2 Parlamentsrecht

jenes Organ das vom Volk unmittelbar durch Wahlen gewählt wird ( Bundestagswahl)

Zentrales Element der repräsentativen Demokratie

Mitglieder des Bundestages sind die Abgeordneten

Werden in

Allgemeiner , unmittelbarer, freier, gleicher , geheimer Wahl gewählt (Art 38 abs 1 S. 1GG

wird alle 4 Jahre gewählt (Art 39 abs 1 S. 1 GG

Sitz in Berlin

Details zur Wahl des Bundestages im Bundeswahlgesetz

Beteiligung an der Gesetzgebung ( Art 77 abs 1 s. 1 GG

Kontrolle der Bundesregierung( Art 43 abs 1 GG, Art 44 GG)

Wahl der Hälfte der Richter am Bundesverfassungsgericht ( Art 94 abs 1 S. 2 GG)

Kontrolle des Haushaltsgesetzes

Mitwirkung an den Angelegenheiten der EU ( Art 23 abs 2 S. 1 GG

Vorschriften über den Bundesrat in Art 51 ff GG

Bundesrat stellt die Vertretung der Länder auf Bundesebene dar Art 50 abs 1 GG

Aufgabe Mitwirkung beim Gesetzgebungsverfahren und Angelegenheiten der EU

Anzahl der in den Bundesrat entsannten Mitglieder einer Landesregierung richtet sich nach der jeweiligen Einwohnerzahl der Länder ( Art 51GG)

Stimmen eines Landes können von den jeweiligen Mitgliedern nur einheitlich abgegeben werden (Art 51 abs 3 S. 2 GG

Wiedersprechen sich Stimmen werden sie nicht mit gezählt

repräsentiert als Staatsoberhaupt die Bundesrepublik Deutschland

Wesentliche Aufgaben liegen in der Ausfertigung beziehungsweise Unterzeichnung von Bundesgesetzen (Art. 82 Abs. 1GG)

Außerdem Ernennung des Bundeskanzlers und der Bundesminister (Art. 63,GG)

Wird durch die Bundesversammlung auf fünf Jahre gewählt, eine Wiederwahl ist zulässig

Bundesversammlung tritt nur für die Wahl des Bundespräsidenten zusammen weitere Funktionen hat sie nicht

besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesminister

Bundeskanzler wird gemäß Art. 63 Abs. 1 vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt

Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt

Aufgaben der Bundesregierung Kanzler Prinzip, Ressort und Kollegialprinzip

Kanzlerprinzip (Art. 65 S. 1) = Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung

Ressortprinzip (Art. 65 S. 2) = bedeutet dass jeder Bundesminister sein Ministerium (auch Ressort genannt) in eigener Verantwortung leitet

Kollegialprinzip (Art. 65 S. 3) = Die Bundesregierung entscheidet durch Beschluss über Meinungsverschiedenheiten der Minister und über alle Angelegenheiten von Bedeutung

eines der zentralen Aufgaben der obersten Bundesorgane

Ist für Bundesgesetze in den Artikeln 70 ff geregelt

Gesetze müssen immer wieder neu angepasst werden (gesellschaftliche Entwicklung oder aktuelle Geschehnisse)

art. 70 GG

Wände haben das Recht zu Gesetzgebung, soweit nichts anderes bestimmt ist

Andere Bestimmungen in Art. 71 ff GG

in den Art. 71 und 73 nominiert

Und hat die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 73 Abs. 1 Nr 2 für die Staatsangehörigkeit im Bund oder nach Art. 73 Abs. 1 Nr 7 GG für das Postwesen und die Telekommunikation

Die ausschließliche Gesetzgebung betrifft solche Bereiche die im gesamten Bundesgebiet einheitlich geregelt werden sollen

In der ausschließlichen Gesetzgebung sind die Länder von der Gesetzgebung komplett ausgeschlossen

72 Abs. 1

Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebung nicht durch Gesetz Gebrauch macht

Art 74 regelt die konkurrierende Gesetzgebung

Zb Das Recht der Wirtschaft sowie das Recht des Straßenverkehrs

art. 72 Abs. 3

Bund hat das Recht zu Gesetzgebung in den dort geregelten Bereichen

Die Länder können allerdings davon abweichende Regelungen treffen

Zum Beispiel das Jagdwesen fällt in dem Bereich der Abweichungsgesetzgebung

Weitere verfassungsrechtlich ungeschriebene Zuständigkeit des Bundes ergibt sich Kraft “Natur der Sache”

Das sind Fälle die durch den Bund geregelt werden müssen, wie zum Beispiel Frage nach der Bundeshauptstadt

Es ergibt sich eine Gesetzes Zuständigkeit des Bundes” Sachzusammenhang” wenn ein Bereich notwendigerweise mit einem anderen Bereich geregelt werden muss .

So kann sich Die Gesetzes Zuständigkeit des Bundes Kraft Annexkompetenz ergeben

Diese Zuständigkeit liegt vor, wenn ein Bereich funktional unlösbar mit einem anderen Bereich in Zusammenhang steht

ist in dem Art. 76 SF und in der Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT) geregelt

Besteht aus vier Verfahrensschritten

entscheidend wer bzw welche Organe entsprechende Gesetzesvorlagen einbringen können

Hierzu zählen die Bundesregierung, der Bundestag sowie der Bundesrat Art. 76 Abs. 1 GG

Beschlussfassung erfolgt nach drei Lesungen im Bundestag (Paragraph 78 GOBT)

In der ersten Lesung wird die Gesetz Vorlage an die jeweils zuständigen Ausschüsse über geleitet

Gesetz mit sozial rechtlichen Schwerpunkt erfolgt die Überleitung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales