Genossenschaften

• Personenvereinigung mit Rechtspersönlichkeit

• keine geschlossene Mitgliederzahl

-> Förderungsauftrag = dient iW der Förderung des Erwerbs/der Wirtschaft ihrer Mitglieder

zB: Kredit/Einkaufs/Verkaufs/Konsum/Bau/Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaften

hautpsächlich im GenG

beachte: es gibt auch die Gen öffentlichen Rechts

zB Wassergenossenschaften

-> das sind Körperschaften öR und keine Gen iSd GenG

Ja -> aber keine Personen-oder Kapitalgesellschaft

• juristische Person

• §2 Unternehmer

• Förderungsauftrag

• keine geschlossene Mitgliederzahl -> bewegliches Nennkapital

• stärkere personalistische Ausgestaltung

• eingeschränkte Übertragbarkeit der Mitgliedschaft unter Lebenden

• jede natürliche oder juristische Person

• rechtsfähige Personengesellschaften

• GesbR -> str aber wegen fehlender Rechtspersönlichkeit eher zu verneinen

Ja

• bestimmter Personenkreis -> zB Angehörige einer bestimmten Berufsgruppe

• Höchst/Mindestmitgliederzahl

Nein -> Register das von der Gen geführt wird

Nein

• muss “eingetragene Genossenschaft” enthalten

  • auch Abkürzung

    • 
      

• allg Vorschriften

• Gen mit unbeschränkter Haftung

• Gen mit beschränkter Haftung

• Gen mit Geschäftsanteilshaftung

= jeder Genossenschaften haftet solidarisch mit seinem ganzen Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gen

-> wenn die Aktiven der Gen bei Konkurs/Liquidation nicht ausreichen

= im Falle des Konkurs/Liquidation haften die Genossenschafter zumind in der Höhe des 2-fachen Betrags des Geschäftsanteils

• Geschäftsanteil

• weiterer Betrag in der Höhe des GA

= Haftung ist auf den Geschäftsanteil beschränkt

• GA = mind 1 €

• Tätigkeit der Gen ist auf die Mitglieder beschränkt -> Waren dürfen nur an Mitglieder abgegeben werden

-> diese Haftung gibt es nur bei den seltenen Konsumgenossenschaften (Beschaffung von Lebensmitteln und anderen Haushaltswaren)

-> Konkurs: kein direkter Anspruch gegen die Genossenschafter

= Gen hat den Erwerb/die Wirtschaft ihrer Mitglieder zu fördern

• Erzielung von Gewinnen ist zulässig ABER die Gen darf nicht primär auf Gewinnerzielung gerichtet sein

• man braucht im GenV eine Regelung über die Gewinnverteilung -> iZ nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile

• die Beteiligung an Gesellschaften kann auch Mittel zur Förderung sein (wenn im Vertrag geregelt)

• ideelle/politische Zwecke dürfen nicht unmittelbar verfolgt werden

• kulturelle Förderung der Mitglieder geht

-> Führung eines Unternehmens als Kreditinstitut geht

Nein -> es ist von der Mitgliederzahl abhängig und die ist nicht geschlossen

Unterschied zur GmbH/AG

beachte: der GenV kann aber einen Sockelbetrag vorsehen unter den der Gesamtnennbetrag der Geschäftsanteile nicht sinken darf

• mind 1

• aber auch mehrere (Unterschied zur GmbH)

= Inbegriff von Rechten/Pflichten des Mitglieds ggü der Gen

-> im GenV wird der Nennbetrag der GA festgelegt

GenmbH —> insb Bankenbereich

• Annahme einer Firma

• schriftlicher GenV (Statut)

• Eintragung des Vertrags im FB

  • damit entsteht die Gen

  • darf nur eingetragen werden wenn die Aufnahme in einen Revisionsverband zugesichert worden ist

  • vor der Eintragung haften die Gen persönlich + solidarisch

• Firma

• Sitz

• Bedingungen für den Eintritt

• Nennbetrag der Geschäftsanteile

• Regelungen über die Gewinnverteilung

-> man darf von den gesetzl Bestimmungen abweichen wenn das ausrücklich zulässig ist

• Vorstand

• Generalversammlung

• Aufsichtsrat -> wenn dauernd mind 40 AN beschäftigt

• 1 oder mehr Mitglieder

• eingeschränkte Drittorganschaft

  • Genossenschafter

  • oder Mitglied eines vertretungsbefugten Organs eines GenMitglieds (zB GF einer GmbH die Mitglied ist)

• Generalversammlung hat Kompetenz zur Bestellung der Vorstandsmitglieder

• ihm obliegt die Geschäftsführung

  • iZ gesamtgeschäftsführungsbefugt

  • muss Weisungen der Generalversammlung befolgen

  • muss ein entsprechendes Rechnungswesen führen

  • muss ggf dem AR Berichte erstatten

  • Befugnis kann eingeschränkt werden

• vertritt die Gen nach Außen

  • iZ gesamtvertretungsbefugt

  • ist Dritten ggü unbeschränkbar

• müssen die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns einhalten

• haften persönlich + solidarisch wenn sie gegen die Grenzen des Auftrag/GenG/GenV verstoßen

• hier werden die Rechte der Gen ausgeübt

• ist das höchste Organ

• kann dem Vorstand Weisungen erteilen

• wird normalerweise durch den Vorstand einberufen -> va wenn es das Interese der Gen erfordert

• ist beschlussfähig wenn 10% der Mitglieder anwesend sind (oder vertreten)

  • darunter muss man eine halbe Std abwarten

• jeder Gen ist teilnahmeberechtigt

• jeder Gen hat grds 1 Stimme (außer im GenV wurde was anderes festgelegt -> zB Stimmgewichtung nach GA)

• Beschlüsse werden grds mit absoluter Mehrheit gefasst

  • Stimmengleichheit -> Stimme des Vorsitzenden

• die Beschlüsse sind in ein Protokollbuch einzutragen

• analoge Anwendung des AktG für die Anfechtung/Nichtigkeit

• Änderungen des GenV

• Auflösung der Gen

• Umwandlung der Haftungsart

wichtigste: Überwachung des Vorstands

bei manchen Geschäften muss der AR zustimmen

prüft die Gen mind in jedem zweiten Geschäftsjahr

• Rechnungslegung

• Einrichtungen

• Geschäftsführung

• Erfüllung des Förderungsauftrags

Revision in jedem GJ:

• bei mittelgroßen + großen Gen

• aufsichtsratspflichtige Gen

—> schriftlicher Bericht über das Ergebnis der Revision

durch eine schriftliche Beitrittserklärung

-> wird durch die Annahme durch den Vorstand rechtswirksam

• GenmuH -> GA sind nur übertragbar/verwerblich wenn das im GenV vorgesehen ist

• GenmbH -> GA sind grds übertragbar/vererblich

  • man braucht die Zustimmung des Vorstandes

• Tod

• Übertragung des Anteils

• Austritt

  • Kündigungsfrist

  • zum Ende des GJ

• Ausschluss aus wichtigem Grund

  • wenn das im GenV vorgesehen ist

• Recht auf Leistungen nach dem Förderungsauftrag

• Auskunfts + Stimmrecht in der Generalversammlung

• 10% der Mitglieder gemeinsam können die Generalversammlung einberufen

• Einsichtsrechte

• Anspruch auf Gewinnanteil

• bei Ausscheiden Anspruch auf ihr Geschäftsguthaben

• Anspruch auf Anteil am Liquidationserlös

• Leistung der Einlage

• Deckungspflicht

• man braucht einen Auflösungsgrund

  • Ablauf bei Befristung

  • Beschluss der Generalversammlung (2/3-Mehrheit)

  • Eröffnung des Konkurs

  • Verschmelzung

  • Ausscheiden aus einem Revisionsverband

  • Absinken der Mitgliederzahl unter 2

• Anmeldung der Auflösung zum FB

• Bekanntmachung der Auflösung -> Aufforderung der Gläubiger sich bei der Gen zu melden

• dann kommt es zur Liquidation

  • erfolgt grds durch den Vorstand

  • dh sie sind die Liquidatoren

• nach der Beendigung der Abwicklung ist die Gen im FB zu löschen

• Konkurs

• amtswegiger Löschung wegen Vermögenslosigkeit

• Verschmelzung