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Jur. Ausgestaltung von Start-Ups

Vorlesung 5

KZ
von Katharina Z.

Welche Regelungen fallen unter die Verbraucherschutzrechte?

  • AGB

  • Vorvertragliche Informationspflicht

  • Widerrufsrecht


Welche Pflichten entstehen für die “Gesellschaft” im Rahmen des Gewerberechts?

  • Grundsatz der „Gewerbefreiheit“, aber

    • Anzeigepflicht

    • Pflicht zur Abführung der Gewerbesteuer


  • Ggf. erlaubnispflichtiges Gewerbe

  • Ggf. regulierte erlaubnispflichtige Tätigkeit


Ab wann handelt es sich bei einer Tätigkeit um eine gewerbsmäßige Tätigkeit?

  • Gewerbsmäßigkeit der Tätigkeit:

    • dauerhaft

    • mit Gewinnerzielungsabsicht

    • selbstständig und erlaubt


Bei welchem Gewerbe handelt es sich um erlaubnispflichtiges Gewerbe?

  • z.B.Finanzanlagevermittler, Lotterien, Gaststätten

  • Maßgeblich für Erteilung der Erlaubnis („Zulassung“): „persönliche Zuverlässigkeit“


Bei welchen Tätigkeiten handelt es sich um regulierte erlaubnispflichtige Tätigkeiten?

  • z.B. nach KWG (Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen) oder ZAG (Zahlungsdienste)

  • z.B. Rechtsdienstleistungen und Inkasso, Gesundheitswesen, Personenbeförderung etc.


Wie ist der Begriff des Verbrauchers definiert?

  • Jede natürliche Person

  • Zweck des Rechtsgeschäfts dient nicht gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (Bsp. Friseurin)

  • Besonders schutzbedürftig gegenüber Unternehmen

  • Gegenstück “Unternehmer”:

    • Jede natürliche / juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft

    • Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen / selbstständigen Tätigkeit


Warum sind Verbraucher besonders schutzbedürftigt?

  • Informationsdefizit

  • Strukturelle Unterlegenheit gegenüber unternehmerisch tätigem Geschäftspartner


Worum handelt es sich bei AGB?

  • = Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Vertragsbedingungen, die

    • Für eine Vielzahl von Fällen

    • Im Voraus formuliert

    • Einer Vertragspartei „gestellt“

    • Nicht „im Einzelnen ausgehandelt“ wurden


Welche Regelungen umfassen meist die AGB?

  • Vertragsrahmenbedingungen

  • Leistungsbeschreibung

  • Haftungsbeschränkung


Grundsätze AGB

  • Inhalt der AGB muss wirksam sein

  • Verbraucher dürfen nicht gegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden

  • Klauseln, die „überraschend“ sind, werden schon garnicht Vertragsbestandteil

    • z.B. erfolgsunabhängige Maklerprovision in Form einer „Bearbeitungsgebühr“

  • AGB-Kontrollen


Wie werden AGBs wirksam?

  • Werden nicht automatisch Vertragsbestandteil, sondern müssen bei Vertragsschluss wirksam einbezogen werden

    • Ausdrücklicher Hinweis mit zumutbarer Möglichkeit der Kenntnisnahme

    • Einverständnis des Kunden


Welche Klauseln sind im Rahmen der AGB verboten?

  • Kurzfristige Preiserhöhungen

  • Vertragsstrafen

  • Haftungsausschlüsse

  • Verkürzung der Verjährungspflicht bei Mängelansprüchen

  • Beweislastumkehr


  • Verstoß gegen Klauselverbot führt zur Unwirksamkeit der einzelnen Klausel —>gesetzliche Regelung gilt


Was ist der Zweck von vorvertraglichen Informationspflichten?

  • Basieren auf EU-Vorgaben um den Verbraucher vor Vertragsabschluss umfassend aufzuklären

    • Angebotsvergleich

    • fundierte Entscheidungsfindung


  • In den AGB umsetzbar


Wann gelten vorvertragliche Informationspflichten?

  • Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsätzen

  • Bei Haustürgeschäften / Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen

  • Immobilien- / Verbraucherdarlehensverträge

  • Pauschalreisen

  • Teilzeit-Wohnrechteverträge


Über welche Vertragsinhalte muss der Verbraucher im Vorhinein informiert werden?

  • Identität und Anschrift des Unternehmens

  • Wesentliche Eigenschaften der Ware / Dienstleistung

  • Kontaktdaten

  • Gesamtpreis inkl. Steuern (Preisangabenverordnung)

  • Ggf. Vertragsdauer sofern Abo

  • Gesetzliches Gewährleistungsrecht

  • Widerrufsrecht


Modalitäten des Widerrufsrechts?

  • Umfassende Informationspflicht des Unternehmens

  • Ausübung seitens des Verbrauchers durch formlose eindeutige Erklärung

  • Widerrufsfrist: grundsätzlich 14 Tage ab Vertragsschluss


Welche Arten des Widerrufsrechts gibt es und wann gelten diese?

  • Gesetzliches Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen mit Vertragsabschluss

    • Außerhalb von Geschäftsräumen

    • Im Fernabsatz

      • Dadurch dass Produkt Verbraucher nicht vorliegt


  • kein Widerrufsrecht bei personalisierten Angeboten


  • Vertragliches Widerspruchsrecht kann vom gesetzlichen Widerrufsrecht abweichen


  • Vertragliches Widerrufsrecht durch Vereinbarung


Was sind die rechtliche Grundlagen zum Betrieb einer Website?

  • Datenschutz

  • Impressum

  • Cookies


Was ist der Zweck von einem Impressum und wer muss ein Impressum aufstellen?

  • Zweck: umfassende Informationen zum Unternehmer

    • Um Identität des Unternehmens gegenüber Verbraucher zu belegen

    • Als Grundlage zur Durchsetzung jeglicher Leistungs- und Auskunftsansprüchen


  • Impressumspflichtig ist jeder, der Telemedien anbietet

  • Auch Unternehmensaccounts in sozialen Netzwerken



Welche Angaben muss ein Impressum umfassen?

  • Alles damit Verbrauche seine Leistungs- und Auskunftsansprüche geltend machen kann

    • Name und Anschrift der Firma

    • Rechtsform

    • Vertretungsberechtige

    • Kontaktdaten


Was ist Datenschutz und was versteht man unter personenbezogenen Daten?

  • Hintergrund: Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Website-Nutzern bedarf einer Rechtsgrundlage

  • „Personenbezogene Daten“ = Informationen, die sich auf eine identifizierte / identifizierbare Person beziehen

  • Verarbeitung umfasst Erhebung, Speicherung, Auswertung etc.



Welche Informationspflichten sind zu erfüllen, wenn Datenerhoben werden?

  • Infromationspflicht zum Zeitpunkt der Datenerhebung

    • Über Art, Umfang, Zweck und Verwendung der personenbezogenen Daten

    • In präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form


Welche Inhalte sind in der Datenschutzerklärung festgehalten?

  • Rechtsgrundlage der Verarbeitung

  • Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung

  • Speicherung und Zeitpunkt der Löschung

  • Bei Übermittlung der Daten in Drittländer die Angabe zu Empfängerland / Organisation und Angemessenheitsbeschluss oder Genehmigung der EU

  • Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeiten der Datennutzung

  • Auskunfts-, Berechtigungs- und Löschungsrechte

  • Hinweis auf Beschwerdemöglichkeit und Angabe der Aufsichtsbehörde


Welche Hinweise zu der Verwendung von Cookies müssen im Rahmen des Betriebs einer Website beachtet werden?

  • Setzen von Cookies, die für den Betrieb der Website nicht zwingend notwendig sind, nur

    • nach aktiver Einwilligung des Seitenbesucher

    • vor Datenverarbeitung


  • Ausgeschlossen ohne ausdrückliche Einwilligung sind Tracking- und Werbe-Cookies


  • Folge: Cookie-Banner

    • Ersetzt kein Impressum oder Datenschutzerklärung


Was sind gewerbliche Schutzrechte und was regeln diese?

  • Schutz der Erfindungen / Innovationen um andere ausschließende Schutzrechtspositionen zu sichern

    • Durch Anmeldung Aufdeckung von kollidierenden Schutzrechten


  • Laufzeit je nach Schuldrecht auf einige Jahre befristet


  • Verwertung der Innovation trotz Schutzrecht

    • Durch Lizenzvertrag mit Dritten


  • Schutz auch durch Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

    • Grundsatz der Nachahmungsfreiheit & Schutz vor Produktpiraterie


Welche Möglichkeiten gibt es um Erfindungen bzw. Innovationen zu schützen?

  • Anmeldung von Patent

  • Anmeldung von Gebrauchsmuster

  • Anmeldung von Design

  • Anmeldung der Marke


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Katharina Z.

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