Fall 3

(+) wenn Zustand von längerer Dauer gegeben, der jederzeit in RG-Beeinträchtigung umschlagen kann, wobei nicht auszuschließen, dass Eintritt Schaden noch Weile auf sich warten lässt

Gegenwärtigkeit gegeben, wenn unverzügliches Handeln aufgrund Dringlichkeit geboten

§ 17 StGB anzuwenden -> unsachgerecht wegen zusätzlichen Irrtums anders zu behandeln

Nr. 3:

• Überfall(+) wenn sich Opfer keines Angriffs versah und sich daher nicht vorbereiten konnte

• hinterlistig (+), wenn sich die Absicht des Täter, dem anderen die Verteidigungsmöglichkeit zu erschweren, äußerlich manifestiert, der Täter also planmäßig Verletzungsabsicht verbirgt

Nr. 4:

• mittäterschaftl. Begehung nicht erforderlich

• aber: min 2 Personen müssen am Tatort zusammenwirken (Arg.: erhöhte Gefährlichkeit konkreter Tatsituation = Grund für Quali)

erforderlich ist (1) aus rechtl./tatsächlichen Gründen unterlegene Stellung (“Defekt”) des als “menschlichen Werkezeug” eingesetzten Tatmittlers

und (2) beherrschende Rolle Hintermann, der Sachlage richtig erfasst und daher Gesamtgeschehen kraft planvoll lenkenden Willens in Hand hält -> Tatherrschaft “kraft überlegenen” Wissens

setzt grds. nicht vollverantwortlich handelndes Werkezug voraus (kein Vs/RWK/Schuld)

im Unterschied zum unvermeidbaren, entscheidet Werkzeug sich freiverantwortlich für Tat

e.A. (Veranwortungsprinzip): (-)

• Arg.: Handlungsherrschaft Werkzeug schließt Herrschaft anderen aus

• Contra: mehrere Beteiligte können Tatherrschaft haben (vgl. Mittäterschaft/Nebentäterschaft) & Vermeidbarkeit Irrtum sagt nichts über “Defekt”

a.A.: immer (+)

• Contra: Einzelfälle unterschiedlich

hM je nach Einzelfall -> Bewertung nach Grad Beeinflussung Hintermann auf Entstehung Irrtum bei Tatmittler & Ausnutzung Irrtum

e.A.: aberratio ictus; Arg.: Vs Hintermann ist im Moment Abgabe Tatherrschaft auf gewünschtes Opfer konkretisiert & kein Unterschied ob menschliches o. mechanisches Werkezeug fehlgeht

a.A.: aberratio ictus, wenn Individualisierung (muss sich auf Opfer beziehen -> kein Spielraum) durch Hintermann, sonst unbeachtlich

• Arg.: bei Überlassung Individualisierung realisiert sich gerade Gefahr, welche diese Überlassung mit sich bringt

Entscheid: erste Meinung, weil mtb. Täterschaft durch “Werkzeugprinzip” gekennzeichnet & daher Gleichstellung mit Fehlschlagen mechanischem Werkzeug

e.A.: ZP Einwirken auf Werkezeug

a.A.: ZP unm. Ansetzen Werkzeug

hM.: Entlassen Werkzeug aus Herrschaftsverhältnis

e.A.: unbeachtlicher eip (Arg.: WL § 26 -> Akzessorietätsürinzip)

a.A.: stets aberratio ictus (Arg.: Vorsitzer Anstifter bezieht sich nur auf erwünschte Opfer -> anderes Opfer = wesentl. Abweichung; “Gemetzel-Argument”, aber abzulehnen, weil Exzess Vordermann)

überzeugender aber vermittelnde Ansichten:

• Beurteilung aus Sicht Anstifter -> trotz Akzessorietät muss auch für Anstifter konkreter Vs. entscheidend sein

• e.A.: bei Überlassung Individualisierung unbeachtl, sonst aberratio ictus (Arg.: Vs dahin zu verstehen, dass Angestiftete Opfer auswählt, das er für Opfer hält -> Tat dann keine Abweichung)

• BGH: unbeachtlich, außer wenn Verwechslung außerhalb Grenzen nach allg. Lebenserfahrung Voraussehbaren (sonst unerhebliche Abweichung)

  • Arg.: Anstifter greift RG Leben bereits mit Einwirkung an & daher bes. Rechtfertigung nötig bei Irrtum

  • lehnt Anwendung Grunsätze zu aberratio ictus strikt ab

    
    

nach HM genügt für § 20 idR 3 Promille, bei Tötungsdelikten 3,3 Promille

beachte: bei konkretem Täter kann auch anderes gelten

hierdurch wird strafrechtl. Vorwurf auf im Rausch begangene Tat erstreckt, weil Täter in noch verantwortlichem Zustand bereits vorwerfbare innere Beziehung zur späteren Tat hergestellt hat

Vss. ist, dass sich Täter vs. in Defektzustand versetzt und bereits zu diesem ZP Vs. hinsichtl. konkreter Tat hat, die dann im schuldunfähigen Zustand verwirklicht wird

Bestrafung für unm. Tathandlung würde aber voraussetzen, dass entweder § 20 allein im Hinblick auf Schuldvorwurf Vorverlagerung Anknüpfungspunkt (Sichbetrinken) zuließe (Ausdehnungsmodell) bzw dass die alic gewohnheitsrechtl. anerkannte Ausnahme zu § 20 ist (Ausnahmemodell) -> beides mit Rspr BGH nicht vereinbar

Verständnis als Ausnahme verstößt gg in § 20 enthaltene Koinzidenzprinzip (“bei Begehung”)

weder Vorverlagerung Anknüpfunspunkt Schuld noch allg. Gerechtigkeitsgedanke als richterrechtl./gewohnsrechtl. Ausnahme kann dies überwinden -> Verstoß gg Art. 103 II GG

dadurch könnte man das Sich-Betrinken als Tathandlung ansehen -> Täter würde sich hierdurch zu eigenem Werkzeug machen (Contra: nach WL Personenverschiedenheit Täter und Werkzeug)

jedenfalls bei Erfolgsdelikten zu bejahen -> bei diesen keine Einschränkung im Hinblick auf relevante Handlungen

jedes in Bezug auf tatbestandlichen Erfolg sorgfaltswidrige Verhalten Täter, das diesen ursächlich herbeiführt

daher: kommen mehrere Handlungen als sorgfaltswirdrig in Betracht, bestehen keine Bedenken, den Vorwurf an zeitl. früheres Verhalten anzuknüpfen, das auch schuldhaft vorgeworfen werden kann (zB Sich-Betrinken)