Fall 11

gemischter Vertrag = einheitliches Ganzes -> keine Zerlegung in einzelne Bestandteile für rechtl. Beurteilung

daher: das Recht des Vertragstyps, in dessen Bereich Schwerpunkt RG liegt, anzuwenden(Schwerpunkttheorie) -> Inhalt entscheidet, nicht Bezeichnung

Angebot an unbestimmten, aber bestimmbaren Personenkreis

Bsp.: Zapfsäule Tanke, Transport Bus und Bahn (nicht: Flüge)

hM lehnt ab, da dies nicht dem im BGB niedergelegten Grundprinzip Zustandekommen Vertrag durch WE entspricht

sachgerechtes Ergebnis auch ohne diese Lehre möglich (insb. über konkludente WEs)

nach hM nur, wenn Zustimmung Eltern (Arg.: Rechtsgedanke §§ 104ff. BGB -> jede vertragl. Bindung ausschließen)

Bejahung cic würde Schutzzweck §§ 104 ff. aushöhlen

hM wendet, wenn es nur um zivilrechtl. Folgen geht § 828 III BGB an (nicht JGG)

danach für Festellung Schaden, auch Wertungen zu berücksichtige, die sich aus Zweck in Betracht kommenden Normen ergeben

kann relevant sein, wenn Differenzhypothese keinen Schaden ergibt

Rspr. bejaht normativen Schaden u.a. wg Kommerzialisierungsgedanken -> erfasst (durch schädigende Handlung entgangene) Gebrauchsvorteile für Wirtschaftsgüter, deren ständige Verfügbarkeit für eigenwirtschaftl. Lebensführung von zentralster Bedeutung (zB Auto, Wohnung)

man könnte argumentieren, dass an alle Personen geleistet wird, die tatsächlich in Flugzeug (genereller Leistungswille)

aber: wohl kein Wille bzgl. blindem Passagier -> bei Flugzeugen indiv. Kontrolle, dh kein willentliches Zulassen zum Flug

ferner wertend ohnehin EK näher, weil aktives Erschleichen Gebrauchsvorteil im Vordergrund

ist MJ Bereicherungsschuldner und kann Erlangte nicht mehr rausgeben, so wäre Wertersatzpflicht § 818 II quasi vertragl. Haftung

daher: darauf abzustellen, ob sich MJ Aufwendungen erspart hat, deren Entstehung dem Willen gesetzl. Vertreter entsprochen hätten

insb. relevant, wenn Bereicherungsgegenstand Dienstleistung/Gebrauchsvorteil

bei uneingeschränkter Anwendung §§ 819 I, 818 IV würde MJ de facto an unwirksamen Vertrag gebunden

daher: Haftung nur bei Kenntnis von fehlendem Rechtsgrund

(P) Kenntnis Eltern oder MJ?

e.A.: Kenntnis Eltern, § 166 I analog (Arg.: Schutz MJ)

hM:

• bei LK: § 166 I analog -> Kenntnis Eltern (Arg.: ansonsten “quasi” vertragliche Leistung MJ, weil LK hier idR Abwicklung unwirksamen Vertrag MJ dient)

• bei EK: § 828 III analog Einsichtsfähigkeit MJ (Arg.: EK = deliktsähnlich)

• für LK, bei der Leistung betrügerisch erschlichen, gilt gleiches wie bei EK

aA fordert bei EK & “betrügerischer” LK zusätzlich, dass durch Handlung Schaden (Arg.: sonst nicht deliktsähnlich)

nach WL muss Geschäft im Interesse sein und Willen enstprechen

aber missverständlich: GoA bereits dann berechtigt, wenn wirklichem Willen entspricht (Arg.: GoA RG-ähnlich -> Privatautonomie)

kein wirklicher Wille gegeben bzw Wille unbeachtlich -> mutmaßlicher Wille maßgeblich, welcher aus obj. Interesse folgt

analog §§ 104 ff. auf Eltern

Arg.: GoA RG-ähnlich und kann daher wie Vertrag zu Verpflichtung für MJ führen