VO 4 - Vertragsabschluss (Angebot, Annahme, Formvorschriften)

durch zwei inhaltlich korrespondierende (auf die selben Rechtsfolgen gerichtete) Willenserklärungen - die in Bezug aufeinander abgegeben werden

1. Angebot, § 145 BGB

2. Annahme, $ 147 BGB

-> heißt: nicht zwei inhaltlich übereinstimmend/identische WE

Bedingungen: Minimalkonsens, also Einigung über Mindestbestandteile des jeweiligen Vertrags (= essentialia negotii)

• Parteien

• Leistung & i.d.R. Gegenleistung

• (unter Umständen Nebenabreden)

Definition:

Angebot = auf Abschluss eines Vertrags gerichtete empfangsbedürftige Willenserklärung

-> Inhalt muss so konkret sein, dass Empfänger durch bloße Zustimmung (= “Ja”) Vertrag zustande bringen kann

Bedingungen:

• muss an eine bestimmte Person gerichtet sein

• setzt Rechtsbindungswillen voraus (bewusstes, rechtserhebliches Verhalten)

Bindung/Verpflichtung:

• Antragende ist grds. ans Angebot gebunden, auch über Tod hinaus - es sei denn:

  • Gebundenheit wurde ausgeschlossen

  • Antrag wurde abgelehnt

  • Antrag wurde nicht rechtzeitig angenommen

  • vorheriger oder gleichzeitiger Widerruf

Grundsatz: in jedem Angebot müssen die Parteien des Vertrags erkenntlich sein

Ausnahme: Angebote an die Allgemeinheit (incertas personas)

Beispiele: Warenautomat, Blumenfeld, Münztelefon, gebührenpflichtiger Parkplatz

-> schon im Aufstellen des Warenautomats entsteht dann das Angebot

Bedingungen für Zustandekommen des Vertrags:

Funktionstüchtigkeit des Automaten sowie ausreichende Bevorratung (Produkt muss enthalten sein)

-> Annahme entsteht durch ordnungsgemäße Bedienung

Aufforderung, ein Angebot abzugeben

-> ist selbst kein Angebot: Annahme der Aufforderung ist erst ein (annahmefähiges) Angebot (fehlender Rechtsbindungswille)

-> Frage nach dem Rechtsbindungswillen muss gestellt werden, und dann muss Auslegung ermittelt werden

Beispiel: Fernseher im Schaufenster inkl. Preisschild -> Vertragsangebot?

-> es besteht die Gefahr, dass sich der Verkäufer zu vielen dieses vermeintliche Angebot macht (und Lagerbestand nich ausreicht) -> er wäre zu vielen Verträge nach Annahme verpflichtet und kann dem nicht nachkommen. Deshalb bindet sich der Verkäufer nicht, um Schadensersatz zu entgehen.

weitere Beispiele: Preisauszeichnungen, Werbung (TV Spots, Prospekte, Kataloge, Preislisten…)

§147 BGB

= i.d.R. empfangsbedürftige Willenserklärung

-> aus der sich das vorbehaltlose Einverständnis mit dem Angebot zweifellos ergeben muss

-> der Annehmende muss deutlich machen, dass er das Angebot annehmen will (Grundlagen Willenerklärung)

Annahmefristen:

1. vorrangig: gewillkürte Annahmefrist (§ 148 BGB)

2. ansonsten § 147 BGB I & II

• Angebot unter Anwesenden: sofort (z.B. Telefonat)

• Angebot unter Abwesenden: gewöhnlicher Zeitraum

1. Sonderfall: § 149 BGB - verzögerte Beförderung

verspätete Annahme: § 150 I BGB:

-> neuer Antrag, urspr. Angebot erloschen

abändernde Annahme: § 150 II BGB

-> Ablehnung des urspr. Angebots, gleichzeitig neuer Antrag

Grundsatz: Ablehnung muss generell nicht begründet werden.

-> regelt nicht die Entbehrlichkeit einer Annahmeerklärung; eine solche ist für einen Vertragsschluss stets erforderlich!

-> regelt lediglich die Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung

-> die für Vertragsschluss erforderliche Annahmeerklärung ist zu bejahen, wenn sich der Annahmewille unzweideutig aus einem nach außen hervortretenden Verhalten ergibt (häufig ausreichend: wenn der Empfänger den Antrag nicht durch nach außen erkennbares Verhalteb ablehnt - insb. bei für den Empfänger vorteilhaften Angeboten)

im Handelsrecht: z.B. bei Bestätigungsschreiben, führt Schweigen zur Annahme und somit zum Vertragsschluss über den mit dem dem Schreiben übereinstimmenden Inhalt

das Gesetz misst dem Schweigen ausdrücklich einen Erklärungswert bei

• §§ 108 II 2 Hs. 2, 177 II 2 Hs. -> Ablehnung

• § 516 II 2 BGB, § 362 I HGB -> Annahme

Definition Bedingung (§ 158 BGB) = ungewisses, künftiges Ereignis

Defintion Befristung (§ 163 BGB)= klar bestimmter Zeitpunkt

1. aufschiebende Bedingung

   • Bedingungseintritt führt zum Eintritt der Rechtswirkung

     • z.B.: Übereignung bei Kauf unter Eigentumsvorbehalt: vollständige Übereignung erfolgt erst, wenn vollständiger Kaufpreis gezahlt wurde

2. auflösende Bedingung

   • führt zum Wegfall der Rechtswirkung

     • z.B.: Erbeinsetzung des Ehegatten

3. Bestimmung eines Anfangstermins

   • Rechtswirkung tritt zum best. Zeitpunkt ein

     • z.B.: Profi X wechselt von Club A zu B ab 01.07.2023

4. Bestimmung eines Endtermins

   • Rechtswirkung endet zu einem best. Zeitpunkt

     • z.B.: Vertrag des Profis X läuft bis zum 30.06.2024

für die Abgrenzung ist das Verhalten der Parteien auszulegen

-> erfolgt aus Perspektive eines objetiven Dritten nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte (§§ 133, 157 BGB)

Vorgehen beim Auslegen:

1. Stehen für den Begünstigten erkennbar wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel -> verlässt er sich auf die Zusage -> ist das ein Indiz für ein Schuldverhältnis

2. aus Sicht des Zusagenden gilt das selbe, also wenn er ein rechtliches, wirtschaftliches Interesse am Vertragabschluss hat -> Indiz für ein Schuldverhältnis

1. wirtschaftl. & rechtliche Bedeutung der Angelegenheit

   • Stehen für den Begünstigten erkennbar wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel -> verlässt er sich auf die Zusage -> ist das ein Indiz für ein Schuldverhältnis

     aus Sicht des Zusagenden gilt das selbe, also wenn er ein rechtliches, wirtschaftliches Interesse am Vertragabschluss hat -> Indiz für ein Schuldverhältni

2. Grund & Zweck der Vereinbarung

3. Entgeltlichkeit/Unentgeltlichkeit

4. Rechtsfolgen einer vertraglichen Bindung und Interessenslage der Parteien

   • Hauptleistungs- & Nebenleistungspflichten

   • Sekundäransprüche bei Nichtleistung oder Schlechtleistung (Mängelgewährleistung, Schadensersatzanspruch…)

-> Grundfrage: Wollten die Parteien diese Rechtsfolgen herbeiführen?

-> weitere Abgrenzung: normale Gefälligkeit vs. Gefälligkeit mit rechtsgeschäftlichem Charakter (keine Pflicht zur Erfüllung, aber: mit Beginn entsteht Schuldverhältnis)

• abgegrenzt/bewertet wird in dem Fall nach wirtschaftlichem Risiko

grds. gilt: Rechtsgeschäfte sind formfrei (mündlich, durch konkludentes Verhalten etc.) -> es sei denn es ist gesetzlich anders vorgeschrieben.

Parteien können sich durch Rechtsgeschäft auch auf vorgegebene Form einigen

für Klausur wichtig:

Formerfordernis ist immer zu begründen!

• gesetzliche Formerfordernis (z.B. §§ 31 b I, III, V, 623, 766 BGB)

• Formerfordernis aufgrund einer entsprechenden Parteivereinbarung

1. Warnfunktion -> verhindert, dass (größere) Verpflichtungen leichtfertig eingegangen werden (z.B. Bürgschaft)

2. Beratungsfunktion -> Gewährlesitung, dass Parteien in komplizierten Rechtsfragen von einem Fachmann beraten werden (z.B. Grundstücks-Kaufvertrag)

3. Beweisfunktion -> Abschluss und Inhalt der Vereinbarung sollen auch noch längere Zeit später sicher festgetsellt werden können

einseitig = Formerfordernis gilt nur für die Erklärung einer Partei

-> Grundgedanke: Funktionen der Vorschrift sind nur für die Erklärung relevant, z.B. weil die erklärende Partei besonders schutzbedürftig ist

beidseitig = die Erklärungen beider Parteien sind gleichermaßen formbedürftig

1. Schriftform (§ 126 BGB): “eigenhändig durch Namensunterschrift”, muss Text räumlich abschließen, meist Papierform notwendig -> also mind. handschriftlich unterschrieben.

2. elektronische Form (§ 126a BGB): Erklärender muss seinen Namen hinzufügen & das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen

   • soll dem Empfänger eine erhöhte Sicherheit geben, dass die Erklärung tatsächlich von der Person stammt - möglich nur durch Bestätigung eines Dritten

3. Textform (§ 126b BGB): Schriftform ohne Unterschrift (E-Mail, Fax)

4. Notarielle Beurkundung (§ 128 BGB)

   
   

Rechtsfolge bei einem Formmangel - Rechtsgeschäft, dass nicht der gesetzlich vorgeschr. Form entsprich ist nichtig; bei einem gewillkürtem Formerfordernis gilt im Zweifel dasselbe.

-> gelegentlich besteht Möglichkeit der Heilung