Festnahme

§127 II StPO (GiV) und §112 StPO (Voraussetzungen eines Haftbefehls)

• dringender TV und Haftgrund

  • flüchtig oder verborgen (§112 II Nr.1 StPO)

  • Fluchtgefahr (§112 II Nr. 2 StPO)

  • Verdunkelungsgefahr (§112 II Nr.3 StPO)

  • Verdacht eines Schwerstverbrechens (§122 III StPO)

  • Wiederholungsgefahr (§112a StPO)

• VHM

§127 II StPO (GiV) und §126a StPO (Voraussetzungen eines Unterbringungsbefehls)

• dringende Gründe für die Annahme, dass jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen hat

Und

• Unterbringungserfordernis in psychiatrischen KH / Entziehungsanstalt

§127b I StPO (auf frischer Tat betroffen / verfolgt)

• unverzügliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren wahrscheinlich

Und

• auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten, dass der Festgenommene der Hauptverhandlung fernbleiben wird

• §114 StPO Untersuchungshaftbefehl

• §230 II StPO Voeführungshaftbefehl

• §457, 459e StPO Vollstreckungshaftbefehl

Weitere RGl

• §14 POG Schutz-/Verhinderungs-/Durchsetzungsgewahrsam

• §81b StPO / §11 POG ED-Behandlung

• §81a,c StPO körp. Untersuchung / Eingriffe

VORBEREITUNG -> Grundsätze und Ziele -> Bestimmungsfaktoren-> Einweisung der Kräfte ->

DURCHFÜHRUNG -> Grundsätze -> Transport und Übergabe -> nach der Festnahme ->

NACHBEREITUNG -> Nachbetrachtung und Aufbereitung

• Sicherung des Strafverfahrens / der Strafverfolgung

• Sicherung der Strafvollsteckung

• Verhinderung des Vernkchtens von BM

• Verhinderung weiterer erheblicher Straftaten

• Personalien und Wohnadresse

• Wohnverhältnisse/weitere Wohnsitze/mögl. Aufenthaltsorte?

  • Wohnsitze von Angehörigen, Freunden etc. bekannt?

  • Wohnen noch weitere Personen im Objekt?

  • Können Aufenthaltsorte durch Befragung / Observation festgestellt werden?

• Bindungsdaten

  • familiäre Konstellation, Beziehungen

• Beschäftigungsverhältnisse

• Mobilität

  • Kfz, Halter, Benutzermöglichkeiten

• Kommunikation

  • hat Betroffener Telefon?

  • Welche Karten werden benutzt?

• Täter: Schwere der Straftat, Professionalität, Erkenntnisse über Persönlihkeit (Umfeld, Gewohnheiten etc.), Mittäter, bisher gezeigte kriminelle Energie, Fluchtverhalten, Bewaffnung, Hunde etc.

• Festnahmeörtlichkeit (Risiko, Umgebung etc.)

• Zeitpunkt der Festnahme (Psyche, Tageszeit)

• Einsatzkräfte (Anzahl, Auftrag)

• Aufklärung (Observation, Möglichkeiten)

Ort allgemein

• Zuständigkeiten von StA und Dienstbezirken

• Anfahrtsmöglichkeiten, Stellpätze, Fluchtmöglichkeiten

• Intensive Aufklärung der Örtlichkeit der Festnahme durch

  • Abklärung der Art des Objektes (Mehrfamilienhaus, Gewerbebetrieb, Gartenanlage, z.B. über Luftaufnahmen)

  • Feststellung der Aus-, Ein-, Durchgänge, Stockwerke, Treppenaufgänge, etc. (Aufzüge, Fenster, Balkone)

  • Feststellung der Versogungseinrichtungen (Sicherungskasten, Schalter, Müllschlucker, Telefonverteilungen)

  • Feststellung der Lage- und Raumaufteilung der Wohnung, Keller, Bondenräume, Garage (z.B. über Katasteramt, Hausverwaltung)

  • Bauliche Veränderungen im Objekt (zuvor verdeckt - ohne an Dritte heranzutreten)

Ort speziell

• Arbeitsstätte oder öff. Straße

• Das Ergebnis der personen- und objektbezogenen Aufklärung beeinflusst die Kräfte- und Mitteldisposition

• Transport, Geräte, Geheimhaltung

• Plantage / nicht Plantage Festnahme

Grundsatz: Nicht alle müssen alles zu jeder Zeit wissen! (Einsatzkräfte jedoch umfassend einweisen und mit konkreten Aufträgen versehen)

• darstellen aller wesentlichen Erkenntnisse über Person, Objekt

• Unterlagen zur IDF kopieren / ausgeben (Anlegen von Objekt- und Personenmappe)

• Benachbarte und Fremdkröfte vorstellen / kenntlich machen

• Melde- und Kommunikationserfordernisse

Hinweise und konkrete Verhaltensanweisungen

• Kommunikation (verdeckt/kodiert)

• Geduschter Festnahmeablauf und Abstimmung mit Einzelkräften

• Sicherungsmaßnahmen

• Verhalten bei besonderen Vorkomnissen (z.B. Kommunikationsversuch durch Festgenommenen)

• Behandlung von BM, Schwerpunkte der Spurensicherung

• Erfolg der Festnahme ist vom Auftreten der Polizeibeamten geprägt (Erkennbarkeit als PB sicherstellen, sicher und entschlossen handeln, Überraschungsmoment nutzen / keine Experimente)

• Eigensicherung (Kontroll-, Beobachtungs- und Sicherungsbeamte)

• Information an die örtliche Dienststelle / Einsatzleitstelle

• Anschlussmaßnahmen vorbereiten (Gewahrsamsregelung: wo wird Person hingebracht, wo wird Vorführung erfolgen, wird noch eine Vernehmung durchgeführt, wird StA anwesend sein)

• Spezielle Festnahme (Gewaltverbrecher, bewaffnete Täter, bei Versammlungen/Demos) durch Spezialkräfte

• Bereitgehaltene und nachgefühlte Transportfahrzeuge heranführen

• Je nach Schwere und Gefährlichkeit der Tat / des Täters sollte Erkennbarkeit der Kräfte vermieden werden - beachte: Menschenwürdiger Transport!

• Durchsuchung vor Abtransport, Festgenommener trägt keine Gegenstände, Rauchverbot

• Verhinderung der Flucht (Fesselung etc.), besondere Vorsicht beim Aussteigen

• Transport: im Fzg. hinten rechts / ein Beamter daneben, Kindersicherung

• Nach Transport Fzg. durchsuchen

• Status der Person bei Übergabe bekannt geben, Übergabe der Person auf Dienststelle - erneut durchsuchen

• Betroffener

  • Benachrichtigungsrechte des Betroffenen beachten / aber auch Auswirkungen auf mögl. Mittäter / oder die Beweislage / Unnötige Härte vermeiden / Betroffenem keine taktischen Varianten und Möglichkeiten offenbaren

• Aktenaufbau (Dokumentation)

  • Absprache mit eingesetzten Spezialkräften und v.a. mit StA überAktenaufbau treffen / Festlegung, wer welchen Part in der Akte vor Gericht vertritt / Berücksichtigung, dass evtl. verdeckte Maßnahmen nicht zu früh offenbart werden / Grundsatz der Aktenwahrheit und -klarheit beachten

• Anschlussmaßnahmen (exemplarisch)

  • Blutprobe, ED-Maßnahme, (Anschluss)durchsuchung, Vernehmung, Vorführung usw.