Was ist Föderalismus ?
Es gibt hierfür keine einheitliche Definition/Beschreibung, aber es gibt einige Merkmale:
1.Dezentralisierung: Machtverteilung auf mehreren innerstaatlichen Ebenen.
2.Souveränität: Fähigkeit, eigene Entscheidungen zu treffen, die so genannte Kompetenz-Kompetenz. (siehe Art 23 I S1 GG)
Zu Staatlichkeit:
Wie definiert Jellinek die Staatlichkeit?
Durch die so genannte 3 Elemente Lehre. Staatlichkeit wird erreicht wenn alle 3 folgenden Punkte erfüllt sind:
-Staatsgebiet: Teil der Erdoberfläche, zum dauerhaften Aufenthalt bestimmt und geeignet.
-Staatsvolk: Summe der Menschen, welche nach dessen Recht ihm angehören.
-Staatsgewalt: Originäre und effektive Herrschaftsmacht über Volk und Gebiet
Nenne die weitere Merkmale der Staatlichkeit.
-Staatlichkeit von Bund und Ländern ist originär.
-Es gibt die gemeinsame Bundesverfassung mit den Aufgaben:
1. Festlegen grundlegenden Prinzipien
2.Kompetenzzuteilungen (Bund,Länder…)
3.Festlegung: Eigene Länderverfassungen
-Gesetzgeber ist demokatisch legitimiert
Kommunen sind selbständig, haben aber keine Gesetzgebungskompetenz
Was heißt originär ?
Originär bedeutet: “Aus sich heraus bestehend”
Im Staatlichen Kontext bedeutet dies dass etwas nicht von etwas anderem abgeleitet wird, sondern aus sich heraus besteht.
Beschreibe die vertikale Ordnung
Überordnung des Bundes über die Länder
Gleichordnung des Bundes und der Länder
Gleichrangigkeit der Länder
Überordnung der Länder über den Bund
Bund und Länder betreffend: Föderal
Nenne die Horizontale Ordnung
Legislative
Judikative
Exekutive
Beschreibe das Subsidaritätspinzip
Man sucht Problemlösungen auf möglichst auf niedriger Ebene (z.B. Kommune)
Das Prinzip ist nicht im GG verankert.
Was ist die Kompetenzabgrenzung?
Die Verfassung weißt den jeweiligen Ebenen (Bund,Länder) die Kompetenzen zu.
Gesetzgebungskompetenz liegt oft beim Bund, jedoch dürfen die Länder davon abweichen.
Oft werden Bundesgesetze von Ländern und Kommunen ausgeführt.
Dies ist sinnvoll aufgrund der Subsidiaritätsprinzips, der eigenstaatlichkeit der Länder und der Erforderlichkeitsklausel.
Was ist das Mischverwaltungsverbot?
Bund und Länder dürfen grundsätzlich nicht die gleichen Aufgaben wahrnehmen. Dies gilt für alle Bereiche in denen das GG einer föderalen Ebene (Bund, Länder..) eine Kompetenz zugsprochen hat.
Siehe Art 83ff GG
Wie ist (dennoch) vertikale kooperation zwischen den Ländern und dem Bund möglich ?
Durch sog. kooperativen Föderalismus. Dieser kann durch folgende Art und Weise entstehen:
-Bundesrat: Mitwirkung der Länder bei der Bundesgesetzgebung
-Staatsvertrag
-Durch gemeinsame Gremien
-Gemeinschaftsaufgaben nach Art 91a-e GG
-Finanzierung nach 104a GG
Wie können die Länder zusammenarbeiten ?
Durch kooperativen horizontalen Föderalismus. Dies ist nur durch einen Staatsvertrag möglich nach Art 30 GG.
Weshalb wurde der Artikel 91c ins GG aufgenommen ?
Problem:
Das Problem war, dass es bis 2009 eine inkompatible, heterogene, teilweise parallel laufende IT-Systemlandschaft gab, welcher als IT-Flickenteppich bekannt war.
Das Ziel des Art 91c GG ist:
Verbesserte IT Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern,
schaffen einheitlicher Standards, Verbindungsnetze, modernisierung der öffentlichen Verwaltung, Online-Portal für E-Government-Angebote, mehr Bürgernähe
Was ist der IT-Planungsrat?
Verantwortliches Gremium für die IT-Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern. Es sollen gemeinsame Standards festgelegt werden. Bund und Länder sollen hier gleichberechtigt arbeiten, der Bund hat ein VETO-Recht
Zusammensetzung und konkretere Information siehe Lernzettel.
Zuletzt geändertvor 13 Tagen