Nenne die Merkmale der Sozialversicherung
Pflichtversicherung
Versicherungsmethode mit sozialem Ausgleich
Eintritt des Versicherungsfalles;
Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen
grundsätzlich durchsetzbarer Rechtsanspruch
einkommensorientierte Beiträge
Bundesgesetze
Selbstverwaltung
Nenne die Merkmale der Versorgung
Vorliegen einer “Vorleistung” oder von Benachteiligungen
Eintritt eines bestimmten Tatbestandes
Durchsetzbarer Rechtsanspruch
allgemeine Steuermittel
Bundesverwaltung
Nenne die Merkmale der Sozialhilfe
Prinzip der Nachrangigkeit (“Subsidiarität”)
Bedürftigkeit bzw. Notlage
(meist) durchsetzbarer Rechtsanspruch
allgmeine Steuermittel
Bundesgrundsatzgesetz
Landesgesetze
Landesverwaltung
Was versteht man unter “Subsidiarität”
Prinzip der Nachrangigkeit
In wie viele Versicherungszweige gleidert sich die SV?
Und benenne diese
in 3 Klassiche Versicherungszweige
Krankenversicherung/Unfallversicherung/Pensionsverischerung
Welcher Name beschreibt das Wesen der Sv (Versicherungsprinzip) ?
sozialpolitische Ziele mit Hilfe der Versicherungsmethode erreichen
Was ist das typische Merkmal der Sozialversicherung?
Es handelt sich um eine Pflichtversicherung
Was versteht man unter dem Solidaritätsprinzip?
ist “ Versicherungsmethode mit sozialem Ausgleich” (Einer für alle, alle für einen)
Pflichtverischerung:
Wie entsteht die Riskengemeinschaft der Sozialversicherung?
Kraft Gesetz- dieses schließt Personen zu einer Versichertengemeinschaft zusammen und ordnet sie einem bestimmten Sozialverischerungsträger zu
Unterschied Privatverischerung und Pflichtverischerung:
Privatversicherung:
Riskenauslese- Risiko bestimmt, ob der Verischerungswerber der Gefahrengemeinschaft angehören darf- Ablehnung möglich;
Prämie von Risiko abhängig
Pflichtverischerung (Sozalversicherung):
keine Riskenauslese
Ablehung nicht möglich
Beitragsleistung nicht von Risiko abhängig
Wann gebühren Sozialversicherungsleistungen?
wenn Versicherungsfall eintritt
bestimmte gesetzlich festgelegte Voraussetzungen vorliegen
Anmerkung: gemäß Solidaritätsprinzip muss nicht Beitragsleistung zu Grunde liegen
Wem gebühren Leistungen?
Versicherten selbst und anspruchsberechtigten Angehörigen
Was versteht man unter dem Finalitätsprinzip?
in KV und PV egal wodurch Leistungsanfall entstanden (unerheblich wodurch der Leistungsanfall entstanden ist)
Was versteht man unter Kausalitätsprinzip?
UV Leistungen nur dann, wenn Arbeitsunfälle oder Berufskrankehit
Gesetze der SV
ASVG
B-KUVG
GSVG
BSVG
BPGG
KBGG (= Kinderbetreuungsgeldgesetz)
Wozu sind die SV-Träger berechtigt?
Berechtigt eigene Normen zu erlassen- stehen auf Stufe von Verordnungen
Benenne die Inhalte der Satzung:
x beitrags- und leistungsrechtliche Bestimmungen (z.B.: Dauer Krankengeldanspruch, Detailregelungen zum Zahnersatz)
x organisatorische Vorgaben (Form der Kundmachung und der rechtsverblindlichen Akte)
Wem obliegt die Beschlussfassung über Satzung eines Versicherungsträgers?
Der Hauptversammlung
Wem obliegt die Satzung des Dachverbandes?
der Konferenz der Sozialversicherungsträger
Wozu sind die KV-Träger in Zusammenhang mit den Krankenordnungen verpflichtet?
Sie müssen eine Krankenordnung aufstellen
Nenne die Inhalte der Krankenordnung:
Bestimmungen über:
x Pflichten der Versicherten und Leistungsempfänger im Leistungsfalle
x Verfahren bei Inanspruchnahme der Leistungen und
x Kontrolle der Kranken
Über wen erfolgt die Beschlussfassung/deren Änderungen der Krankenordnung?
die Hauptversammlung der Versicherungsträger
Welche Normen stehen auf der Stufe von Verordnungen?
Satzungen
Krankenordnungen
Geschäftsordnung und Anhänge
Richtlinien
Was sind die wichtigsten Aufgaben der Hauptversammlung als rechtssetzendes Organ?
Budget- sowie Satzungsrecht
Was gilt es bei der Krankenordnung zu beachten?
muß von zuständigem Minister/Ministerin genehmigt werden
um Gültigkeit zu erlangen, im Internet zu verlautbaren
Durch wen sind Geschäftsordnungen der einzelnen SV-Träger und des Dachverbandes zu genehmigen?
durch zuständigen Bundesminister:in und im Internet zu verlautbaren
Von wem werden Richtlinien erlassen und in welcher Konferenz beschlossen.
vom Dachverband zu erlassen - zweckmäßiges, einheitliches Vorgehen, werden in Konferenz der Sozalversicherungsträger beschlossen
Was versteht man unter “Organisation der Sozialversicherung”?
Zahl und Zuständigkeit der Versicherungsträger (UV, KV, PV)
Zusammenschluss zum Dachverband der SV-Träger
Nenne die SV-Träger, die nur einen Versicherungszweig durchführen:
ÖGK
AUVA
PVA
Was versteht man unter Generalkompetenz?
KV, UV, PV führen Versicherung für alle Personen durch, für die kein anderer KV-Träger, UV-Träger, PV-Träger zuständig ist
Nenne die SV-Träger, die drei Versicherungszweig durchführen:
SVS
BVAEB
Was sind die Aufgaben und Kompetenzen des Dachverbandes?
x Nimmt Interessen der SV-Träger wahr
x gibt Richtlinien und Satzungen heraus
x verwaltet diverse Fonds
x übernimmt Dienstleistungen der SV-Träger
Welche vom Dachverband aufgestellten Normen sind für die SV-Träger verbindlich?
x Aufstellen einer Mustersatzung/Musterkrankenordnung
x Richtlinien über Befreiung von Rezeptgebühr
x Richtlinien über ökonomische Verschreibweise von Heilmittel/Heilbehelfen
x Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung
x Erstellung von Kollektivverträgen für SV-Träger (Dienstordnung A,B,C)
Welche Aufgaben nimmt der Dachverband zur Koordinierung der Vollzuständigkeit/Erbringung zentraler Dienstleistungen wahr?
x Stellungnahme grundsätzlicher Angelegenheiten der SV (z.B.: Gsetzesentwürfe)
x Vertretung der SV-Träger auf EU-Ebene/internationalen Angelegenheiten
x Herausgabe Erstattungskodex
x Abschluss von trägerübergreifenden Gesamtverträgen mit Gesundheitsdienstanbietern
Welche trägerübergreifenden Verwaltungsaufgaben nimmt der Dachverband wahr?
x Vergabe der Versicherungsnummer
x Speicherung und Verarbeitung von Versicherungsdaten
x Einrichtung und Führung ePK
Wie ist die SV verwaltet?
Was versteht man unter Selbstverwaltung?
x ist Teil der öffentlichen Verwaltung
x Staat in Bereich auf Führung verzichtet und diese Aufgaben durch Gesetz auf Vertreter:innen der unmittelbar betroffenen Personengruppen überträgt
x diese unterliegen keinem Weisungsrecht- aber Aufsichtsrecht der staatlichen Behörden
Was ist das Ziel des Selbstverwaltungsprinzips?
x Entlastung der Staatsverwaltung
x Durchführung der Verwaltungsaufgaben soll sparsam und wirtschaftlich erfolgen
Wie nennt man Mitglieder der Selbsverwaltungskörper?
Versicherungsvertreter:innen
Von wem werden die Versicherungsvertreter entsandt?
von den jeweiligen gesetzlichen (örtlich und sachlich) Interessensvertretungen der DN (z.B. Arbeiterkammer) und DG/selbständigen Erwerbstätigen (z.B. Wirtschaftskammer)
Erläutere das Amt des Versicherungsvertreters näher:
Darf das Amt abgelehnt werden?
Begründet es ein Diensverhältnis?
Erhält man ein Gehalt?
Amtsenthebung möglich?
Wer haftet bei Schaden aus Vernachlässigung der Pflichten?
Was ist die Voraussetzung für dieses Amt?
Darf nur aus einem sichtigen Grund abgelehnt werden
begründet kein Dienstverhältnis
man erhält kein Gehalt, aber eine Entschädigung
nur aus bestimmten Gründen (im Gesetz aufgezählt)
der Versicherungsvertreter persönlich
Seit 2021 Besuch der Informationsveranstaltung des Dachverbandes zur Grundausbildung der Versicherungsvertreter
Aufbau des Selbstverwaltungskörpers der SV-Träger:
Verwaltungsrat
Hauptversammlung
Landesstellenausschüsse
Erkläre den Verwaltungsrat näher:
öbliegt die Geschäftsführung
Was versteht man unter Übertragungsbeschlüssen
Übertragung durch Verwaltungsrat:
mittels Anhang zur Geschäftsordnung einzelne Aufgaben dem Obmann/frau übertragen
Besorgung bestimmter laufender Angelegenheiten dem Büro
sind bei allen 5 SV-Trägern eingerichtet;
obliegt Geschäftsführung hinsichtlich der Landesstellen zugewiesenen Aufgaben
Zusammensetzung der Verwaltungskörper- wer bestimmt die Anzahl?
Zahl der Versicherungsvertreter:innen in den einzelnen Selbstverwaltungskörpern bestimmt das Gesetz
Wie lange währt die Amtsdauer der Verwaltungskörper bei den VS-Trägern?
5 Jahre
Sind die Sitzungen der Verwaltungskörper öffentlich?
Nein
Wer führt den Vorsitz im Verwaltungsrat?
Obmann/Obfrau
Wer führt den Vorsitz in der Hauptversammlung?
ein aus der Mitte dieses Gremiums eigens gewählter Vorsitzender
Durch wie viele und welche Selbstverwaltungskörper erfolgt die Selbstverwaltung des Dachverbands?
durch 2
Konferenz der SV-Träger
Hauptversammlung der SV-Träger
Konferenz der Sozialversicherungsträger
Zusammensetzung der Konferenz
besteht aus 10 Mitgliedern
setzte sich zusammen aus:
vorsitzführenden Obmännern/frauen und je einem Stellvertreter
Konferenz der Sozalverischerungsträger
Aufgaben der Konferenz
x z.B.: Beschlussfassung über die Satzung des Dachverbandes
x Mustersatzung
x Musterkrankenordnung
x Richtlinen sowie deren Änderungen
x hat ebenso Zielvereinbarungen zu beschließen
Zusammensetzung der Hauptversammlung
vorsitzende Obmänner/frauen der Verwaltungsräte
Vorsitzenden der Hauptversammlung der Versicherungsträger und deren Stellvertreter
je 3 Senioren und Behindertenvertreter:innen mit beratender Stimme
Aufgaben der Hauptversammlung
x Genehmigung des Jahresberichtes bzw.
x Rechnungsabschlusses des Dachverbandes
x sowie die Entlastung der Konferenz
Allgemeine Bestimmungen
Amtsdauer der Sitzungen der Verwaltungskörper
Vorsitz in den Verwaltungskörpern
Die Konferenz hat aus ihrer Mitte zwei Vorsitzende zu wählen- führen abwechselnd für jeweils ein halbes Jahr den Vorsitz- bzw. Stellvertreterfunktion
Hauptversammlung führt Vorsitzender jenes Versicherungsträger, der auch den Vorsitz in der Konferenz führt- vertreten durch Stellvertreter
Verfassungsrecht
Was versteht man unter Gesetzgebung und Vollziehung?
In welche vollziehenden Gewalten teilt sich die Exekutive?
Gestzgebung = Legislative
Vollziehung = Exekutive (teilt sich in Gerichtsbarkeit = Judikative und die Verwaltung)
Wem obliegt die Gesetzgebung?
dem Staat obliegt Rechtsordnung, dieser hat auch für die Einhaltung zu sorgen
Von wem wird die Gesetzgebung erlassen?
von gewählten Vorksvertretern
Was regelt die Gesetzgebung?
ist die Grundlage der staatlichen Ordnung und regelt Handeln der staatlichen Organe, ebenso wie Rechte und Pflichten des Einzelnen
Was versteht man unter Gerichtsbarkeit?
Aufgaben, die von unabhängigen Gerichten wahrgenommen werden (Richter sind unabsetzbar und unversetzbar)
Was umfasst der Begriff Verwaltung?
Aufgabenwahrnehmung, die durch Ministerien, Sozialversicherungsträger etc. erfolgen
Was ist die Weisungsgebundenheit?
= Grundsatz für die gesamte staatliche Verwaltung in Österreich
Selbstverwaltung:
ist weisungsfrei
müssen aber Entscheidungen an Hand der Gesetze treffen
Stufenbau der Rechtsordnung:
Grundprinzipien der Bundesverfassung
Primäres Gemeinschaftsrecht der EU
Sekundäres Gemeinschaftsrecht der EU
Verfassungsgesetze
Einfache Gesetze
Verordnungen
sind nur mit 2/3-Mehrheit im Nationalrat und verpflichtender Volksabstimmung veränderbar
Ergeben sich aus Gründungsverträgen der EU, deren Änderungen, den Beitrittsverträgen
Normen von EU Organen
zu beschließen von: gesetzgebenden Organen mit qualifizierter Mehrheit; stecken Rahmen ab, in dem sich einzelne Gesetze bewegen; beschränken sich auf Regelungen grundlegender Fragen
werden beschlossen von: gesetzgebenden Organen- mit einfacher Mehrheit; Grundlage für Verordnungen
Erlassen von?
Ermächtigt von?
sind generelle Verwaltungsakte
Verwaltungsbehörden
Verfassung oder dem Gesetz
Rechtsnormen mit Verwaltungscharakter sind:
kennen wir im Bereich der Sozialversicherung:
Richtlinein, Satzungen oder Krankenordnung
Bedeutung des Stufenbaus der Rechtsordnung:
Norm höheren Ranges steckt Spielraum für niedrigere Ränge ab
Kundmachung von Rechtsnormen
Rechtsnormen müssen verlautbart werden= Voraussetzung für deren Wirksamkeit
Wo werden Rechtsnormen des Bundes/der Länder kundgemacht?
im Bundesgesetzblatt (BGBI)
In den Landesgesetzblättern (LGBI)
Was versteh man unter dem “Demokratischen Prizip”?
Das Recht der demokratischen Republik geht vom Volk aus
Was sind die 3 Staatsfunktionen?
Gesetzgebung
Gerichtsbarkeit
Verwaltung
Wie wirkt das Volk bei der Gesetzgebung mit?
Wahl
Volksbegehren
Volksabstimmung
Volksbefragung
Wie wirkt das Volk bei der Gerichtsbarkeit mit?
Laienbeteiligung
Wie wirkt das Volk bei der Verwaltung mit?
Wahl des Bundespräsidenten
Die Prinzipien des österreichischen Wahlrechts:
allgemeines
gleiches
geheimes
direktes
persönliches
freies
Verhältniswahlrecht
Volksbegehren:
wird von min. 100.000 Stimmberechtigten oder je 1/6 Mehrheit dreier Bundesländer mit ihren Unterschriften unterstützt ist es vom Nationalrat zu behandeln- Entscheidung allerdings frei
Volksabstimmung (Referendum)
bedeutet Abstimmung des Volkes über einen im Nationalrat gefassten Gesetzesbeschluss
Wann ist ein obligatorisches Referendum vorgesehen?
bei Änderung grundlegender Verfassungsprinzipien (z.B.: Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten)
Wann ist ein fakultatives Referendum vorgesehen?
bei einfachen Gesetzen- hängt vom Nationalrat ab, ob Volksabstimmung, kann jeden Gesetzesbeschluss vor Bekundung Volksabstimmung unterziehen
Ist das Egebnis einer Volksabstimmung bindend?
Ja
Möglichkeit Einstellung des Volkes zu Fragen erkunden;
Kann Nationalrat beschließen
Fragestellung eindeutige Ja/Nein Antwort
Mitwirken des Volkes an Gerichtsbarkeit
demokratisches Prinzip der Laienbeteiligung bei Gerichtsverfahren
Mitwirken des Volkes an der Verwaltung durch
und
Welche Grundidee liegt der Selbstverwaltung zu Grunde?
bestimmte öffentliche Aufgaben in erster Linie von betroffenen Menschen selbständig und eigenverantwortlich (“Grundsatz der Subsidiarität”)
Von wem muss die Selbstverwaltung getragen werden?
Vom Willen der ihr angehörigen Menschen
Was sind die Kriterien der Selbstverwaltung?
Zusammensetzung der Verwaltungskörper aus Verbandsangehörigen
kein Weisungsrecht
Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge
Erkläre die Zusammensetzung der Verwaltungskörper aus Verbandsangehörigen:
bestimmte Verwaltungsangelegenheiten werden nicht von staatlichen Behörden sondern von Verwaltungskörpern wahrgenommen
Was bedeutet “kein Weisungsrecht” in Zusammenhang mit der Selbstverwaltung?
anstelle Weisungsrechtes tritt die Staatsaufsicht- haben Einschau- und Aufsichtsrecht
Was bedeutet Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge?
Selbstverwaltungskörper sind Zwangskörper-Mitglieder gehören ihnen kraft Gesetz an- kein eigener Vertrag notwendig
Wer wählt den Bundespräsidenten?
das Volk
Erläutere das Bundesstaatliche Prinzip
Es handelt sich dabei um die selbsständigen Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg, Wien
Was bildet das Kernstück des bundesstaatlichen Grundprinzips
Aufteilung der staatlichen Aufgaben (Staatsfunktion) zwischen Bund (Gesamtstaat) und den Ländern
Was versteht man unter der Kompetenzverteilung?
Bundesverfassung regelt Aufteilung von Gesetzgebung und Verwaltung zwischen Bund und Ländern
Wie viele Möglichkeiten der Kompetenzverteilung gibt es?
4
Welche sind das?
Zuständigkeit des Bundes in der Gesetzgebung und Verwaltung (z.B.: Sozialversicherung, Außenpolitik)
Zuständigkeit des Bundes in der Gesetzgebung, Zuständigkeit der Länder in der Verwaltung (z.B.: Angelegenheiten der Polizei)
Zuständigkeit des Bundes in der Grundsatzgesetzgebung, Zuständigkeit der Länder in Ausführungsgesetzgebung und Verwaltung (z.B.: Krankenanstaltenwesen)
Zuständigkeit der Gesetzgebung und Verwaltung (z.B.: Baurecht)
Was versteht man unter dem rechtsstaatlichen Prinzip (Legalitätsprinzip)?
Gerichtsbarkeit und Verwaltung müssen sich stets an die Gesetze halten
Was garantiert das Rechtsmittelverfahren?
Sicherstellung von Einhaltung der Gesetze und Verordnungen
Was versteht die österreichische Verfassung unter “Justiz”?
die “ordentliche Gerichtsbarkeit” (z.B.: Strafgericht, Zivilgericht)
ist von beiden Staatsgewalten Verwaltung ung Gesetzgebung getrennt
Was legt die Verfassung in Zusammenhang mit dem Prinzip der Gewaltentrennung fest?
eine Behörde darf nicht zugleich Gericht und Verwaltungsbehörde sein
Entscheidung von Verwaltungsbehörde (Bescheide) nur durch z.B.: Landes, Bundesverwaltungsgericht überprüft
Entscheidungen von ordentlichen Gerichten (Urteile) nur durch ordentliche Gerichte überprüft werden
ABER- KEINE Verletzung des Prinzips der Gewaltentrennung
Was gilt es bei der Gesetzgebung zu unterscheiden?
Es gilt zwischen Gestzgebung des Bundes und der einzelnen Länder zu unterscheiden
Was fällt unter die Bundesgesetzgebung?
Wie funktioniert die Bundesgesetzgebung?
Nach dem 2-Kammernsystem und wird vom Nationalrat in Zusammenwirken mit dem Bundesrat ausgeübt- beide sind gesetzgebende Körperschaften
Was ist der Nationalrat?
allgemeine Vertretung des österreichischen Bundesvolkes- in österreichischer Gesetzgebung die erste Kammer
Wie entsteht der Nationalrat und wie viele Abgeordnete gibt es?
Wie lange ist die Gesetzesperiode?
durch Wahl der Wahlberechtigten
es gibt 183 Abgeordnete
Erörtere den Bundesrat- was ist der Bundesrat?
die Länderkammerin der österreichischen Bundesgesetzgebung
Was wahrt der Bund?
Wie setzt er sich zusammen?
Neben Nationalrat unabhängige 2. Kammer zur Wahrung der Länderinteressen
Aus Vertretern der Bundesländer; Anzahl der Vertreter abhängig von Anzahl der Bürger in den Bundesländern
Von wem werden die Mitglieder gewählt und für wie lange?
von den Landtagen; für die Dauer der Gesetzgebungsperiode
Wie entstehen Bundesgesetze?
Gesetzesantrag
Beschluss im Nationalrat
Beschluss im Bundesrat
Beurkundung durch den Bundespräsidenten
Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler
Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Was sieht das parlamentarische Prozedere vor?
Lesung, Zuweisung zu Fachausschüssen zur näheren Bearbeitung und Begutachtung des Entwurfes, u. U Volksabstimmung
Wie erfolgt die Landesgesetzgebung?
nach dem Einkammersystem
Was ist der Landtag?
vom Landesvolk gewählter Gesetzgeber im Bundesland
was versteht man unter Verwaltung?
Durchführung jener volziehenden Aufgabe, die an staatliche Organe oder Behörden übertragen sind
Wie ist die staatliche Verwaltung aufgebaut?
Bundespräsident
Bundesregierung
Landesregierung
Zwischen welchen Verwaltungen unterscheidet man ?
Bundesverwaltung und Landesverwaltung
Die Bundesverwaltung gliedert sich in:
unmittelbare und mittelbare Bundesverwaltung
Durch wen führt die Bund ihm zustehende Aufgaben durch?
Unterliegen diese dem Weisungsrecht und wenn ja wem?
durch eigenen Organe (unmittelbare Bundesverwaltung)
unterhalb der Ministeriellen Ebene durch Landeshauptmann bzw. diesem unterstellte Landesbehörden (mittelbare Bundesverwaltung)
ja, dem sachlich zuständigen Bundesminister
Durch wen ist die Landesverwaltung berufen?
durch eigene Organe zur Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben im Bundesland
Wie wird man Bundespräsident?
durch geheime Wahl des Bundesvolks
Durch wen erfolgt die Angelobung?
durch die Bundesversammlung
Wie lange dauert eine Amtszeit?
Wie oft kann der Bundespräsident wiedergewählt werden?
6 Jahre
1 Mal
Wer sind die obersten Verwaltungsorgane des Bundes?
Mitglieder der Bundesregierung
Aus wem besteht die Bundesregierung?
Bundeskanzler, Vizekanzler und den Bundesministern
Wie sind die Bundesminister organisiert?
Monokratisch- jedes Mitglied trägt für seinen Geschäftsbereich allein die Verantwortung
Wie werden die übrigen Mitglieder der Bundesregierung ernannt?
auf Vorschlag des Bundeskanzlers
Wer sind die Mitglieder der Bundesregierung?
Bundeskanzler/Vizekanzler: Vom Bundespräsidenten ernannt; sind keiner Bindung unterworfen; Bundeskanzler kann jede Person aus Nationaltrat in dieses Amt berufen (= freie Entschließung)
Bundesminister- monokratisch (für sein Resort alleinig zuständig)
Ministerrat Bundesregierung lenkt als Kollegialorgan die Gesamtpolitik- in dieser Funktion wird sie als Ministerrat bezeichnet; Beschlüsse einstimmig (z.B.: Gesetzesanträge für Budget)
Was versteht man unter einem Mißtrauensvotum?
wenn Nationalrat der gesamten Regierung oder einzellner Mitglieder Vertrauen versagt, dann vom Bundespräsidenten des Amtes zu entheben;
Was versteht man unter einer Ministeranklage?
Nationalrat kann gegen jedes Mitglied der Bundesregierung Anklage beim Verfassungsgerichtshof erheben
Wer sind die unterstützenden Organe?
Bundesministerien
Staatssekretäre
Was macht das Bundesministerium?
Ist ein Hilfsapparat zur Unterstützung der Minister bei Erfüllung ihrer Aufgaben
Was legt das Bundesministeriengesetz fest?
Die Anzahl und Wirkungsbereiche der Bundesministerien
Welche Funktion nehmen die Staatssekretäre ein?
dienen zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlaentarischen Vertretung- dem Bundes-, Vizekanzler und den Bundesministern; sind Weisungs gebunden
Landesverwaltung:
Was bedeutet der Begriff “Kollegialorgan”?
oberstes Verwaltungsorgan der Bundesregierung ist die Landesregierung
Woraus besteht die Landesregierung?
Landeshauptmann
(meist) 2 Landeshauptmannstellvertretern
2-6 Landesräten
Von wem werden die Mitglieder der Landesregierung gewählt und von wem werden sie angelobt?
vom Landtag
angelobt vom Landeshauptmann
Von wem wird der Landeshauptmann angelobt?
vom Bundespräsidenten
Wem gegenüber sind die Mitglieder der Landesregierung politisch und rechtlich verantwortlich?
dem Landtag
Welche Funktion hat der Landeshauptmann?
doppelfunktion:
Chef der Landesregierung
Träger der unmittelbaren Bundesverwaltung
Verantwortung auch gegenübe der Bundesregierung
Kontrolle der Verwaltung
Bei Kontrollmechanismen unterscheiden wir zwischen:
rechtlicher, politischer und finanzieller Kontrolle der Verwaltung
Durch wen erfolgt die rechtliche Kontrolle der Verwaltung?
durch
das Bundesverwaltungsgericht
das Bundesfinanzgericht
die Landesverwaltungsgeriche
Verfassungs-, Verwaltungsgerichtshof
Was führt das Bundesverwaltungsgericht durch?
die Verwaltungsgerichtsbarkeit
Worüber entscheidet das Bundesverwaltungsgericht?
über Bescheideder Sozialversicherung in Verwaltungssachen mittels Beschwerde
Welche Funktion hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH)?
Was ist er?
zum Teil von Gesetzgebung durch Bundesverfassung eingerichtet und zur Verfassungsgemäßen Kontrolle der Verwaltung
Einrichtung der nachprüfenden, richterlichen Kontrolle
Welche Funktion hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH)?
ist Sondergericht zur nachträglichen Kontrolle der Verwaltung;
ist für ganz Österreich zuständig und entscheidet über Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes
Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Wie können Erkenntnisse angefochten werden?
mit Rechtsmittel der Revision
Wem/Was unterliegt die Selbstverwaltung?
einer begleitenden und nachfolgenden Kontrolle durch den Bund
Wem unterliegt die Sozialversicherung und ist sie weisungsfrei?
Unterliegt Bundesminister für Gesundheit und Soziales sowie dem Finanzminister
ist weisungsfrei und wird in Fotm der Selbstverwaltung durchgeführt
Wann unterliegt die SV dem Weisungsrecht?
Wenn diese Agenden für andere Institutionen wahrnimmt
Wie üben die Bundesminister ihr Aufsichtsrecht aus?
durch rechtskundige Beamte des jeweiligen Bundesministeriums
Als was werden diese Beamte bezeichnet, mit welchen Aufgaben werden sie betraut?
als Aufsichtskommisäre;
werden vom Bundesminister mit Aufgaben der Aufsicht betraut
Wann können diese Kommisäre Einspruch erheben?
Wenn Beschlüsse eines SV-Trägers gegen Gesetz und Satzung verstoßen
Welche Aufgabe haben Einschauorgane?
Für Nachfolgende Kontrolle bei Versicherungsträgern
Verfahren:
Was ist das versteht man unter AVG und wer hat es anzuwenden?
“Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz”
Anzuwenden von allen Verwaltungsbehörden und SV-Trägern
Was sind die Verfahrensrundsätze und benenne diese?
sollen obejktives Verfahren in allen Instanzen gewährleisten
Parteiengehör
Amtswegigkeit
Amts- bzw. Verwaltungshilfe
Allspartenservice
Was versteht man unter Parteiengehör?
Parteien sollen Gelegenheit erhalten ihre Rechte geltend zu machen
Sind über den durch z.B.. SV-Träger ermittelten Sachverhalt zu informieren und geben Gelegenheit binnen 4 Wochen Stellung zu nehmen (Stichwort AKTENEINSICHT)
Was versteht man unter Amtswegigkeit?
bedeutet Behörde hat von sich aus notwendige Erhebungen zu veranlassen
Was nominiert das ASVG in Zusmamenhang mit Verfahren?
eine allgemeine wechselseitige REchts- und Verwaltungshilfe
Rechts- bzw. Verwaltungshilfe
Wozu sind SV-Träger und Dachverband berechtigt?
Einsicht in Grundbuch, Adressregister, zentrale Gewerberegister und das Firmenbuch- soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist
Was versteht man unter Allspartenservice?
Leistungsanträge können bei jedem SV-Träger eingebracht werden- ist die deutlichste Form der sozialversicherungsinternen Hilfeleistungesverpflichtungen- die Anträge werden fristwahrend weitergeleitet
Allspartenservice:
Was passiert wenn der Leistungsangtrag bei einer Gemeinde eingebracht wird?
Wo gilt dies noch?
Innerhalb von 2 Monaten muss Antrag bei SV-Träger eingelangt sein, sonst verliert Eingangsstempel der Gemeinde gültigkeit und Frist kann versäumt werden
gilt auch bei Einbringung z.B.: Bezirkshauptmannschaft
SV-Träger kennen 2 Arten von Verfahren
Leistungssachen
Verwaltungssachen
Erläutere den Begriff “Leistungssachen” näher
betreffen:
Bestand, Umfang, Ruhen eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung
Festellung der Verpflichtung zu Rückersatz zu Unrecht bezogener Leistungen
Festellung von Versicherungszeiten und Schwerarbeitszeiten
Festlegung einer Kontoerstgutschrift
Was umfasst der Begriff “Verwaltungssachen”?
sind alle Angelegenheiten, die nicht Leistungssachen sind
Feststellung der Pflichtversicherung
Feststellung Beginn oder Ende der Pflichtversicherung/freiwilligen Versicherung
Entscheidung über die Verwichsrungszuständigkeit,- Zugehörigkeit, Leistungszuständigkeit und -zugehörigkeit
Beitragsangelegenheiten
Wie weir dien Verfahren in Leistungssachen eingeleitet?
Grundsätzlich durch Antrag
Wie wird ein Verfahren in Verwaltungssachen eingeleitet?
auf Antrag oder von Amts wegen
Was ist vom SV-Träger nach Abschluss des Verfahrens in Leistungs- und Verwaltungssachen tun?
Muss Entscheidung treffen- diese kann durch Bescheid, Mitteilung oder tatsächliche Erledigung des Antrages erfolgen
Wann besteht für Versicherten die Möglichkeit ein Rechtsmittel zu ergreifen?
nur die bescheidmäßige Erledigung
Was ist ein Bescheid?
förmlicher und der Rechtskraft fähiger, individueller Verwaltungsakt, der ein Verwaltungsverfahren erledigt
Welche Inhalte muss ein Bescheid haben?
Spruch (eigentliche Entscheidung, die auch rechtskräftig wird
die Begründung (inkl. Sachverhalt, von dem Entscheidung ausgeht
Rechtsmittelbelehrung
Wann besteht eine Bescheidpflicht?
in Leistungssachen- vor allem dann, wenn Ruhendlegung, Absprechung langfristiger Leistungen (z.B.: Versehrtenrente)
wenn Leistungen ganz oder teilweise abgelehnt werden
Wann ist in Verwaltungssachen ein Bescheid zu erlassen?
unter anderem, wenn An- oder Abmeldung zur Versicherung seiten Versicherungsträgers abgelehnt oder Person in Versicherung einbezogen wird, die nicht angemeldet war
Wann gilt ein Verfahren als beendet?
mit Bescheid durch Versicherungsträger sowohl in Leistungssachen als auch in Verwaltungssachen
Welche Fristen gibt es in Bezug auf Bescheide?
Leistungssachen:
im Bereich KV 2 Wochen nach Antragstellung
UV, PVA binnen 6 Monaten ab Unfallanzeige/Antragstellung
Verwaltungssachen:
6 Monate ab Antragstellung
Wie wird das Verfahren im Anschluss an den Bescheid bezeichnet?
Verfahren in Sozialrechtssachen
Was sind die zuständigen Gerichte?
unabhängige Arbeits- und Sozialgerichte
Was versteht man unter “sukzessiver Kompetenz”?
Zuerst Bescheid von Versicherungsträger, danach Klage durch Versicherten
Was überprüft das Gericht?
Warum?
Was bedeutet das?
nicht den Bescheid, sondern entscheidet über den Antrag des Leistungswerbers völlig neu
Weil Grudsatz der Gewaltentrennung nicht möglich
Bescheid des Versicheruntsträgers tritt außer Kraft
Zuständige Gerichte:
Wie viele Instanzen gibt es und wer ist zuständig?
es gibt 2 Instanzen
Instanz: Regionalen Landesgerichte entscheiden als “Arbeits- und Sozialgerichte”; örtliche Zuständigkeit richtet sich nach Wohnort des Klägers
Instanz: die vor Oberlandgerichte- Wien, Linz, Graz und Innsbruck
. Instanz: Oberster Gerichtshof (OGH) in Wien
Wie entscheiden die Arbeits- und Sozialgerichte?
Anmerkung: das Gerichtsverfahren ist für den Kläger weitgehend kostenlos
in Senaten- neben Berufsrichter sind 2 fachkundige Laienrichter beteiligt
Wer entscheidet über Bescheide der SV-Träger in Verwaltungssachen?
Welche Möglichkeit besteht außerdem noch?
Das Bundesverwaltungsgericht
in Grundsatzfragen besteht die Möglichkeit, sich an den Verwaltungsgerichtshof und in Ausnahmefällen den Verfassungsgerichtshof zu wenden
Wie läuft ein Verfahren ab?
Beschwerde:
Bescheide des VS-Trägers können binnen 4 Wochen ab Zustellung beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) angefochten werden
Was ist eine Beschwerdevorentscheidung?
VS-Träger hat besondere Möglichkeit Bescheid aufzuheben oder abzuändern
Anmerkung SV-Träger kann Beschwerdevorentscheidung auch abweisen
Arbeitslosenversicherung
Organisation:
Welche Rechtsgrundlage?
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977
Von wem wird die Arbeitslosenversicherung durchgeführt?
administrativ vom Arbeitsmarktservice Österreich- es handelt sich um ein Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit
Was ist die Aufgabe des AMS?
x Wirtschaft mit Arbeitskräften zu versorgen
x Beschäftigung aller Personen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen sichern
Welchen Stellen obliegt die Arbeitslosenversicherung?
x regionalen Geschäftsstellen des AMS (1.Instanz)
x Landesgeschäftsstellen des AMS
Wer führt die Aufsicht und Kontrolle?
die Bundesgeschäftsstelle
Wer hat ein Weisungsrecht?
der Bundesminister für Arbeit
Pflichtversicherung:
Welche Besonderheit zeichnet die Arbeitslosenversicherung aus?
AMS ist kein Teil der klassischen Sozialversicherung nach dem Prinzip der Selbstverwaltung- auch nicht im Dachverband integriert
Um welche Versicherungsart handelt es sich bei der Arbeitslosenversicherung?
Um eine Pflichtversicherung- tritt ein sobald die im Gesetz festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind
Welche Personengruppen unterliegen der Arbeitslosenversicherung?
unter anderem Dienstnehmer, freie Diensnehmer und Lehrlinge
Wer ist von der Arbeitslosenversicherung ausgenommen?
Personen, die die allgemeine Schulpflicht noch nicht beendet haben
Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
Personen, die nach dem BSVG pflichtversichert sind
Leistungen:
Nenne die wichtigsten Leistungen der Arbeitslosenversicherung:
Arbeitslosengeld
Notstandshilfe
Pensionsvorschuss
Umschulungsgeld
Erörtere das Arbeitslosengeld:
Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld?
wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht
wer die Anwartschaft erfüllt
die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat
Wer steht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung?
wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf
arbeitsfähig
arbeitswillig
arbeitslos
ist
Wie viele Stunden muss man “Mindestverfügbarkeit” haben?
20 Wochenstunden bzw. 16 Stunden, wenn betreuungspflichtige Kinder bis zum 10. Lbj
Welchen Status muss der Arbeitslose haben?
muss sich im Bundesgebiet aufhalten
Was versteht man unter Arbeitsfähigkeit?
“Arbeitsfähig ist, wer nicht invalid bzw. nicht berufsunfähig ist für ihn in Betrachtkommende Bestimmungen des ASVG
Was versteht man unter “Arbeitswilligkeit”?
x wer vermittelte zumutbare Beschäftigung antritt,
x sich nach oder umschulen läßt
x von sich aus Anstrenungen unternimmt eine Beschäftigung zu erlangen
Wan ist eine Beschäftigung “zumutbar”?
wenn sie:
den körperlichen Fähigkeiten angemessen ist
ihre Gesundheit und die Sittlichkeit nicht gefährdet
angemessen entlohnt ist (Kollektivvertrag)
Wann “verliert” man Arbeitslosengeld?
wenn zumutbare Beschäftigung nicht angenommen wird
Für wie lange verliert man den Anspruch auf Arbeitslosengeld?
für 6 Wochen
im Wiederholungsfall für 8 Wochen
wenn das Dienstverhältnis freiwillige oder aus Selbstverschulden beendet wird- Sperrfrist von 4 Wochen
Unter welchen Voraussetzungen hat man Anspruch auf Arbeitslosengeld?
bei Vorliegen einer bestimmten Vorversicherungszeit in der Pflichtversicherung der Arbeitslosenversicherung
Ab wann erhält man ARbeitslosengeld?
ab Eintritt der ARbeitslosigkeit- das ist der Tag, der auf die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses folgt, sofern AMS Geld beantragt wurde
Für wie lange erhält man Arbeitslosengeld?
Grundsätzliche Bezugsdauer sind 20 Wochen
Wann erhöht sich die Bezugsdauer?
wenn man vor Antragsstellung mindestens 3 Jahre eine arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung nachweisenn kann, erhöht sie sich auf 30 Wochen
bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kann sich die Bezugsdauer bis auf 78 Wochen erhöhen
Wie wird die Höhe des ARbeitslosengeldes ermittelt?
Es besteht aus folgenden Teilebeträgen:
Grundbetrag
Familienzuschläge
Ergänzungsbetrag
Wie hoch ist der Grundbetrag?
55% des Nettoeinkommens
Wie wird der Grundbetrag festgestellt?
AMS greift auf die beim Dachverband gespeicherten Daten zurück (z.B.: Beitragsgrundlage)
Wie hoch sind die Familienzuschläge?
Fixbetrag: 29,07 €
Für wen erhält man Familienzuschläge?
Kinder
Ehepartner
Lebensgefährten
eingetragene Partner
Was versteht man unter dem Ergänzungsbetrag?
wenn Höhe Arbeitslosengeld sehr gering aus fällt= Ergänzungszulage
Wie hoch ist der Ergänzungsbetrag?
die Hlhe orientiert sich am Einzelrichtsatz für die Ausgliechszulage und als Begrenzung ist ein Höchausmaß (60% des Nettoentgelts) vorgesehen
Was ist die Notstandshilfe?
ist eine zeitlich nicht begrenzte Leistung, die solange gewährt wird wie Anspruchsvoraussetzungen vorliegen - zur Überprüfung der Voraussetzungen wird der Anspruch jeweils mit 52 Wochen terminisiert
Erläutere die Anspruchsvoraussetzungen auf Notstandshilfe:
wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft ist, der Anspruchsberechtigte arbeitsfähig, arbeitswillig, etc ist und sich in einer Notlage befindet, erhält er Notstandshilfe
Wie hoch ist der Anspruch der Notstandshilfe?
95% des in Betracht kommenden Grundbetrages- wenn Einzelrichtsatz für Ausgleichszulage nicht übersteigt
92% des in Betracht kommenden Grundbetrages, wenn Einzelrichtsatz für Ausgleichszulage übersteigt
dazu gebühren wenn man sie erhält- Familienzuschläge;
Höchstgrenze darf nicht überschritten werden
Peensionsvorschuss:
Was sind die Anspruchsvoraussetzungen für Pensionsvorschuss?
wird für eine Pension gewährt, wenn Feststellungsverfahren länger dauert;
Erhalten Leistungsbezieher erhalten durchgängig Leistungen, um laufende Kosten für den Lebensunterhalt decken zu können
Was ist die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige?
Selbstständige können ARbeitlosenverischerung freiwillig beitreten
Sind AMS Bezieher Krankenversichert?
Welche Vorschriften gelten?
Hat der Leistungsbzeiher für die Krankenversicherung einen Beitrag zu entrichten?
des ASVG
Werden die Zeiten, in denen man Geldleistung des AMSerhält zur Pensionsversicherung dazugezählt?
JA als “Zeiten der Pflichtversicherung aufgrund einer Teilversicherung”
Sind AMS-Leistungsbezieher Unfallversichert?
Ja z.B.: bei Teilnahme an Schulungen/Wegunfälle
Wie wird die Arbeitslosenversicherung finanziert?
Beiträäge der Dienstgeber, Versicherte
Beitrag des Bundes
Wie hoch ist der Arbeitslosenverischerungsbeitrag?
6%- davon 3% DG und 3% DN
Versicherte mit geringerem Einkommen 2%, 1%, 0%- Einkommensabhängig)
Von wem werden die Beträge eingehoben und an wen abgeführt?
von KV- Trägern eingehooben an Bundesministerium für Arbeit abgeführt
ARbeitslosenversicherung Beiträge:
Wie hoch ist der Beitrag bei den Selbsttändigen?
6%- zahlen zur Gänze selbst
Was versteht man unter Arbeitsrecht?
alle Rechtsvorschriften, die Arbeitsverhältnis der unselbstständigen Arbeitnehmer betreffen
Arbeitsrecht- was gilt es zu unterscheiden?
Individualarbeitsrecht
kollektivem ARbeitsrecht
Arbeitsecht was sind wichtige Rechtsquellen zu diesem Thema?
Angestelltengesetz
Arbeitsverfassungsgesetzt
Arbeiszeitgesetz
Arbeitsruhegesetz
Arbeitnehmer:innenschutzgesetz
Mutterschutzgesetz
Arbeitskräfteüberlassungsgesetz
Urlaubsgesetz
Was bezeichnet man als Arbietsverhzältnis?
ein Rechtsverhältnis, das
zur Erbringung einer Arbeitsleistung
für einen anderen verpflichtet
Was sind die Merkmale eines Arbeitsverhältnisses?
persönliche Abhängigkeit des ARbeitnehmers
Verpflichtuing des Arbeitgebers zur Entgeltleistung
Was versteht man unter persönlicher Abhängigkeit?
Verpflichtung zur persönlichen Arbeitsleistung
Eingliederung in den betrieblichen Ordnungsberiech
Weisungsgebundenheit
Kontrollunterworfenheit des Arbeitnehmers
Wozu ist der Arbeitgeber verpflichtet?
zur Entgeltleistung
Nenne die Haupt- und Nebenpflichten des AG:
Nenne die Haupt.- und Nebenpfllichten des AN:
Haupt.: Entgeltpflicht Neben.: Fürsorgepflicht
HAupt.:Arbeitspflicht Neben.: Treuepflicht
Was versteht man unter Enttgeltpflicht?
Pflicht des AG zur Zahlung des Entgelts (= Leistungen des AG, die der AN als Gegenleistung für seine ARbeit erhält
Was versteht man unter Fürsorgpflicht
Verpflichtung des AG die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Leben und Gesundheit des AN geschützt ist
Was ist die ARbeitspflicht?
persönliche Erbringung der Arbeitsleistung nach Weisungen des AG
Was versteht man unter TReuepflicht?
Verpflichtung des AN, die betrieblichen Interessen zu schützen
Was umfasst das kollektive Arbeitsrecht?
die auf AG und AN bezogenen Vorschriften des Arbeitsrechtes
‘Nenne die wichtigsten kollektiven Gestaltungsmittel:
Kollektivverträge
Betriebsvereinbarungen
Was ist ein Kollektivvertrag?
x schriftlich abgeschlossene Vereinbarung zwischen AG und AN-
x durch Gestz dem Kollektivvertrag übertragen und
x soll AN Mindestlöhne und Mindeststandard bei wichtigen Arbeitsbedingungen sichern
Was sind die Inhalte des Kollektivvertrages?
obligatorischer Teil
normativer Teil
Erkläre den obligatorischen Teil näher:
es werden die Rechtsbeziehungen zwischen den Kollektivvertragspartnern geregelt
Erkläre den normativen Teil näher:
regelt
Rechte und Pflichten der AG und AN
Rechtsansprüche ausgeschiedener AN
Was ist die Normwirkung?
x sind für vom Kollektivvertrages erfassten AG und AN unmittelbar rechtsverbindlich- können weder aufgehoben noch beschränkt werden
Was versteht man unter dem “Günstigkeitsprinzip”?
alle für den AN günstigeren Bestimmungen eines Arbeitsvertrags oder Betriebsverienbahrung gehen dem Kollektivvertrag vor
Was ist die Betriebsvereinbarung?
ist eine schriftlich abgeschlossene Verienbarung zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat
Wer ist die betriebliche Interessensvertretung der AN?
Betriebsrat
Ab wie vielen Personen benötigt man eines Betriebsrat?
in jedem Betrieb in dem dauernd min. 5 AN beschäftigt
Gehe näher auf den Betriebsrat ein:
Welche Funktion?
Wie erfolgt Benennung?
Wie lange?
Abhängig von?
Weisungsgebunden?
ist das zentrale Vertretungsorgan der Belegschaft,
wird durch Wahl besstellt
für 5 Jahre
abhängig von Zahl der im Betrieb beschäftigten Personen- ob ja/nein
an keinerlei Weisung gebunden
Welchem Gesetz untersteht der Betriebsrat?
Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG)
Ist das Mandat ein Ehrenamt?
Was muss gewährt werden?
x Ja
x Entgeltfortzahlung für erforderliche Freizeit
Von wem ist der Sachaufwand zu decken?
Von wem ist der Geldaufwand zu decken?
x Sachaufwand vom DG
x Geldmittel durch Schaffung eigener Fonds (z. B.: Betriebsratsfond)
Müssen Sie Verschwiegenheit bewahren?
Worüber?
alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
Dienstrecht:
Was regelt das Dienstrecht?
Rechtsnorm regelt:
x Dienstverhältnisse von Beamten
x Personen, die in öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis stehen
Was sind die Aufgaben des Dachverbandes?
hat Richtlinien aufzustellen zu:
x dienst-
x besoldungs-
x pensionsrechtlichen Verhältnissen
x Kollektivverträge abschließen
Dienstordnungen und Pensionskassenrichtlinien:
In welchen Dienstordnungen sind die dienst- besoldungs- pensionsrechtlichen Verhältnisse geregelt?
x Dienstordnung A (Angestellet und angehörige von Gesundheitsberufen)
x B (Ärzte)
x C (Arbeiter)
x Pensionskassenrichtlinie
x Pensionskassenkollektivvertrag
Rechte und Pflichten der Verwaltungsangestellten:
mit gesetzlichen und sonstigen eingschlägigen Vorschriften vertraut machen und einhalten
den Dienst gewissenhaft und pünktlich zu versehen
Dienststunden genau einzuhalten
Dienstlichen Weisungen ihrer Vorgesetzten nachzukommen
weder Geschenke annehmen noch sich einem sonstigen Vorteil zuwenden oder zusichern lassen
Verschwiegenheit
Wie viele Stunden beträgt die wöchentliche Normalarbeitszeit?
40h
Wie viel Mittagspause wird als Arbeitszeit angerechnet?
15 min- der Normalarbeitszeit anzurechnen
In welchem Ausmaß muss die Mittagspause erfolgen?
30 Minuten
Was gilt es bei Dienstverhinderungen zu beachten?
Man darf dem Dienst nicht ohne Bewilligung fernbleiben- es sei denn erkrankt, verunfallt oder ander wichtige Gründe
Dienstverhinderung
Man unterscheidet zwischen:
unvorhersehbaren Dienstverhinderungen (z.B.: Krankheit)- sind unverzüglich nach Eintritt zu melden
vorhersehbaren Dienstverhinderungen (z.B.: Einvernahme als Zeuge)- müssen im Vorhinein gemeldet werden
Wann erhält man eine “Dienstfreistellung”?
bei z.B.:
x Eheschließung oder jener eines Kindes
x Geburt eines Kindes
x Todesfälle naher Angehöriger
x Wohnungswechsel- Ausmaß von 2 Tagen
Welche Vorzüge hat man bei einer “Dienstzeitanrechnung”?
Einstufung in das Gehaltsschema
Ausmaß des Erholungsurlaubes
Fortzahlung der Bezüge bei Erkrankung
Eintritt des erhöhten Kündigungsschutzes
Kündigungsfrist
Erholungsurlaub:
gebührt jedes Kalenderjahr
weniger als 15 Jahre 30 Werktage
15 Jahre 33 Werktage
25 Jahre 36 Werktage
Sonderurlaub:
x kann unter Verzicht auf Dienstbezüge gewährt werden
x im Anschluss an Karenz bis längstens zum vollendeten 3. Lebensjahres des Kindes
x bis spätestens 3 Monate vor Ablauf der Karenz geltend machen
x Mitteilung an Dienstgeber ob Dienstverhältnis nach Ablauf des Sonderurlaubs fortgesetzt wird (spätestens 3 Monate davor)
Welche Voraussetzungen gelten für erhöhten Kündigungsschutz?
x österreichische Staatsbürgerschaft
x befriedigend lautende Gesamtbeurteilung
x zehn Dienstjahre
x Ablegung der Grundausbildung
Wie kann ein Dienstverhältnis beendet werde?
x Kündigung
x Tod des Arbeitnehmers
x einvernehmliche Auflösung
x Auflösung während des Probemonats
Bezugsrecht:
Was gilt es zu beachten, wenn man in der Urlaubszeit erkrankt?
Erkrankung in Urlaubszeit- gilt nicht als Urlaubstag, wenn
Erkrankung länger als 3 Kalendertage gedauert hat
dem Arbeitgeber nach 3 tägiger Krankheitsdauer unverzüglich Mitteilung gemacht wurde
bei Wiederantritt des Dienstes ärztliches Zeugnis vorgelegt wird (Dauer, Ursache der Krankheit)
Erläutere die Pflichtleistungen näher:
x durchsetzbarer Rechtsanspruch
x Mindest- oder Satzungsmäßige Mehrleistung
Wie wird die gesetzliche Mindestleistung bestimmt?
Wird durch das Gesetz umfassend und konkret bestimmt - kein Spielraum für Abänderungen
satzungsmäßigen Mehrleistungen?
Gehen über die gesetzliche Mindestleistungen hinaus
Freiwillige Leistungen:
Kein durchsetzbarer Rechtsanspruch
Gewährt aus freiem Ermessen der Träger
Pflichtaufgaben:
Versicherungsträger muss diese erbringen
Kein individueller Rechtsanspruch
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