sozialgesetzliche Grundlagen und Leistungsträger

Leistungsträger -> zahlt

Leistungsbringer -> erbringt die Leistung

Leistungsnehmer -> nimmt die Leistung für sich in Anspruch

Erwerbsfähigkeit bedeutet, seine

• Arbeitskraft mit allen bis dahin erworbenen beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten im Erwerbsleben wirtschaftlich verwerten und daraus Arbeitslohn erzielen zu können.

Leistungsfähigkeit ist durchaus erwerbsbezogen,

• jedoch eine fest umrissene medizinische Größe, die erst einmal unabhängig ist von den Möglichkeiten, die Leistungsfähigkeit auch gewinnbringend am Arbeitsplatz umzusetzen.

Arbeitsunfähigkeit bedeutet, seinen ausgeübten Tätigkeiten nicht mehr folgen zu können.

• klassische Erkrankung: Schnupfen, Husten, Bein gebrochen

Das Leistungsvermögen ist um mehr als 50% einer gesunden Vergleichsperson mit entsprechender beruflicher Qualifikation und Status herabgesunken.

wird oft von Arling abgefragt

Eine geringfügige Beschäftigung von ≤ 15 Stunden/ Woche kann nicht mehr ausgeübt werden.

• man kann berufsunfähig sein, ohne erwerbsunfähig zu sein

• 
  

wird von Arling oft abgefragt

• häufig bei psychisch kranken Menschen

• Erwerbsminderungsrente: werden vorübergehend vergeben (mittlerweile nur noch 2 Jahe) -> vermeintlich vorübergehend

  • früher: wer drei Jahre erwerbgsgemindert war, ging in Altersrente

  • es ist sehr selten, dass erwerbsgeminderte Menschen zurücka auf den Arbeitsmarkt gehen

• ist eine systematische Zusammenfassung des für einen bestimmten Lebensbereich geltenden Rechts (Kodifikation)

• Beginn der Zusammenfassung von zahlreichen Einzelgesetzen zu einem zusammenhängenden Gesetzeswerk im Jahre 1969

enthält

• Regelungen über die verschiedenen Zweige der Sozialversicherung

• Leistungen staatlicher Fürsorge

• 14 Bücher: SGB I bis SGB XIV -> nicht chronologosch entstanden

(gelten als eigenständige Gesetze)

SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende (seit 2005):

• enthält die Förderung (einschl. finanzieller Förderung) von erwerbsfähigen Personen über 15 und unter 65 Jahren sowie deren Angehöriger, soweit diese über kein (ausreichendes) Arbeitseinkommen verfügen

SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung (seit 1989):

• betrifft Organisation, Versicherungspflicht und Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen sowie deren Rechtsbeziehungen zu weiteren Leistungserbringern (Ärzte, Apotheker etc.)

SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung (RV) (seit 1992):

• betrifft Organisation und Leistungen der Träger der Deutschen RV (Renten wegen Alters, wegen Erwerbsminderung und Hinterbliebenenrenten; Leistungen zur medizinischen, beruflichen und sonstigen Rehabilitation).

SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung (seit 1997):

• betrifft Organisation, Versicherungspflicht und Leistungen der gewerblichen und der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften sowie der Unfallkassen der öffentlichen Hand für die Versicherungsfälle Arbeitsunfall, Wegeunfall und Berufskrankheit.

SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (seit 2001)

• Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen

• Kapitel 1 (Allgemeine Regelungen) bis Kapitel 14 (Beteiligung der Verbände und Träger)

Leistungen zur Teilhabe

(1) Die Leistungen zur Teilhabe umfassen die notwendigen Sozialleistungen, um unabhängig von der Ursache der Behinderung

1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder

   ihre Folgen zu mildern,

2. Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu

   mindern [...]

3. die Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend den Neigungen und Fähigkeiten dauerhaft zu sichern

   oder

4. die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen und zu erleichtern. [...]

Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Paragraph 20:

Primäre Prävention und Gesundheitsförderung

• Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten

• Betriebliche Gesundheitsförderung

• Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren

• Nationale Präventionsstrategie

Nationale Präventionskonferenz Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie Modellvorhaben Förderung der Selbsthilfe Leistungen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung Präexpositionsprophylaxe Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz

Bei der Aufgabenwahrnehmung [...] berücksichtigt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen auch die folgenden Gesundheitsziele im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention:

1. Diabetes mellitus Typ II: Erkrankungsrisiko senken, Erkrankte früh erkennen und behandeln,

2. Brustkrebs: Mortalität vermindern, Lebensqualität erhöhen,

3. Tabakkonsum reduzieren,

4. gesund aufwachsen: Lebenskompetenz, Bewegung, Ernährung,

5. gesundheitliche Kompetenz erhöhen, Souveränität der Patient:innen stärken,

6. depressive Erkrankungen: verhindern, früh erkennen, nachhaltig behandeln,

7. gesund älter werden und

8. Alkoholkonsum reduzieren. [...]

Arbeitnehmer durch Präventionskonzepte in Unternehmen halten

Die Rehabilitationsträger und die Integrationsämter wirken bei der Aufklärung, Beratung, Auskunft und Ausführung von Leistungen im Sinne des Ersten Buches sowie im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern nach § 167 darauf hin, dass der Eintritt einer Behinderung einschließlich einer chronischen Krankheit vermieden wird.

Verhaltensprävention: der Mensch verändert sein Verhalten (z.B. zu Vorsorgeuntersuchungen gehen)

Verhältnisprävention: wir verändern das Umfeld (ergnomischer Arbeitsplatz; Gesetzesregelung für die ergonomische Gestaltung am Arbeitsplatzes, Bedingungen für Vorsorgeuntersuchungen schaffen)

• Individuelle Arbeitsplatzgestaltung

• Einrichtung von Leicht- und Schonarbeitsplätzen

• Veränderung von Arbeitsverhalten und Arbeitsbedingungen

• Umsetzungen/Arbeitsplatzwechsel

• Betriebliche Qualifikationsmaßnahmen

• Ausbildungsregelungen für behinderte Jugendliche

• Regelungen zum Ausgleich von Minderleistungen

-> wenn keine interne Möglichkeit der Prävention, dann Rehabilitation (medizinisch bzw. auch beruflich)

§ 49 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

(3) Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen insbesondere

1. Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes einschließlich Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung,

2. eineBerufsvorbereitungeinschließlicheinerwegenderBehinderung erforderlichen Grundausbildung,

3. die individuelle betriebliche Qualifizierung im Rahmen unterstützter Beschäftigung,

4. die berufliche Anpassung und Weiterbildung, auch soweit die Leistungen einen zur Teilhabe erforderlichen Abschluss einschließen,

5. die berufliche Ausbildung, auch soweit die Leistungen in einem zeitlich nicht überwiegenden Abschnitt schulisch durchgeführt werden,

6. die Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch dieRehabilitationsträger [...]

7. sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben, um Menschen mit Behinderungen eine angemessene und geeignete Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit zu ermöglichen und zu erhalten.

Bei der Auswahl der Leistungen werden Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angemessen berücksichtigt. [...]

Kapitel 10 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben § 50 Leistungen an Arbeitgeber

1) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 können Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch an Arbeitgeber erbringen, insbesondere als

1. Ausbildungszuschüsse zur betrieblichen Ausführung von Bildungsleistungen

1. Eingliederungszuschüsse*,

   • * Arbeitgeber können einen sog. Eingliederungszuschuss erhalten, wenn sie offene Stellen mit BewerberInnen oder Bewerbern besetzen, die arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldet sind oder Arbeitslosengeld II (ALG II = Hartz IV; Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach SGB II.

1. Zuschüsse für Arbeitshilfen** im Betrieb und

   • ** (z. B. Auffahrtrampen, sanitäre Einrichtungen)

2. teilweise oder volle Kostenerstattung für eine befristete Probebeschäftigung

§ 51 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation

• unterstützen die Arbeitgeber bei der betrieblichen Ausbildung und bei der Betreuung der auszubildenden Jugendlichen mit Behinderung.

Berufsbildungswerke:

• eher junge Menschen, die Schulabschlüsse nachholen müssen + keine Berufsausbildung haben

Berufsförderungswerke:

• Umschulungswerke, Menschen über 18, mindestens ein Abschluss, oft auch Berufsabschluss

(sogenannte Paragraph 51 Einrichtungen können auch privater Natur swein)

Verbesserung des Zuganges von behinderten Menschen zur Rehabilitation

durch qualifizierte und umfassende Beratung und Unterstützung.

Realisation durch: Träger- und Erbringerunabhängige Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung

• Klärung des individuellen Hilfebedarfs (ggf. unter Einleitung psychosozialer Begleitung, Ermittlung und Benennung des zuständigen Rehabilitationsträgers)

• Kontaktaufnahme mit dem Rehabilitationsträger

• Mithilfe bei der unverzüglichen Einleitung des Rehabilitationsverfahrens

• Hinwirken auf unverzügliche Leistungserbringung

• Hinwirken auf eine enge Kooperation der Rehabilitationsträger mit den Integrationsämtern/ -fachdiensten, um bedrohte Arbeitsverhältnisse erkrankter und behinderter Arbeitnehmer zu erhalten

Deutsche Rentenversicherung

verantwortlich für

• medizinische Rehabilitation

• berufliche Rehabilitation,

  • wenn der beruflichen Reha eine medizinische Reha vorausging

  • jemand 180 Beitragsmonate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war

• da im Misserfolgsfall Rente gezahlt werden muss

• daher: Träger von Kliniken und Berufsförderungswerken (BFW)

• gute medizinische Anlaufstellen, bei Eignungsfragen auch Zusammenarbeit mit BA oder z.B. den BFW.

• 2005: Zusammenlegung Arbeiterrentenversicherung (LVA) mit Angestelltenrentenversicherung (BfA) Deutschen Rentenversicherung (Bund, Rheinland etc.)

• ehemals Bundesanstalt für Arbeit -> seit 2004 BA

• verantwortlich für berufliche Rehabilitation

• BA nur noch für die Zeit des ALG I-Bezugs zuständig Ausgaben müssen sich innerhalb eines Jahres amortisieren (Versicherungsprinzip vs. Sozialstaatsprinzip)

• Prozesse völlig neu gestaltet:

  • Grundsatz „effektiv“ und „effizient“ ➢ Ratsuchende nach Kundengruppen eingeteilt (Beratungs-, Betreuungs-, Marktkunden)

  • Diese Anwendung hält Bundesverfassungsgericht für bedenklich

• Prüfbericht des Bundesrechnungshofes: Handlungsprogramme sind „mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar und erscheinen nicht geeignet, eine zweckmäßige, Arbeitslosigkeit verringernde, auf den Einzelfall bezogene Vorgehensweise sicherzustellen.

• Sozialversicherungsträger, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Selbstverwaltung

• Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Unternehmen der deutschen Privatwirtschaft und deren Beschäftigte

• überwindet Schnittstellenproblematik, sehr gute Berufsberater*innen,

Finanzierung ausschließlich aus Unternehmensbeiträgen

Aufgaben

• Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren

  -> daher stark an Prävention interessiert und in Programme eingebunden starke medizinische Ausrichtung

• medizinische, berufliche und soziale Rehabilitation Beschäftigter die Arbeitsunfall oder Berufserkrankung erlitten haben

• finanzieller Ausgleich von Unfall- und Krankheitsfolgen

• Berufshelfer: werden bereits am Krankenbett tätig Beschleunigung von Prozessen aus eigener Hand (Coach, Disability-Management)

• Arbeitsschutzregelungen weniger Unfälle, mehr Ergonomie Wegeunfälle i.d.R. nicht mehr so schwerwiegend (Airbags etc.),

Aufgaben

• Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe

• Kündigungsschutz

• Begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben

• Schulungs- und Bildungsmaßnahmen für das Integrationsteam (betriebl. Integrationsvereinbarungen)

• Steuerung der Integrationsfachdienste (IFD)

Integrationsämter* (*LVR/LWL -> Integrationsamt -> Integrationsfachdienst)

• ehemals Hauptfürsorgestellen seit 2001 Integrationsamt

• kommunal oder staatlich organisiert

  • Länder können § 107 Abs. 2 SGB IX einzelne Aufgaben des Integrationsamtes nach dem Schwerbehindertengesetz auch auf örtliche Fürsorgestellen übertragen

• steuern die Integrationsfachdienste

“Die Arbeitgeber treffen mit der Schwerbehindertenvertretung und den in (§ 93) genannten Vertretungen in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten des Arbeitgebers (§ 98) eine verbindliche Integrationsvereinbarung” (SGB IX § 83)

auf bestimmte Bereiche spezialisiert , aber interdisziplinärer Ansatz im Sinne einer ganzheitlichen Rehabilitation

Aufgaben

• medizinische, psychologische und sozialpädagogische Begleitung des Prozesses der Rehabilitation oder Unterstüzung im Hinblick auf technische Hilfen

• individuelle Beratung je nach Aufgabengebiet

• Betreuung, Diagnose, medizinische Behandlung, Therapie, Beschaffung von technischen Hilfsmitteln.

1. Fachdienste in Reha-Einrichtungen

• ärztlicher Dienst, psychologischer Dienst, Sozialdienst, Sozialpädagogischer Dienst

2. Fachdienste der Arbeitsagentur

• ärztlicher, psychologischer & technischer Fachdienst

3. Fachdienste der Integrationsämter

• Psychosozialer Dienst, IFD beratende Ingenieure

4. Ambulante Anlaufstellen

Zielgruppen:

• schwerbehinderte Menschen mit Bedarf an arbeitsbegleitender Betreuung

• Beschäftigte aus Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), die den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erreichen können

• schwerbehinderte Schulabgänger

Auftraggeber: Agentur für Arbeit, Integrationsämter und Rehabilitationsträger

Sicherung der Teilhabe schwerbehinderter Arbeitnehmer am Arbeitsleben

• durch Vermittlung von behinderungsgerechten Arbeitsplätzen und Angebot psychosozialer Beratung.

Aufgaben:

• Beratung und Unterstützung von behinderten Menschen

• Information und Hilfestellung für Arbeitgeber u.a.:

  • Klärung der beruflichen Möglichkeiten

  • Hilfen bei Bewerbung,

  • Arbeitsplatzakquise

  • Unterstützung bei Problemen mit Kollegen oder Vorgesetzten

  • Koordination finanzieller Zuschüsse mit den Leistungsträgern

  • Beratung der Arbeitgeber zur Gestaltung der betrieblichen Integration

Versorgungsämter

• stellen Behinderung, Grad der Behinderung und weitere gesundheitliche Merkmale fest, die jemand erfüllen muss, um Nachteilsausgleiche beanspruchen zu können.

• stellen auf Antrag Schwerbehindertenausweise aus

• in NRW sind seit 2008 die Kreise und kreisfreien Städte zuständig für die Anerkennung & Ausstellung des Schwerbehindertenausweises