Vorlesung 3

Gesellschafterdarlehen aufgrund der Flexibilität

• Darlehen (Fremdkapital)

• Forderungen auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens sind ggü. den Forderungen anderer Insolvenzgläubiger nachrangig

  • wenn Insolvenzschuldnerin eine Gesellschaft ist und an ihr

  • weder eine natürliche Person als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt ist noch

  • eine Gesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist

• Also nachrangig wenn es sich um eine insolvente Kapitalgesellschaft handelt

Bei dem Gesellschafterdarlehen: Der Gesellschafter kann durch Fälligstellung des Darlehensbetrags Insolvenz der Gesellschaft herbeiführen

Bei dem Nachrangdarlehen geht das nicht

eignet sich gut um zwischen zwei Finanzierungsrunden Geld zu machen (in nächster Runde wandelt man dann)

(anfangs kein Notar nötig, erst bei Wandelung)

• Darlehen (Fremdkapital)

• Besonderheit: Darlehensgeber wird Möglichkeit verschafft, Anteile zu übernehmen, durch spätere(n)

  • Verzicht auf Rückzahlungsansprüche aus Darlehensvertrag

  • Abtretung seiner Ansprüche aus dem Darlehensvertrag an die Gesellschaft (häufiger)

• Neuschaffung von Anteilen (Kapitalerhöhung, Verwässerung) -> typisch für Start-Up

• Übertragung von Anteilen

Die Bewertung von Forderungen aus Wandeldarlehen

(die Bewertung wird am Anfang häufig offen gelassen)

(heute Geld zur Finanzierunsrunde von gestern)

-> ggf zusätzliche Einzahlung Stammkapital, die wiederum bei der Berechnung der Anteile berücksichtigt werden kann

Erhöhung des Stammkapitals

1. Sacheinlage (schwer zu bewerten)

2. Bareinlage

• Vereinbarung mit allen Gesellschaftern:

  • Verpflichtung zur Übertragung bestehender Anteile ODER

  • Stimmbindung für Beschluss zur Ausgabe neuer Anteile im Wege der Kapitalerhöhung

• Alternativ: Ermächtigung Geschäftsführer

Schutz vor Verwässerung

Man darf bei jeder Kapitalerhöhung mitgehen um bei gleichem Anteil zu bleiben

(funktioniert nur, wenn das nicht alle in Anspruch nehmen)

Es bedeutet einen Wechsel des Inhabers (“Vollzug”)

• Erfolgt durch Abtretung

• Grundlage: Üblicherweise Kaufvertrag: “Share Purchase Agreement” (aber auch denkbar: Schenkungsvertrag)

• Verpflichtungs/Verfügungsgeschäft

  
  

Trennungs- und Abstraktionsprinzip

weil die Zeitpunkte auseinanderfallen können

Zur Abtretung von Geschäftsanteilen durch Gesellschafter bedarf es eines in notarieller Form geschlossenen Vertrages

zB die Übereignung beweglicher Sachen

Der notariellen Form bedarf auch eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines Geschäftsanteils begründet wird. Eine ohne diese Form getroffene Vereinbarung wird jedoch durch den nach Maßgabe des vorigen Absatzes geschlossenen Abtretungsvertrag gültig.

zB Kaufvertrag

(Verkaufsvertrag ohne Notar nichtig, bis wirklich abgetreten wird)

Überträgt ein Gläubiger eine Forderung per Vertrag an eine andere Person, so liegt zivilrechtlich eine Abtretung vor. An die Stelle des alten Gläubigers tritt nun der neue Gläubiger.

Wenn es keinen Verkaufsvertrag vom Notar gibt, dann aber die Abtretung beim Notar erfolgt, dann ist die Abtretung gültig.

?

• Notarielle Beurkundung

• notarielle Beglaubigung

• Feststellen der Beteiligten, Nachweise der Vertretungsberechtigung

• Notar liest vor, Beteiligte genehmigen und unterschreiben eigenhändig

• Unterschrift wird von Notar geleistet, der beglaubigt deren Echtheit

• zB Erforderlich für Anmeldungen im Handelsregister

nur notarielle Beurkundung, nicht aber notarielle Beglaubigung

• Gesellschafterbeschluss

• Übernahmeerklärung

• duch Altgesellschafter

• Schaffung neuer Anteile

• Satzungsänderung -> Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen

• notariell beurkundet

• durch Neugesellschafter

• ggf. darin Verpflichtung zu Zahlung in freie Kapitalrücklage

• notariell beglaubigt

Die Absolute Anzahl der Geschäftsanteile des Gesellschafters bleibt gleich (10 von 100, dann 10 von 120)

der prozentuale Anteil der Anteile wird kleiner (10% zu 8%)

1. Wie viel ist ein Geschäftsanteil gegeben der UN Bewertung wert? (Pre money Bewertung durch Anzahl der Geschäftsanteile)

2. Teile den Investitionsbetrag durch den Wert eines Geschäftsanteils

3. Das ist der Wert, um den die Kapitalerhöhung erforderlich ist und wie viele neue Geschäftsanteile geschaffen werden

1. Ein Anteil hat einen Wert von 100€ (2,5 Mio : 25.000 GA)

2. 500.000€:100€= 5.000 -> 500.000€ entsprechen 5.000 GA

3. Kapitalerhöhung von 5.000 erforderlich, 5.000 neue GAs

4. Neue Beteiligungsquote: 30.000 neues Stammkapital

   A und B: je 41,67% (12.500/30.000 oder 2,5Mio/2/3 Mio)

   C: 16,67% (5.000:30.000 oder 0,5Mio/3Mio)

   
   

   
   

   
   

freie Kapitalrücklage

(im Beispiel gehen 5.000 ins Stammkapital und 495.000 in die freie Kapitalrücklage)

Die Vereinbarung aller/eines Teils der Gesellschafter außerhalb der Satzung, außerhalb des Gesellschaftsvertrages

• Investorbezogene Regelungen

• Gründerbezogene Regelungen

• Exitbezogene Regelungen

• Vorkaufsrecht/Andienungspflicht

• Verwässerungsschutz

• Informations- und Kontrollrechte

• Stimmbindungsklauseln/Zustimmungsrechte

• Beirat/Zusammensetzung von Organen

• Vesting

• Wettbewerbsverbot

• Vinkulierung

• Mitveräußerungsrechte (tag along)

• Mitveräußerungspflichten (Drag along)

• Wechselseitige Optionsrechte

• Ankaufsverpflichtung der Mitgesellschafter / Einziehung

• Liquidationspräferenz

• keine Publizität (keine Pflicht zu Einreichung ins Handelsregister)

• Flexibel hinsichtlich Inhalt und Parteien

• grds. Formfreiheit -> Kostenvorteil (Notargebühren)

• Sonderform der Gesellschaftervereinbarung im Vorfeld der Investition

• Vereinbarung zwischen Altgesellschaftern und Neugesellschaftern

• Höhe der beteiligung

• Bewertung und Höhe des Investitionsbetrags

• Fälligkeit (Meilensteine)

• Veroglichtung zur Kapitalerhöhung und Neufassung der Satzung

• Garantien der Gründergesellschafter (zB dass es keine Scheinselbstständigkeit gibt, dass alle IP Rechte im UN sind, …)

Wenn ein Gesellschafter seine Anteile verkaufen will, muss er jemanden finden, mit dem er einen Kaufvertrag schließt (kein Vollzug)

Dann muss er die anderen Gesellschafter informieren und diese können, wenn sie ein Vorkaufsrecht haben, dieses ausüben, indem sie zu den gleichen Bedingungen des Kaufvertrages die Anteile kaufen. Wenn sie darauf verzichten, kauft der Dritte die Anteile

Ein zeitlich vorgelagertes Vorkaufsrecht. Also bevor der Gesellschafter einen Kaufvertrag mit einem Dritten schließt, bietet er sie den Mitgesellschaftern an

Geseltzliches Bezugsrecht des ersten Investors

Eine neue Kapitalrunde zu einer niedrigeren Bewertung (neuer Investor kann günstiger einsteigen)

kompensierende Kapitalerhöhung/unentgeltliche Abtretung von Geschäftsanteilen der Altgesellschafter an ersten Investor

Berechungsgrundlage:

• Durchschnittspreis beider Kapitalrunden (Average)

• Durchschnittspreis unter Berücksichtigung der Volumina beider Kapitalrunden (Weighted Average)

• Niedrigere UN Bewertung bei zweiter Kapitalrunde (Full Ratchet)

Recht zur Einsicht, kein Recht zur Mitbestimmung

Regelungsaspekte:

• zB Unaufgeforderte Information

• Zeitpunkt

• Inhalt

Gesetzlich vorgesehen: freies Strimmrecht, ein Euro = eine Stimme

Denkbare Regelungsinhalte:

• Altgesellschafter/Investoren können nur einheitlich abstimmen

• Bestimmte Maßnahmen der Geschäftsführung nur mit Zustimmung der Investoren

• Verpflichtung zur Schaffung eines Beirats (=Verpflichtung zur Änderung der Satzung, Beirat kann nicht in Gesellschaftervereinabrung geschaffen werden)

• Entsenderecht des Investors in den Beirat

• Benennung des Geschäftsführers durch Investor, Pflicht der Altgesellschafter zur entsprechenden Stimmabgabe

• Übertragung des Rechts zur Bestellung/Abberufung von Geschäftsführern auf Beirat