1 Verfassungsrecht

• alle geschriebenen und ungeschriebenen Rechtsnormen (Tätigkeit Verwaltung )

• die Rechtsquellen sind :

  • Grundgesetz

  • Landesverfassung

  • Völkerrecht

  • EU Recht

  • Gesetze

  • Verordnungen

  • Satzungen

  • Verwaltungsvorschriften

• ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland

• Wesentliche Werte und System Entscheidungen enthalten

• Wichtig für die Ausübung einer Tätigkeit in der Gesellschaft und für die Gestaltung der persönlichen Lebensführung

• trat am 24.5.1949 in Kraft

• Wurde vom parlamentarischen Rat und den Landesparlamenten angenommen und von den Alliierten genehmigt

• Mit einer Präambel, das ist eine festliche Einleitung

• 1-19 GG die Grundrechte

• Art. 20-115 GG organisatorische Inhalte (Staatsorganisationsrecht)

• Abschluss des Grundgesetzes Art. 116-146 GG Übergangs und Schlussbestimmungen

• 16 Landesverfassungen

• Korrespondieren mit 16 Bundesländern bzw Staaten

• Sie stammen aus den Jahren 1946 und 47 sind älter als das Grundgesetz

• Beginnen auch mit einer Präambel

• Weisen einen Grund rechts sowie einen staatsorganisatorischen Teil aus

• Am Ende Übergangs und Schluss Bestimmungen

• wichtige Bedeutung für die soziale Arbeit

• Vorschriften über Flüchtlinge oder Niederlassungsfreiheit der Arbeitnehmer, die bei konkreten Fall Bearbeitungen berücksichtigt werden müssen

• Primäre und sekundäre Gemeinschafts Recht

• Gründungs und Grundlagenverträge (zum Beispiel Vertrag von Lissabon)

• Primäre Gemeinschaftsrecht geht gemäß Art. 23 Abs. 1 dem nationalen Recht vor

• Es beinhaltet Rechte und Pflichten für alle EU Bürger

• gemäß Art. 288 AEUV alle Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse

• sie sind Gesetzen vergleichbar , die ohne einen Umsetzungsakt in den Mitgliedstaaten gelten

• Sie dienen der Rechtsvereinheitlichung innerhalb der EU

• teils auch in der sozialen Arbeit von Bedeutung

• Internationales Recht zwischen Staaten (so genannte Völkerrechtssubjekte)

• Ob der einzelne Bürger aus einem völkerrechtlichen Vertrag rechte abladen kann, beurteilt sich nach dem jeweiligen Inhalt des Vertrages

• Schließen zwei Staaten miteinander einen Vertrag (bilateraler Vertrag)

• Mehrere Staaten ( Multilateraler Vertrag)

• Sozialgesetzbuch

• Unterscheiden wird Ein Gesetz im Formellen Sinn und Gesetz im Materiellen Sinn

• wurde vom zuständigen Bundes- oder Landesgesetzgeber in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen und im (Bundes) Gesetzblatt verkündet

• regelt die Rechtsbeziehung zwischen Bürgern untereinander oder zwischen Bürger und Staat

• Es gibt auch Gesetze im formellen Sinn die zugleich auch Gesetze im materiellen Sinn sind ( hat dann keine Auswirkung auf den Bürger )

• (Rechts)- Verordnungen sind Gesetze , welche von Exekutivorganen (zb Verwaltungsbehörden) erlassen werden

• Verordnungen sind Gesetze im materiellen Sinn, aber nicht im Formellen Sinn, weil sie nicht vom zuständigen Gesetzgebungsorgan in einem Gesetzgebungsverfahren erlassen und im Gesetzblatt verkündet wurden

• Satzungen können Gesetze im materiellen Sinn sein , aber nicht im formellen Sinn, weil sie nicht vom zuständigen Gesetzgebungsorgan in einem Gesetzgebungsverfahren erlassen und im Gesetzblatt verkündet wurden.

• ist zb eine juristische Körperschaft des öffentlichen Rechts. Im Rahmen ihrer Aufgaben gibt sie sich nach Paragraph 372 Abs. 1 SGB 3 eine Satzung

• sind weder Gesetze im materiellen noch im formellen Sinn

• zu den Rechtsquellen des Sozial und Verwaltungsrechts gehören die Verwaltungsvorschriften ( die enthalten Regelungen über den Verwaltungsinternen Bereich

• Der Bürger kann daraus keine Ansprüche ableiten

• die Gesamtheit der Gesetze kann entweder dem öffentlichen oder dem privaten Recht zugesprochen werden

Privat Recht:

• Regelt die rechtsbeziehungen der Bürger untereinander

• Die beteiligten Rechtsträger stehen in einem Gleichordnungsverhältnis

• Autokauf oder Schenkung eines Buches =privat Recht

Öffentliches Recht:

• regelt die Rechtsbeziehung des Staates gegenüber dem Bürger

• Die Rechtsträger stehen in einem über und Unterordnungs- Verhältnis

• Gewährung von Sozialhilfe, oder Erteilung einer Genehmigung sind typische Beispiele für öffentliches Recht

• Außerdem Organisation des Staates und der Verwaltung sowie Rechtsbeziehungen zwischen verschiedenen Trägern der öffentl Verwaltung

• Prozessrecht

• Völkerrecht

• Staats und Verfassungsrecht

• Strafrecht

• Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht ist damit ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts und lässt sich in das allgemeine und das besondere Verwaltungsrecht unterteilen

• Das Sozialrecht ist in der sozialen Arbeit das wichtigste

• Jedes der 12 Bücher behandelt ein Themenkomplex zum Beispiel Sozialhilfe Recht oder Sozialversicherung.

• SGG regelt das Gerichtsverfahren vor den Sozialgerichten

• Das Sozialrecht umfasst derzeit zwölf Bücher SGB eins bis SGB zwölf und das SGG (Sozialgerichtsgesetz)

• Die Rechtsquellen stehen in einem bestimmten hierarchischen Verhältnis zu einander

• Nicht nur im Verhältnis von Bundes zu Landesrecht , sondern auch innerhalb des Bundes und Landesrecht

• Ausgangspunkt der Normen Pyramide ist, dass grundsätzlich die von der jeweils höheren Ebene erlassenen Rechtsvorschriften denjenigen übergeordnet sind, die auf einer tieferen staatlichen Ebene erlassen worden sind

• Nach Art. 31 GG bricht Bundesrecht Landesrecht

• 17.1.17 Entscheidung zum eingeleiteten NPD Verbotsverfahren

• Das Bundesverfassungsgericht ist als höchstes Gericht in Deutschland mit einer besonderen Zuständigkeit ausgestattet - es wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes und wird als Hüter der Verfassung bezeichnet

• Wurde im Jahr 1951 gegründet und hat seinen Sitz in Karlsruhe

• besteht aus 2 Senaten P. 2 Abs. 1 BVerfG

• Jeder Senat besteht aus 8 Richtern P. 2 Abs 2

• Richter werden je zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt P. 5 Abs 1

• Amtszeit beträgt 12 Jahre längstens jedoch bis zur Altersgrenze Vollendung 68 Lebensjahr P. 4 Abs 1 und 3

• Anschließende oder spätere Wiederwahl zum Richter am BVerfG ist ausgeschlossen P 4 Abs. 2

• Das 40. Lebensjahr vollendet hat

• Zum Bundestag wählbar ist

• Sich schriftlich bereit erklärt , Mitglied des Bundesverfassungsgerichts zu werden

• Befähigung zum Richteramt besitzt, das erste und zweite Juristische Staatsexamen erfolgreich abgelegt hat

• Zuständigkeit ist im Grundgesetz und dem BVerfGG abschließend geregelt

• BVerfG darf über die Streitigkeit hinaus nicht tätig werden

Art. 93 Abs. 1 Nummer 4GG I. V. M. Paragraph 13 Nummer 8A Bundesverfassungsgesetz

• Ist das BVerfG für die Entscheidung über Verfassungsbeschwerden zuständig

• Jeder einzelne kann mit einer Beschwerde geltend machen dass er durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt wurde

• Verfassungsbeschwerde ist Form und Frist gebunden

• Gesetzliche Anforderung finden sich in den Paragraphen 90 ff. BVerfG

Gemäß Art 93 abs 1 nr. 2 i.V.m P 13 nr 6 BVerfGG

• ist für sogenannte abstrakte Normenkontrolle zuständig

• Zweifel oder Meinungsverschiedenheiten an Gültigkeit einer Norm, kann Bundesregierung oder Landesregierung oder viertel der Mitglieder des Bundestages ein abstraktes Normenkontrollverfahren vor dem BVerfGG einleiten

• Gesetzliche Anforderungen finden sich in PP 76 ff. BverfGG

Art 100 Abs 2 GG i.V.n P 13 Nr 11BverfGG

• ist für die Entscheidung über konkrete Normenkontrolle zuständig

• Dieses Verfshren kann nur ein Gericht einleiten, welches während eines laufenden Gerichtsverfahrens eine Norm für unwirksam und mit dem Grundgesetz für unvereinbar hält

• Gesetzliche Anforderungen PP 80ff

Gemäß Art 21 abs 2 s. 2 , Art 93 abs 1 nr 5 GG i.V.m P 13 nr 2 BverfGG

• ist als einziges Gericht für ein Verbotsverfahren von Parteien zuständig

• Konkrete gesetzliche Anforderungen finden sich in PP43ff BverfGG

• stetiger Wandel um an gesellschaftliche, soziale und politische Entwicklungen anzupassen

Art 79 abs 1 s 1 GG

• kann Grundgesetz nur durch ein Bundesgesetz geändert werden

• Hürden sind sehr hoch

• Art 79 abs 2 GG verlang die Zustimmung für das Bundesgesetz von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Drittel der Stimmen des Bundesrates

• einzelne Bestimmungen können sich durch den Verfassungswandel verändern

• Verfassungswandel ist die Änderung des Norminhaltes, ohne das es zur Änderungen im Verfassungstext kommt

• wenige Bestimmungen unterliegen der Ewigkeitsgarantie

• Nach Art 79 abs 3 GG dürfen folgende Grundsetze nicht verändert werden:

• Gliederung des Bundes in Länder

• Grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung

• Die in Art 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze

• Staatsprinzipien die nicht veränderbar sind finden sich in Art 20 GG und Art 28 abs 1 S 1 GG

• BD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat

• Verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats im Sinne des Grundgesetzes entsprechen

• Werden abs 2 und 3 des Art 20 GG hinzugezogen , so bilden Staatsprinzipien tragende verfassungsrechtliche Grundentscheidung

• verschiedene Arten einer Volksherrschaft im Sinne einer Mehrheits Herrschaft

• Politische Minderheiten in Form der Opposition werden zugelassen

• Die sich aus Art. 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG ergebende Demokratie ist eine mittelbare, parlamentarische Demokratie

Das bedeutet sieht nächste Karte …

• elementares Prinzip des Grundgesetzes

• Kommt vor allem in Art. 20 Abs. 2 Seite 2 GG und den dort enthaltenen Grundsatz der Gewaltenteilung zum Ausdruck

• Wir unterscheiden:

  legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung und Verwaltung), Judikative (Rechtsprechung)

• Jeweiligen Gewalten sind nicht getrennt voneinander zu betrachten, sondern weisen strukturelle Verflechtungen auf und kontrollieren sich gegenseitig

• Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 GG wonach die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind

• weitere Grundsätze wie zum Beispiel Vorrang unter Vorbehalt des Gesetzes, das Bestimmtheitsgebot und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Wird auch föderalistisches Prinzip genannt, bedeutet das die Ausübung der Staatsgewalt auf einen Zentralstaat ( Bund) und mehrere Gliedstaaten ( Länder) aufgeteilt ist

• Sowohl Bund wie auch die Länder weisen dadurch Staatsqualität, also die Merkmale eines Staates aus

• Zu diesen Merkmalen gehören: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt

• Merkmal des Bundesstaatsprinzips klare Kompetenz Abgrenzung zwischen Bund und Ländern betreffend Gesetzgebung und Verwaltung

• Herstellung und Erhaltung soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit (Wabnitz 2016)

• Bedeutet in diesem Kontext Schutz der schwächeren

• Soziale Sicherheit dient der Absicherung zentrale Risiken wie Krankheit, Alter oder Arbeitslosigkeit

• Grundgedanke der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit verpflichtet die drei Gewalten wie folgt:

• Legislative hat einen sozialen Mindeststandard zu schaffen und ein Existenzminimum zu gewährleisten

• Die Exekutive hat für eine Auswahl Möglichkeit die sozial gerechteren Maßnahmen zu ergreifen und in Notfällen Leistungen zu gewähren

• Die Judikative hat die sozialgerechte Alternative bei ihrer Entscheidung zu wählen

• Sozialstaatsprinzip konkretisiert sich in verschiedenen politischen Bereichen wie zum Beispiel:

• Sozialpolitik, Gesundheitspolitik oder in den sozial Gesetzbüchern