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• Aussenvollmacht 167 Abs 1 BGB

• Innenvollmacht 167 Abs 1 BGB

• öffentliche Bekanntmachung 171 Abs 1 BGB

• Vollmachtsurkunde 172 BGB

• Stellvertreter besaß für Rechtsgeschäft keine Vertretungsmacht

  -> FOLGE

• Vertreter kann das Geschäft genehmigen 177 abs 1 BGB

• Erfolgt die Genehmigung nicht muss Vertreter entweder als Vertragspartner “einspringen” oder Schadensersatz an Vertragspartner leisten 179 Abs 1 und Abs 2 BGB

… nur Überbringer einer fremden Willenserklärung: Er hat keine eigene Entscheidungsfreiheit. Daher kann auch ein Geschäftsunfähiger Bote sein.

• Gesetz

• Vereinbarung der Parteien

• Beweisfunktion: Häufig dient die Schriftform dazu, die Beweislage bei späteren Unklarheiten sicherzustellen

• Beratungsfunktion: Durch notarielle Berukundung des Rechtsgeschäfts soll oft auch eine juristische Beratung über die Auswirkungen des Geschäfts erreicht werden

• Warnfunktion: Formerfordernisse dienen häufig als Warnung vor den Folgen eines abzuschließenden Rechtsgeschäfts

• Schriftform

• Öffentliche Beglaubigung

• Notarielle Beurkundung

• Abgabe vor einer Behörde

… Nach 125 s1 BGB grundsätzlich nichtig

• Durch Heilung wird formloses Rechtsgeschäft wirksam

• Durch Bewirkung der Leistung geheilt

• Grund für Heilung: Die Warn- Beratungs- und Beweisfunktion ist nach Erfüllung entbehrlich

Ausnahme: Schutz überragender Interessen der Allgemeinheit

Folge: Schutz durch 134, 138 BGB Danach sind Rechtsgeschäfte nichtig, deren Inhalt gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen

• Gesetzliches Verbote 134 BGB

• Verstoß gegen die guten Sitten 138 BGB

  -> Sittenwidrigkeit 138 abs 1 BGB

  -> Wucher 138

• sowohl formelle Gesetze (“Parlamentsgesetze”)

• Rechtsverordnungen

• Satzungen

• Formulierungen die auf ein Verbot hindeuten:

  • “darf nicht”

  • “Ist unzulässig”

  • “Nicht übertragbar”

• Bestimmt sich nach dem “Rechts- und Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkender”

• Es ist auf die bestehende Sozialmoral eines “Durchschnittsmenschen” abzustellen

-> Rechtsfolge : Das sittenwidrige Rechtsgeschäft ist nichtig

• Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung

• Ausbeutung eines anderen durch den Wucher

  • In einer Zwangslage

  • Durch unerfahrenheit

• Durch Mangel an Urteilsvermögen

• Ausnutzung einer erheblichen Willensschwäche

  FOLGE: Das wucherische Rechtsgeschäft ist nichtig