt worden, sondern zum verwunden/ verletzen: dadurch wird mehr Personal in Anspruch genommen/ mehr Menschen außer gefescht gesetzt , und kostet den Staat auch mehr durch die medizinische Versorgung

unabänderliche Rechtsnormen “ Dogmen die nicht verändert werden können”

• ius cogens Gesetze ( universell geltend)

• Verbot des Angriffskrieges, Verbot der Folter, Verbot des Völkermords, Verbot der Sklaverei und der Rassendiskriminierung.

• gilt auch für internationale Organisationen ( WTO, EU) die mit eigener Rechtspersönlichkeit auf der inernationalen Bühne agieren

• für alle Staaten gültig sein

  
  

Befugnisse eines souveränen Staates zur Erfüllung seiner Aufgaben, u.a. das Recht, Gesetze zu verabschieden und mit Zwang durchsetzen (Gesetzgebungshoheit), das Recht, Steuern zu erheben (Finanzhoheit) und das Recht, bewaffnete Streitkräfte aufzustellen (Wehrhoheit). Zur Verwirklichung eines vereinten Europas kann die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 GG Hoheitsrechte auf die Interner Link: EU übertragen.

grundsätzlich ist das Vertragsrecht als ausdrücklichere Regelung als vorrangig heranzuzuiehen

-> VGR kann aber gegenüber Verträgen vorrangig sein

Ein Völkerrechtssubjekt ist ein Rechtssubjekt im Völkerrecht, also ein Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten, dessen Verhalten unmittelbar durch das Völkerrecht geregelt wird.

• Träger von Rechten und Pflichten

• Staaten und internationale Organisationen

• Staaten

-> Ihnen haftet ihre Völkerrechtsfähigkeit aus sich selbst heraus an.

Sie leiten ihre Völkerrechtsfähigkeit aus der Rechtsfähigkeit ihrer Gründungssubjekte ab. Es handelt sich hierbei insbesondere um die Internationalen Organisationen wie die Vereinten Nationen.

• IO

  
  

• auf eine gewisse Dauer angelegter Verbund von Personen unter einer gemeinsamen Hoheitsgewalt und Rechtsordnung in Generationenfolge

• rechtlich einseitige Erklärung eines anderen Staates zur Staatsqualität eines Gebietes und seiner Bevölkerung

• kann ausdrücklich oder stillschweigend erklärt werden

  
  

• verboten sind alle Einmischungen in die inneren und äußeren Angelegenheiten eines Staates,

• Zweck des Interventionsverbotes ist der Schutz der Souveränität eines Staates

—> erfasst sowohl nichtmilitärisch als auch militärische Einmischung

Reziprozität bedeutet Gegenseitigkeit oder Wechselbezüglichkeit und stellt ein Grundprinzip menschlichen Handelns dar

-> wenn ein staat seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, müssen dies auch alle anderen Vertragsparteien tun ( wird in vielen völkerrechtlichen Verträgen erwähnt)

1. Grundsatz von Treu und Glauben

   -> wonach Verpflichtungen nach > bestem Wissen und Gewissen< erfüllt werden sollen

2. Reziprozität