Einige Besonderheiten SGG

Sozialrecht ist auch öffentliches Recht; ist also sehr ähnlich mit VwGO

Möglichst wenig zwingende Formvorschriften für den Kläger sind zu beachten und unzureichende Prozesshandlungen können nachgeholt, wiederholt oder verbessert werden

Z.B. §90 SGG Klage ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten bei der Geschäftsstelle zu erheben

• Fast alle weiteren Formvorschriften sind gemäß §§92 f SGG Sollvorschriften

Zweck: Möglichst umfassender Rechtsschutz im Sozialrecht, Erleichterung den meist rechtsunkundigen Bürgern die Durchsetzung ihrer Begehren

= Solange im SGG nichts Besonderes vorgeschrieben ist, können Vorschriften dieser zwei Gesetze herangezogen werden

Vgl. auch: §173 VwGO

Ist sehr unpraktikabel; man muss immer in unterschiedloiche Gesetze schauen; deshalb ist es jetzt nur noch sehr selten der Fall; das meiste ist bereit im SGG geregelt

Ein Beispiel: § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG

Kläger soll nicht durch viele Hürden abgeschreckt werden

z. B. § 92 SGG; Parallelvorschrift: §80 VwGO

• Im SGG ist es vereinfacht; oft nur „Soll-Vorschriften“

Möglichst Bürgerfreundlich: Ist für die ersten beiden Instanzen dem Bürger freigestellt ≠ zu den Verwaltungsgerichten

Man kann sich auch durch einen Vertreter einer Gewerkschaft oder eines Verbandes vertreten lassen = Tradition im Sozialrecht

Beteiligte können sich durch die in §73 II SGG enumerativ aufgezählten Bevollmächtigten vertreten lassen

Vertretungszwang: §73 I SGG nur für Verfahren vor dem BSG

§118 Abs. 1 Satz 1 SGG verweist auf ZPO

Augenschein, Zeuge, Sachverständiger, Urkunde

Fehlt: Parteivernehmung von §445 ZPO; SGG verweist hierauf nicht

Das was Beteiligter selber vorträgt ist trotzdem von Bedeutung; ist Grundlage von der alle ausgehen können, ist nur nicht dogmatisch durch Beweis hinterlegt

Alle kommen und schauen sich bereits mal einen Zwischenstand an

Hier kann man auch durch Vergleiche das Verfahren schon beenden

Quote, dass sich der Streit bereits hier löst ist sehr hoch

Sozialrecht soll vor den Risiken des Lebens absichern

Sozialrichter ist immer im Austausch mit Ärzten

„Arzt des Vertrauens“ (§109 SGG)

Das Verfahren vor den Sozialgerichten: §183 S.1 SGG Für Versicherte, Leistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger nach §56 SGB I

• Soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagter beteiligt sind

Wichtige Sozialrechtliche Komponente

Immer wieder umstritten; aber bleibt bestehen

Gedanke: Mit Beitragszahlung als Versicherter hat man sich den Rechtsschutz mit eingekauft

§§184 ff SGG Kläger und Beklagter, die nicht zu den in §183 SGG genannten Personen gehören, müssen eine Pauschalgebühr bezahlen

• Behörde (Bund und Länder) muss auch eine Pauschale bezahlen, unabhängig davon ob sie den Streit verliert oder gewinnt um dieses Prinzip zu garantieren §184 III SGG iVm §2 GKG

• Bund und Länder tragen ohnehin die Gerichtshaltungskosten

• Insbesondere die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe §64 III S.2 SGB X

• Auch Religionsgemeinschaften unabhängig davon, ob sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind

• §184 I SGG: Beigeladene sind nicht zahlungspflichtig, nur Kläger und Beklagter

Für alle anderen Verfahren: §197a SGG verweist auf VwGO; manche Dinge sind doch zu bezahlen, verweist auf Gerichtskostengesetz

§192 SGG jedem Beteiligten können die Kosten wegen Prozessverschleppung oder Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung auferlegt werden

§193 SGG: Kostenentscheidung ist zu treffen

• Betrifft lediglich außergerichtliche Kosten der Beteiligten

• Die außergerichtlichen Kosten tragen die gebührenpflichtigen (§184 I SGG) selbst §193 IV SGG

Prozesskostenhilfe (§§73a SGG, 114ff. ZPO)

• Voraussetzungen: Klage muss Erfolgsaussichten haben, muss Bedürftig sein, Klage darf nicht mutwillig sein

• Gab es lange Zeit nicht im SGG, da Gesetzgeber dachte, dass Verfahren kostenlos ist und sehr positiv auf Bürger gestimmt; Aber um wirklichen fairen Rechtsschutz zu erhalten

Gericht entscheidet im Urteil oder wenn das Verfahren anders beendet wird auf Antrag durch Beschluss darüber ob und in welchem Maße die Beteiligten einander außergerichtliche Kosten zu erstatten haben §193 I SGG