UR

• PublizitätsRL

• KapitalschutzRL

• VerschmelzungsRL

• SpaltungsRL

• ÜbernahmeRL

• JahresabschlussRL

• KonzernabschlussRL

• ComputerprogrammRL 1993

• VermieterRL 1993

• SchutzdauerRL 1996

• SatellitenRL 1996

• DatenbankRL 1998

• FolgerechtsRL 2006

• die Europäische Privatgesellschaft (für Klein- und Mittelunternehmen)

• die Societas Unius Personae (GmbH mit einem einzigen Gesellschafter)

• Europäische Stiftung (zur Erleichterung grenzüberschreitender Tätigkeiten gemeinnütziger

Stiftungen)

• Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft (vor allem für die Versicherungsbranche von Bedeutung)

• Europäischer Verein

1. Gewohnheiten müssen sich auf das gesamte Bundesgebiet erstrecken

Gebräuche können hingegen auch nur regional gelten

2. Gewohnheiten bedürfen für ihre verbindliche Geltung der allgemeinen Überzeugung von der

Rechtmäßigkeit ihrer Übung (opinio iuris)

Gebräuche bedürfen hingegen keiner opinio iuris

3. Gewohnheiten sind allgemein verbindliches Recht

Gebräuche sind nur Tatsachen, dh nicht allgemein verbindlich

• Aktiengesellschaften

• Gesellschaften mit beschränkter Haftung

• Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

• Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

• Sparkassen

• Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung

• Europäische Gesellschaft

• Europäische Genossenschaft

a) Die Person betreibt ein Unternehmen (§ 1 UGB – „Unternehmer kraft unternehmerischer

Tätigkeit“)

b) Die Person bedient sich einer bestimmten Rechtsform (§ 2 UGB – „Unternehmer kraft

Rechtsform“)

c) Die Person ist zu Unrecht ins Firmenbuch eingetragen und handelt unter ihrer Firma, indem

sie ehemaliges Geschäftspapier verwendet (§ 3 UGB – „Unternehmer kraft Eintragung“)

d) Die Person verhält sich nach außen wie ein Unternehmer, obwohl sie kein Unternehmer ist

(„Unternehmer kraft Rechtsscheins“ – diese Figur wurde von Lehre und Rsp entwickelt)

Unter Gewohnheitsrecht versteht man ein ungeschriebenes, auf dem gleichgerichteten Willen einer

größeren Gemeinschaft beruhendes und durch langandauernde Übung entstandenes Recht.

Gewohnheitsrecht setzt voraus, dass es eine längere Zeit in ganz Österreich in Übung gewesen ist

und sich die allgemeine Überzeugung von der Rechtmäßigkeit dieser Übung („opinio iuris“)

herausgebildet hat. Dabei handelt es sich um verbindliches Recht.

Gebräuche sind während einer gewissen Zeit tatsächlich geübte und von den beteiligten

Verkehrsreisen anerkannte Gepflogenheiten im Geschäftsverkehr. Dabei handelt es sich um bloße

Tatsachen.

Unter einem Handelsbrauch (auch als „Gewohnheiten und Gebräuche im Geschäftsverkehr“)

bezeichnet, versteht man eine im Handelsverkehr während einer gewissen Zeit für vergleichbare

Geschäftsvorfälle befolgte Übung. Damit sind jene Gepflogenheiten gemeint, die in der jeweiligen

Branche tatsächlich geübt und von den beteiligten Verkehrskreisen anerkannt werden.

UGB,

HVertrG,

KartG,

BörseG,

AEUV

Gruppe E: enthält eine Abholklausel (hier sind die Verkäuferpflichten am geringsten)

Gruppe F: enthält eine Absendeklausel ohne Übernahme der Kosten für den Haupttransport durch

den Verkäufer

Gruppe C: enthält eine Absendeklausel mit Übernahme der Kosten für den Haupttransport durch den

Verkäufer

Gruppe D: enthält eine Ankunftsklausel (hier sind die Verkäuferpflichten am weitesten)

• Es muss sich um einen Erwerb im Wege der Einzelrechtsnachfolge handeln

• Das Unternehmen muss endgültig übergehen (dh keine bloß befristete

Unternehmensüberlassung), wobei es reicht, wenn der wesentliche Unternehmenskern übergeht,

dh es ist nicht notwendig, dass das Unternehmen als Ganzes erworben wird

• Das Unternehmen muss vom Erwerber fortgeführt werden, die Firma des Veräußerers muss

allerdings nicht fortgeführt werden, dh es kann auch eine neue Firma eingetragen werden

• Bei Freiberuflern sowie Land- und Forstwirten kommt § 38 UGB nur dann zur Anwendung, wenn sie

von der Opting-In-Möglichkeit Gebrauch machen, indem sie sich freiwillig in das Firmenbuch

eintragen lassen

Beim Unternehmensübergang gehen die Wirtschaftsgüter (assets), die dem Betrieb des

Unternehmens dienen, auf den Erwerber über. Diese werden zwar durch ein einziges

Verpflichtungsgeschäft veräußert, jedoch anhand einer Vielzahl von Verfügungsgeschäften

übertragen.

Unter dem Begriff „asset deal“ versteht man den unmittelbaren Unternehmenserwerb

(Unternehmenserwerb ieS), bei dem ein Unternehmen bzw. Unternehmensteile gekauft werden, in

dem die Wirtschaftsgüter (assets), die dem Betrieb des Unternehmens dienen, übertragen werden.

Beim asset deal werden alle Gegenstände aus der Bilanz einzeln veräußert. Durch die Übertragung

des Eigentums am Unternehmen wechselt das Unternehmen seinen bisherigen Rechtsträger im

Wege der Einzelrechtsnachfolge. Bei § 38 UGB handelt es sich somit um einen Fall des asset deals

Unter dem Begriff „share deal“ versteht man den mittelbaren Unternehmenserwerb bzw.

Anteilserwerb (Unternehmenserwerb iwS), bei dem der Übernehmer alle Anteile am Rechtsträger

des Unternehmens erwirbt.

Beim share deal ändert sich im Gegensatz zum asset deal nichts an der Bilanzstruktur, dh die

unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse bleiben demselben Rechtsträger zugeordnet.

Nicht das Eigentum am Unternehmen, sondern das Eigentum am Rechtsträger wechselt auf den

Erwerber über. Auf den share deal ist § 38 UGB nicht anwendbar, weshalb es auch kein

Widerspruchsrecht Dritter gibt.

Bei einem Unternehmen handelt es sich um ein Rechtsobjekt, das entweder als Sondervermögen

oder als Gesamtsache mit Zubehör eingestuft werden kann. Es besteht aus objektiven

Gestaltungselementen (die dem Unternehmen zugeordneten Sachwerte; assets), subjektiven

Gestaltungselementen (unternehmerische Idee, Gestaltungswille, Unternehmerpersönlichkeit) organisatorischen Gestaltungselementen (arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer Personen und

Faktoren).

Bei einem Geschäftsanteil handelt es sich hingegen um einen Anteil am Rechtsträger des

Unternehmens. Der Rechtsträger des Unternehmens (Rechtssubjekt) muss daher vom eigentlichen

Unternehmen (Rechtsobjekt) strikt unterschieden werden.

Die Firma ist gemäß § 17 (1) UGB der in das Firmenbuch eingetragene Name eines Unternehmers,

unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.

Mit dem Begriff „Firma“ wird also nicht das Unternehmen, sondern der Rechtsträger des

Unternehmens bezeichnet.

Grds. Wurde das Firmenrecht im UGB liberalisiert. Jedoch gibt es dennoch gewisse Einschränkungen

bei der Bildung einer Firma. Neben dem zwingenden Rechtsformzusatz (§ 19 UGB) müssen gemäß §

18 UGB drei Bedingungen bei der Firmenbildung erfüllt sein:

Die Firma muss zur Kennzeichnung des Unternehmers geeignet sein („Kennzeichnungsfunktion“)

Sie muss Unterscheidungskraft besitzen („Unterscheidungsfunktion“)

Sie darf keine Angaben enthalten, die zur Irreführung über geschäftliche Verhältnisse geeignet sind

(„Irreführungsverbot“)