Prüfungsschema Zulässigkeit 1. Instanz

Sozialgerichtsweg, §51 SGG (in Abgrenzung zu §40 VwGO)

• Zuerst: Verwaltungsrechtsweg §40 I VwGO

• Aufdrängende Sonderzuweisung

• Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

• Nicht verfassungsrechtlicher Art

• Abdrängende Sonderzuweisung

Zuständiges Gericht §§8, 57 SGG

• Sachliche Zuständigkeit, §98 SGG;

• Örtliche Zuständigkeit, §§57 - 59, 98 SGG

Beteiligten-, Partei-, Prozessfähigkeit §§69 - 72 SGG,

Ggf. Beiladung, §75 SGG

Klageart, §§54 - 56, 88, 131 I S.3 SGG (ggf. mit besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen)

• Beschwer §54 I S.2 SGG (=Klagebefugnis §42 II VwGO)

• Feststellungsinteresse §55 I SGG

Vorverfahren, §§78 ff SGG

Ordnungsgemäße Klageerhebung (Form), §§90, 92, 93 SGG

Frist, §§63 - 67, 87, 89, 91 SGG

Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

§51 I Nr.1-10 SGG hier bestimmte öffentlich-rechtliche Streitigkeiten kommen vor die Sozialgerichte

§40 I VwGO der Verwaltungsrechtsweg, wenn Streitigkeiten den Sozialgerichten nicht besonders zugeordnet sind

• Z.B. WoGG, BAföG oder SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe recht)

Fälle des §40 II VwGO: Ordentliche Gerichte

Anrufung des falschen Gerichts:

• Kläger verliert geltend gemachten materiellen Anspruch nicht

• gerufenes Gericht hat von Amts wegen auszusprechen, dass beschrittener Rechtsweg nicht gegeben ist und Rechtsstreit an zuständiges Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen §17a II S.1 GVG

• Klageabweisung wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs ist somit ausgeschlossen

Pflicht für Zulässigkeit der Anfechtungs- / Verpflichtungsklage

• Im allgemeinen Verwaltungsprozess schaffen landesrechtliche Regelung in den Widerspruch zunehmend ab §68 I S.2 VwGO

• Hier aber weiterhin Bedeutung

Auch dann, wenn sie mit anderen Klagen verbunden sind

§78 I S. 1 SGG Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes werden nachgeprüft

§§83, 84 SGG Einleitung mit form-, fristgemäßer Widerspruchserhebung

§85 SGG Beendet durch Abhilfe oder Widerspruchsbescheid

Seit 1.4.2008: bei Massenwiderspruchsverfahren § 5 IV StGB besteht Möglichkeit der Entscheidung durch öffentlich bekanntzugebende Allgemeinverfügung

• Voraussetzungen:

• kumulativ ruhend gestellte Widersprüche

• Bestätigung einer Gesetzeslage durch eine Entscheidung des BVerfG

• Erlass von Widerspruchsbescheiden gegenüber Vielzahl von Widerspruchsführern zur gleichen Zeit

• Rechtsstellung der Betroffenen durch Widerspruchsbescheide wird in einem für alle identischen Maßstab verändert

öffentliche Bekanntgabe erfolgt durch Veröffentlichung der Entscheidung über Internetauftritt der Behörde, im elektronischen Bundesanzeiger und in mindestens drei überregional erscheinenden Tageszeitungen § 85 IV S.2 SGG

§92 S.1 SGG Angaben zu den Beteiligten und zum Streitgegenstand sind Pflicht

§102 II StGB: Klagerücknahmefiktion

• Greift, wenn Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt

§87 SGG gewahrt, wenn beim zuständigen Sozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift Klage erhoben wird

Auch dann, wenn Klageschrift bei einer der in §91 I SGG genannten Stellen eingeht

Aber erst wenn Klage beim Sozialgericht eingeht ist sie erhoben

Es gibt 2 Varianten für Feststellung dieser Unfallfolge SGB VII:

• Behörde stellt fest, dass diese Gesundheitsbeeinträchtigung folge des Arbeitsunfalls ist: Verpflichtungsklage §54 I SGG

• Gericht stellt das selber fest: Kombination aus Anfechtungs- und Feststellungsklage §§54 I, 55 I Nr.3, 56 SGG

• Klageantrag: K beantragt den Bescheid der Berufsgenossenschaft vom ..... in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ..... aufzuheben = Anfechtungselement

  • 1. Variante: und die Berufsgenossenschaft zu verpflichten die Kniegelenksathrose als Folge des Arbeitsunfalls vom .... anzuerkennen = Verpflichtungselement

  • 2. Variante: und vom Gericht festzustellen, dass die Kniegelenksathrose Folge des Arbeitsunfalls vom .... ist = Feststellungselement

• Berufungsantrag ist das Gleiche, nur dass dem noch davor geschaltet wird, den Gerichtsbescheid vom Erstinstanzlichen Gericht aufzuheben

Die Berufungsschrift muss nach §151 SGG bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats eingelegt werden

• Schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten

• Absatz 2: Ist auch gewahrt, wenn das ganze beim Sozialgericht gemacht wird

Erörterungstermin §106 III Nr. 7 SGG gibt dem Vorsitzenden die Möglichkeit vor der mündlichen Verhandlung bestimmte Dinge in einem Erörterungstermin einmal zu besprechen

• Eventuell wird Einigung erzielt oder Gericht hat mehr Informationen erhalten und kann noch zielgerichteter ermitteln

• Beim Landessozialgericht bestehen die Senate aus 3 Berufs- und 2 ehrenamtlichen Richtern

  • Ehrenamtliche Richter nur in der mündlichen Verhandlung

  • §155 I SGG Der Vorsitzende kann seine Aufgaben nach bestimmten Vorschriften teilweise auf den Berichterstatter übertragen

    • Hier ist auch der §106 aufgeschrieben

    • Das der §106 bei Berufungsverfahren zur Anwendung kommt ist eine Folge des §153 I SGG

• = Die Vorschriften der ersten Instanz finden hier auch Anwendung

• Außer die, die dort aufgeführt sind

• In der Regel ist bei dem Erörterungstermin also lediglich einer der Beisitzer, der als Berichterstatter handelt