Strafrecht Karteikarten

Objektive Zurechnung:

Ein Rechtlich relevantes Risiko, das sich im Tatbestand verwirklicht

Welches Risiko hat der Täter geschaffen?

Wodurch ist das Opfer gestorben?

Eine Handlung ist jedes vom Willen getragene menschliche Verhalten.

Reflexe, physiologische Körperfunktionen, Körperbewegungen im Schlaf oder unter Hypnose oder Einwirkungen von unwiderstehlichem Körperlichen Zwang sind keine Handlungen

Grammatisch: Wortlaut

Historisch: Entstehungsgeschichte

Systematisch: Regelungszusammenhang

Teleologisch: Sinn und Zweck der Vorschrift

§15 Vorsatz ist das Wissen und Wollen hinsichtlich der Tatbestandsverwirklichung (obj. Tatbestand)

Der Täter handelt vorsätzlich, wenn er das vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale wenigstens billigend in Kauf genommen hat.

Eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung, die mit Strafe bedroht ist.

In dubio pro reo — Im Zweifel für den Angeklagten, diese Regel gitl, wenn der Sachverhalt, also die Tatsachenfeststellung unsicher sind.

Unbewusste Fahrlässigkeit (neglegentia): Möglichkeit der Tatbestandverwirklichung nicht erkennt. Meistens der Fall

Bewusste Fahrlässigkeit (Luxuria): Tatbestandsverwirklichung für möglich gehalten aber darauf vertraut, dass sie nicht eintritt (Abgrenzung zum dolus eventualis)

Leichtfertigkeit: steigerung der einfachem Formen(siehe oben), grobe Fahrlässigkeit (nicht oft)

Verletzung der objektiven Sorgfaltspflicht

• Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei

1) Absicht, dolus directus 1. Grades

wollen dominant, abgeschwächtes Wissen genügt

2) Wissentlichkeit, dolus directus 2. Grades

Wissen dominant, abgeschwächtes Wollen zwangsläufig

3) Eventualvorsatz, dolus eventualis

Wissen und Wollen abgeschwächt

Mitursächlichkeit im Rahmen mehrerer, unabhängig voneinenader gesetzter Bedingungen, die jeder für sich allein zur Erflogsherbeiführung ausreichen

-Korrektur der Conditio-sine-qua-non-Formel:

-Von mehreren Bedingungen, die zwar alternativ, aber nicht kumulativ hinweg gedacht werden können, ohne das der Erfolg in seiner konkreten From entfiele ist jede Kausal

Jede Handlung, die nicht hinweggdacht werden kann, ohne das der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Mitursächlichkeit im Rahmen mehrerer, unabhängig von einander gesetzter Bedingungen,die für sich allein nicht ausreichen, in ihrem zusammen wirken aber den Erfolg herbeiführen.

-> Kausalität +

Beide Parteien fallen bei der objektiven Zurechnug raus

Sonderform vom Verbotsirrtum auch §17

Fehler des Täters bei der Auslegung eines Tatbestandsmerkmals.

§17

Irrtum darüber, ob ein Verhalten unrecht begründet ist.

§16

Kennt der Täter einen Umstand nicht, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, unterliegt er einem sogenannten Tatbestandsirrtum. Dieser schließt den Vorsatz aus §16 Abs. 1 S.1 aus

Fahrlässigkeit muss trotzdem geprüft werden §16 Abs.1 S.2

Spezielle Definitionen von Absicht und direktem Vorsatz nur, wenn:

-Sachverhalt entsprechende Angaben macht: trotzdem festlegung auf bestimmte Vorsatzform

-Gesetz erhöhte Anforderungen stellt

Unsicher ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit: dolus eventualis prüfen

Wenn billigen / sich abfinden ausdrücklich feststeht:

-nicht näher darauf eingehen, mit Definition vom BGH und h.M. Vorsatz bejaht

Mehrere Straftatbestände könnten verwirklicht werden.

nicht alle auf einmal sondern nur alternativ einen von meheren.

Bsp.

• C könnte B oder A erschießen

• Wen er trifft ist ihm egal

• Er trifft B

Vorsatz hinsichtlich aller Delikte H.M.

Vorsatz mit einer Handlung mehere Straftatbestände zu verwirklichen

Bsp. Sprengstoffanschlag

Im Versuchsstadium -> Vorsatz

Vor Eintritt wieder fallen gelassener Vorsatz

=>trotzdem Vorsatz

Bsp. Briefbombe los geschickt, auf dem Postweg anders überlegt -> nichts unternommen -> Vorsätzlich gehandelt

Nachfolgender Vorsatz: Zum Zeitpunkt der Tathandlung nicht vorsätzlich. Erst danach billigt er den eingetretenen Erfolg

=> Kein Vorsatz

Vorausgehender Vorsatz: Vor der Tat lag ein Vorsatz vor, bei der Tathandlung jedoch nicht mehr

=> Kein Vorsatz

Der Vorsatz muss nach §16 Abs.1 S.1 StGB bei Begehung der Tat vorliegen

Zeitpunkt der Tat §8 StGB

Irrtum über die Person oder das Objekt bzw. die Sache

Es berührt den Vorsatz nicht, da der Täter die Person oder die Sache, die er ganz konkret vor sich hat töten, verletzen, wegnehmen oder beschädigen will.

Täter schießt daneben & tötet jemanden anders

Täter hat als Ziel seiner Tat ein konkretes Handlungsobjekt individualisiert, Erfolg hat sich aber bei einem anderne gleichwertigen Objekt erfüllt.

Gleichwertigkeitstheorie: Voraussehbar, allgemeines Lebensrisiko

=> Vollendete Körperverletzung, Totschlag

H.M. Konkretisierungstheorie: Bei Fehlgehen nur Versuch vorliegend gegen dem Ursprünglichen Opfer.

Fahrlässigkeitsdelikt gegenüber dem getroffenen Opfer.

general/ allgemeiner Vorsatz

Klassischer Fall & umgekehrter Fall

ist gegeben, wenn der eingetretene Erfolg völlig außerhalb desen liegt, was nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung zu erwarten ist.

Bsp.

Opfer fällt von der Trage und erleidet einen Genickbruch, weil der Rettungssanitäter einen Herzschlag erleidet.

Ünglücksfälle

+relevante Gefahr verwirklicht sich nicht im Erfolg (Objektive Zurechnung)

liegt dann vor, wenn ein direkter ursächlicher und unangemessener Zusammenhang zwischen der Handlung des Verursachers und des geschädigten vorhanden ist.

Autofahrer fährt Mann an —> Autofahrer <-> Mann adäquater Zurechnungszusammenhang

Mann bricht sich den Arm, durch einen Unfall innerhalb des Krankenwagens —> Kein adäquater Zurechnungszusammenhang mehr

Eine Tathandlung ist ein Strafrechtlich relevantes Verhalten, also jedes Verhalten das mit einer Strafe bedroht ist.

1. §212 Abs.1, §22 StGB versuchter Totschlag

Tat nicht vollendent siehe oben.

Der Versuch des Totschlags als eines Verbrechens, §12 Abs.1 StGB, ist nach §23 Abs.1 StGB strafbar.

1. Objektiver Tatbestand

   Delikt

   (Tathandlung) nur wenn problematisch

   Kausalität

   Objektive Zurechnung

2. Subjektiver Tatbestand

   Vorsatz

Gehört zum Ausgangsrisiko

Objektive Zurechnung +

Z.B.

Krankenwagen muss wegen Lebensgefahr riskant fahren und baut dabei einen Unfall.

Verhaltensweisen die legal sind, allgemein tolleriert werden und sich im Rahmen des allgemeinen Lebensrisikos bewegen

z.B. Flugzeug absturz

Obejektive Zurechnung -

auerhalb der Lebenserfahrung (Erfolgseintritt)

So das mit ihm vernüftigerweise nicht gerechnet werdeb muss

z.B. Krankenwagen unfall durch dritte

Objektive Zurechnung -

Tatantriebe, die sittlich auf tiefster Stufe stehen und nach allgemeinen Wertvorstellungen besonders verwerflich, verachtenswert sind.

Tötung aus kaltblütiger berechnender Eifersucht ist nicht durch einem menschlich verstänlichen Anlass zu erklären

Tötung einer arg- und wehrlosen Person

(weitere Voraussetzungen sind umstritten)

Hervorrufen, steigern oder Aufrechterhalten eines Krankhaften zustands körperlicher oder seelischer Art.

Üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit mehr als unabhängig beeinträchtigt.

II Rechtswidrigkeit

1.Notwehrlage

a) Angriff

b) Gegenwärtigkeit

c) Rechtswidrigkeit des Angriffs

2. Notwehrhandlung

a) Veteidigung

b) Geeignetheit

c) Erforderlichkeit

d) Gebotenheit

3. Wille

liegt vor bei Subjektiver Sorgfallsplficht verletzung.

Maßstab: individuelle Intelligenz und Wissen des Täters

Sonderwissen und Sonderkönnen wird auch berücksichtigt.

-Privilegierungen sind Abwandlungen eines Grundtatbestands, die mit geringer Strafe bedroht sind.

z.B. §216, 212

Irrtum regelt §16 Abs.2 StGB

Prinzip des überwiegendes Interesses in Form des

1. Schutzprinzips und des 2. Rechtsbewährungsgedankens

“ Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen”

-> Konsequenz : Keine Güterabwegung

Die Tat dauert solange, wie sich der Täter nicht sicher fühlt bzw. wenn der nähere Tatort verlassen wird ohne das man verfolgt wird.

-> Tat dauret an bis materielle Beedigung eingetreten ist = Beute gesichert

Zustand, der einen Schadenseintritt befürchten lässt, sofern nicht alsbald Abwehrmaßnahmen getroffen werden.

Mehr als unerhebliche Substanzverletzung oder Brauchbarkeitsbeeinträchtigung

Im Eigentum eines anderen stehend

Sozialethische Einschränkungen des Notwehrrechts unter dem Gesichtspunkt des Rechts missbrauchs

Bei direkter Gefahr können Stufen übersprungen werden.

Androhung -> Warnschuss -> ungefährlicher Einsatz -> möglicherweise tödlicher Einsatz

-Typische Risiken erforderlicher Verteidung gehen zu Lasten des Angreifers z.B Stich ins Bein durch Notwehr

Ohne Risiko unzureichender Verteidigung und Gefahr eigener Verletzung

Rückschluss aus erfolgreicher Abwehr abschwächen, erschweren, hinauszögern genügen

Notwehr nur gegen Angreifer

Eingriff in Rechtsgüter des Angreifers (sogenannte Bilateralität) sonst gelten Notstandsregeln

Ausnahmen: Angreifer benutzt Sachen Dritter zum oder beim Angriff

• Universalrechtsgüter dürfne beeinträchtigt werden

Erforderlichkeit : geeignet, den Angriff abzuwähren und mildestes Mittel zur sofortigen und endgültigen Abwehr

Rechtsgüter des Einzelnen

bsp: Leib und Leben

Freiheit

Eigentum

Ehre

Rechtsgüter der Gesellschaft bzw. des Staates

bsp. öffentliche Sicherheit

Sicherheit des Straßenverkehrs

Waffengesetz

durch menschliches Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützter Güter oder Interessen

• Individualrechtsgüter, auch soweit sie den Staat zu stehen

• Grundsätzlich nicht Universalrechtsgüter

Prinzip des überwiegendes Interesses in Form und Schutzprinzips

Konsequenz: Güterabwegung verletztes <=> geschütztes Intersse

Regressverbot vertreten: Ein in den Kausalverlauf eintretender Vorsatztäter unterbricht den Kausalzusammenhang zwischen Erstverursacher und Erfolg, weil menschliche Entschlüsse nicht durch vorangegangene Umstände determiniert werden. Diese An- sicht übersieht aber, dass das StGB eine psychisch vermittelte Kausalität anerkennt (siehe oben). Die Lehre vom Regressverbot gilt heute als überholt.

Regressverbot: Das (höchst umstrittene) Verbot eines Regresses besagt, dass die zu einem strafbaren Erfolg führende Kausalkette nicht hinter das Verhalten einer bestimmten Person zurückverfolgt werden darf und somit die früheren Kausalbeiträge anderer Personen hinsichtlich der Erfolgszurechnung unbeachtlich sind

Danach liegt ein Kausalzusammenhang immer dann vor, wenn ein direkter, ursächlicher und angemessener Zusammenhang zwischen der Handlung eines Schädigers und dem dadurch entstandenen Schaden gegeben sein. Der Schädiger muss also nicht für solche Ereignisse einstehen, die nach der normalen Lebensanschauung eines objektiven, informierten Dritten völlig außerhalb der Erfahrung und Erwartung liegen. Aspekte wie unwahrscheinliche, ungewöhnliche oder eigenartige Verhaltensweisen bleiben also demnach unberücksichtigt. Im Strafrecht findet die Adäquanztheorie unter dem Begriff objektive Zurechenbarkeit Anwendung.

M 1 Eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs ist grundsätzlich abzulehnen. In den allgemeinen Grenzen der Vorhersehbarkeit besteht kein Grund, den Ausgangstäter zu entlasten, solange das von ihm geschaffene Risiko nicht beseitigt ist.

M 2 (Regressverbotslehre) Über M1 hinaus schließen Vorsatztaten Dritter es aus, den Erfolg einem fahrlässig handelnden Ersttäter zuzurechnen. Teilweise wird darüber hinaus auch der vorsätzlich handelnde Ersttäter von der Zurechnung ausgeschlossen, weil er ne- ben dem Dritten nur Teilnehmer soll sein können.

?! Das Geschehen soll für den Ersttäter nicht mehr beherrschbar und steuerbar sein.

?! Nach §§ 25 ff. StGB bleibt die fahrlässige Erstverursachung straflos, nur vorsätzlich handelnde Erstverursacher werden als Beteiligte bestraft (z.B. §§ 26, 27 StGB).

?! Mit der Bestrafung des Vorsatztäters ist dem strafrechtlichen Rechtsgüterschutz Genüge getan.

M3 (Lehre von den Verantwortungsbereichen, gestützt auf Vertrauensgrundsatz, Prinzip der Eigenverantwortlichkeit bzw. Verantwortungsprinzip) Es muss danach unterschie- den werden, ob der Dazwischentretende eine neue, selbständig auf den Erfolg hin- wirkende Gefahr geschaffen hat (Konsequenz: keine Zurechnung zum Erstverursacher) oder ob sein Verhalten so spezifisch mit der Ausgangsgefahr verbunden war, dass es als typischerweise in der Ausgangsgefahr angelegt anzusehen ist (Konsequenz: Zurech- nung zum Erstverursacher).

! M1 übersieht, dass menschliches Verhalten schwerlich mit der Kategorie der Vorher- sehbarkeit zu erfassen ist.

! M2 macht die objektive Zurechnung in wenig überzeugender Weise von Vorsatz und Fahrlässigkeit abhängig: Warum sollte der Aufmerksame immer bestraft werden, der nachlässige grundsätzlich straflos bleiben?

rechtswidriges Verhalten

in räumlich - zeitlichem Zusammenhang mit dem Angriff

Angriff voraussehbare und adäquate Folge der Provokation (Zurechnungs - oder auch Provokationszusammenhang)

In der Regel Beschränkung der Verteidiigungsmittel nach der Drei Stufen Theorie

1. Ausweichen

2. Schutzwehr

3. Trutzwehr

Bewertung des Sozialehtischen Sinnes des Geschehens im Rahmen der Gesamtrechtsordnung

-Nötigungsnotstand

-Gesetzlich einkalkulierte Gefahren

-rechtlich geordnete Verfahren

-Zuständigkeit der Sozialgemeinschaft h.M.

-Art. 1GG

Zustand der einen Schadenseintritt ernstlich befürchten lässt

• Beliebige Rechtsgüter

• h.M. auch Gefahr für Universalrechtsgüter (oder ein anderes Rechtsgut) z.B Verhinderung von Trunkenheitsfahrten

Wesentliches Überwiegen des geschützen Interesses, bemisst sich nach:

• Rangordnung der Rechtsgüter, Ausmaß der drohenden Verletzung, Grad der Gefahren, Rettungschancen

• Argument aus §228, 904 BB (Notstand)

• §35 Abs.1 S.2 StGB Entschuldigender Notstand

• Ggrundsatz des absoluten Lebensschutzes

Abwehrmaßnahmen müssen alsbald getroffen werden.

-reicht sehr viel weiter als bei der Notwehr

auch bei Dauergefahren (+)

-Eignung

-Mildestes Mittel

• Ausweichen eingeschlossen

• Staatliche Hilfe häufiger denkbar als bei §32 StGB

c)

Dies ist der Fall, wenn der Angriff nicht seinerseits gerechtfertigt ist.

b)

Dies ist der Fall, wenn der Angriff unmittelbar bevor steht, gerade stattfindet oder noch fort dauert.

Dieser Aufbau ist zu wählen wenn einer der Täter den Tatbestand vollständig verwirklicht (sogenannter Tatnächster) der andere jedoch nicht.

A. Strafbarkeit des Tatnächsten gem. §xy

—> Prüfung wie bei einem alleintäter

B. Strafbarkeit des anderen Beiteiligten wegen mittäterschaft gem. §xy i.V.m. §25 II StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

   a) Taterfolg

   b) Tathandlung

   aa) Der Täter selbst hat die Tathandlung nicht vergenommen

   bb) Zurechnung der Tathandlung über die Grundsätze der Mittäterschaft gem. §25 II StGB

   (1) Tathandlung des Tatnächsten —> Verweis nach oben

   (2) Voraussetzung des §25 Abs. II StGB

   (a) Gemeinsamer Tatplan

   Einverständnis jedes Beiteiligten mit dem gemeinsamen täterschaftlichen Vorgehen

   (b) Arbeitsteilige Tatausführung (= eigener mittäterschaftlicher Tatbeitrag)

   Schritt 1 : Eigener Tatbeitrag

   als Tatbeitrag gilt jeder kausale Verursachungsbeitrag zu Tatbestandsverwirklichung (reine Förderkausalität)

   Schritt 2 : Tatbeitrag muss zur Täterschaft erhoben sein.

   Ob ein Tatbeitrag als täterschaftliche Begehung zu werten ist, bestimmt sich nach den allgemeinen Grundsätzen zu Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme

   (P) täterschaftliche Begehung (+)

   —> Zurechnung +

2. Subjektiver Tatbestand

   Der Vorsatz muss sich auch auf die mittäterschaftliche Begehung beziehen.

   II. Rechtswidrigkeit und Schuld

Objektiver Tatbestand erfüllt

+

Objektive Rechtfertigung

=> Erfolgsunwert

Subjektiver Tatbestand erfüllt

+

Subjektive Rechtfertigung

=> Handlungsunwert

Täterschaft

§25 Abs.1, 1.Alt unmittelbare Täterschaft (strafe selbst begangen)

§25 Abs.1, 2.Alt mittelbarre Täterschaft (durch einen anderen)

§25 Abs.2 Mittäterschaft (mehere selbe Straftat)

Teilnahme: §28 Abs.1

§26 Anstiftung (anderen zur Tat bestimmt)

§27 Beihilfe (anderen Hilfe geleistet)

Täterwille (animus auctoris) muss gegeben sein

Zentralgestalt, die die Tatbestandsverwirklichung nach ihrem Willen ablaufen oder hemmen kann.

(Kann nach dem Gewicht seines objektiven Tatbeitrages und dem Ausmaß seiner Willensbeteiligung über ob und wie der Tatbestandsverwirklichung mitbestimmen sodass diese als Werk seines Zielstrebigen lenkenden Willens erscheint)

Teilnehmerwille (animus socii) muss gegeben sein.

Randfigur, die die Tatbegehung veranlasst (Anstifter) / fördert (der die Tatwaffe besorgt)

Das vom Vorsatz umfasste In-den-Händen-Halten des tatbestandlichen Geschehensablauf.

unmittelbaren Täters — Handlungsherrschaft

mittelbaren Täters — Willensherrschaft

Mittäter — funktionelle Tatherrschaft

aufgrund eines gemeinsamen Tatplans in bewussten und gewolltem Zusammenwirken

-direktem Verbotsirrtum = Irrtum über den Straftatbestand

-indirekter Verbotsirrtum = Irrtum über Rechtfertigungsgründe in Gestalt des sogenannten Erlaubnisirrtums

-Gebotsirrtum = Irrtum über Unterlassungsdelikte

§20 StGB Schuldunfähigkeit

• Kommt ab BAK von 2,5% in Betracht ab 3,0% anzunehmen

• Bei schweren Gewalttaten gegen Leib und Leben steigt der Schwellenwert auf 3,3%

§21 StGB

• verminderte Schuldfähigkeit kommt ab 1,5% in Betracht der Schwellenwert liegt bei 2,0%

• Bei schweren Gewalttaten gegen Leib und Leben liegt der Schwellenwert bei 2,2%

1. Objektiver Tatbestand

a) Vorsätzlich rechtswidrige Haupttat

b) Bestimmen

aa) Reine Verursachungstheorie:

Teilweise wird vertreten, auch die Schaffung einer zur Tat provozierenden Lage ohne kommunikativen Kontakt zum Haupttäter reiche aus. Demnach wäre hier ein Bestimmen zu bejahen.

bb) Kommunikationstheorie: H.L.

Nach der überwiegenden Ansicht setzt das Bestimmen eine kommunikative Beeinflussung des Täters durch den Anstifter voraus. Die Schaffung einer zur Tat provozierenden Lage reiche nicht aus.3 Vielfach wird zusätzlich auch gefordert, dass der der Anstifter unmittelbar auffordernd auf den Willen des Täters einwirken müsse. Nicht ausreichend sei ein Rat, eine Information oder eine bloße Angabe rein theoretischer Möglichkeiten, wenn der Täter nicht gleichzeitig dazu aufgefordert werde, in dieser Weise zu verfahren.4 Mangels eines kommunikativen Kontakts zwischen A und B ist hier nach der Kommunikationstheorie ein Bestimmen zu verneinen.

cc) Stellungnahme

Da die Ansichten teilweise zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, ist eine Stellungnahme erforderlich. Gegen die erste Theorie spricht, dass bei fehlender unmittelbarer Willensbeeinflussung durch einen anderen unberücksichtigt bleibt, dass der Haupttäter in größerem Maße eigenverantwortlich handelt als im Falle einer solchen Einflussnahme. § 26 StGB verlangt jedoch eine Vergleichbarkeit des verwirklichten Unrechts, da der Anstifter gleich dem Täter zu bestrafen ist. Diese Vergleichbarkeit ist im Falle der bloßen Schaffung einer zur Tat provozierenden Lage nicht gegeben. Ein Bestimmen scheidet somit aus.

1. Subjektiver Tatbestand

Doppelter Anstiftervorsatz

1. Objektiver Tatbestand

a) Vorsätzlich rechtswidrige Haupttat

b) Hilfeleisten

A müsste dem B zur Haupttat Hilfe geleistet haben. Unter einem Hilfeleisten versteht man jeden Tatbeitrag, der die Haupttat ermöglicht, erleichtert oder die Rechtsgutsverletzung intensiviert. Es ist strittig, ob für den Gehilfenbeitrag jedes Fördern der Haupttat genügt, oder ob der Gehilfenbeitrag auch (mit-)ursächlich für die Haupttat gewesen sein muss. Indem A das Küchenmesser auf die Ablagefläche legte, hat er die Haupttat ermöglicht. Seine Handlung ist für die Haupttat sogar kausal geworden. Ein Hilfeleisten liegt somit vor.

1. Subjektiver Tatbestand

Doppelter Gehilfenvorsatz.