Vergabegrundsätze, § 97 I, II GWB

1. Wettbewerbsgrundsatz

2. Transparenzgrundsatz

3. Gleichbehandlungsgrundsatz (Diskriminierungsverbot)

   
   

-> Beachte: Anspruch der Bieter auf Einhaltung der Vergabegrundsätze gem. § 97 VI GWB!

1. Nenne fünf wettbewerbswidrige Vergabepraktiken.

   • Die de facto-Vergabe (Das Unterlassen einer Ausschreibung)

   • Das Verlangen von Eignungsanforderungen, die für die Auftragsdurchführung nicht notwendig sind.

   • Ausschreibungen die neuen Unternehmen ohne zwingenden Grund keine Chance lassen.

   • Die Verengung der Leistungsbeschreibung, so dass nur noch bestimmte Unternehmenoder Produkte in Frage kommen.

   • Eine unangemessen lange Vertragdauer.

2. Uner welchen Voraussetzungen ist eine Direktvergabe gem. § 14 IV Nr. 3 VGV grundsätzlich möglich?

   -> Insb. während Corona!

   • Bei Zwingenden Gründen im Zusammenhang mit Ereignissen, welche der öff. Auftraggeber nicht vorhersehen konnte und die es nicht zulassen die Mindestfristen einzuhalten, welche sonst für Vergabeverfahren gelten.

   • Die Ereignisse dürfen dem Auftraggeber nicht zuzurechnen sein.

   • § 14 IV Nr. 3 VgV rechtfertigt kein gänliches Absehen vom Vergabewettbewerb iSv. § 97 I GWB. Es sind zumindest mehrere Angebote einzuholen.

   • Direktvergabe ist ultima ratio!

   • Wenn TB des § 14 IV Nr. 3 VgV erfüllt ist, die Dirktvergabe aber Ermessensfehlerhaft ist, so ist der Auftrag gem. § 135 I Nr. 2 GWB unwirksam.

1. Welche ist die wichtigste Verkörperung des Transparenzgrundsatzes?

   • Der Anspruch auf Vorabinformation über die bevorstehende Zuschlagsentscheidung gem. § 134 I GWB.

2. Nenne drei Transparenzwidrige Vergabepraktiken.

   • Nicht eindeutige Vergabeunterlagen, welche dem Unternehmer mehrere Auslegungsmöglichkeiten lassen.

   • Eine Fehlende Gewichtung von Zuschlagskriterien gem. § 127 I GWB

   • Zu viel Transparenz zB. durch Nennung der Bieter u der gebotenen Summen im Rahmen einer Pressekonferenz.

Nenne vier gleichbehandlungswidrige Vergabepraktiken.

• Die Schaffung von Wettbewerbsvorsprüngen einzelner Bieter.

• Eine Hersteller- oder Markenbezogene Ausschreibung

• Diskriminierende Informations- u. Publizitätsdefizite

• Die Bevorzugung lokaler oder regionaler Bieter bzw. nach Staatsangehörigkeit

-> Unerheblich, ob Bieterbenachteiligung unmittelbar oder mittelbar erfolgt.