Fall 8 (Brandstiftung)

grds. (+) da Schutzgut “Eigentum” (hM)

aber beachte: nachträgliche Einwilligung nicht möglich

liegt vor, wenn wesentliche Teile des Tatobjekts auch nach Entfernen Brandsatzes selbstständig weiterbrennen

tel. Reduktion bei vorheriger Nachschau?

• dagegen spricht, dass § 306a I Nr. 1 abstraktes Gefährdungsdelikt ist (“dient”) -> grds. unerheblich, ob Menschen zur Tatzeit in Wohnung

• daher nach hM nur tel. Reduktion, wenn Täter absoult sicher sein konnte, dass Realisierung abstrakter Gefahr offensichtlich ausgeschlossen -> muss sich dessen gründlich vergewissern

• dies praktisch nur bei vollkommen überschaubaren Räumlichkeiten, nicht jedoch mehrräumigen/mehrgeschossigen Gebäuden

• 
  

Räumlichkeit dient Wohnung von Menschen, wenn sie ihrer konkreten Verwendung nach zumindest zum ZP der Tat zur Unterkunft von Menschen vorgesehen ist -> entscheidend tatsächlicher Wohnzweck, also entsprechend reale Widmung

umgekehrt kann Räumlichkeit auch entwidmet ewerden -> alle Bewohner müssen dafür Nutzung zur Unterkunft aufgegeben haben

e.A.: (-) -> nur (+) wenn Täter Brandereignis mit seinen spezifischen Gefahren als Mittel zur Begehung anderen Straftat eingesetzt (raum-zeitlicher Zsmhng)

Arg.: Entstehungsgeschichte (aF umfasste nur bestimmte Taten, nF würde nach WL Taten umfassen die früher deutlich geringeres Strafmaß hatten)

BGH: grds. (+) aber (-) wenn Täter durch einheitliche Tat mehrere RG angreift -> zu ermöglichende Tat bedarf weiterer unabhängiger Tathandlung

• WL (“andere Straftat”)

• Systematik (Nr. 2 ist an § 211 II Gr. 3 angelehnt -> dort erfüllt, wenn andere Tat im konkurrenzrechtl. Sinne ermöglicht werden soll)

• gesteigerter Intentiionsunwert in Bereitschaft, Unrecht mit weiterem Unrecht zu verknüpfen

beachte: nach Streit prüfen, ob nach Tätervorstellung (strafbarer) Versicherungsbetrug (bzw andere Straftat) anvisiert war

nicht rw, wenn tatsächlich Anspruch besteht -> dies grds nur (-), wenn Versicherter selbst Versicherungsfall herbeiführt/herbeiführen lässt (vgl. § 81 VVG)

Ausnahme: Repräsentantenhaftung:

• Repräsentant = wer zB aufgrund Vertretungsverhältnisses an Stelle Versicherungsnehmer getreten

• muss befugt sein, selbstständig zu handeln und Interessen des Versicherungsnehmers wahrzunehmen (bloße Mitnutzung versicherte Sache reicht nicht)

• zB.: GF, Prokurist, Verwalter

§§ 265 und 306 entfallen idR entsprechend einer wortsinngerechten Auslegung -> Identität Tatobjekte, Tathandlungen, VollendungsZP

bei § 303 Tatobjekt nicht zwingend identisch -> bezieht sich auch auf Inventar

• aber: trotzdem idR einheitliche Handlung -> LebensSV sollte nicht unnatürlich aufgespalten werden

prozessual (einheitlicher LebensSV) zu verstehen, nicht materiell-rechtlich (Tateinheit)

unbeachtlicher dolus subsequens

e.A.: Tateinheit; Arg.: unterschiedliche Schutzrichtungen

a.A.: § 306 I Nr. 1 wird verdrängt; Arg.: fremde Gebäude auch von § 306a erfasst & auch § 306 hat Element Gemeingefährlichkeit

beachte: § 303 tritt ebenso zurück

Vermögensverfügung

wenn § 263 (-) etwa weil Dritter beteiligt

ferner früherer VollendungsZP als § 263 (Handlung = Beschädigen etc, während bei Versicherungsbetrug Handlung erst Antrag auf Auszahlung)

(+)

§ 306 I Nr.4/6 -> tel. zu reduzieren bei geringem Wert und/oder überhaupt keiner Gemeingefährlichkeit

§ 306a I Nr. 1 bei Inbrandsetzen gemischt genutzten Gebäude? (WL hier erfüllt) -> nicht tel. zu reduzieren, da abstraktes Gefährdungsdelikt

• bei nur “Zerstören”? BGH reduziert tel., weil niedrigere Gefahr

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