Vorlesung 6

• Verpflichtung durch Arbeitsvertrag zu

  • weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit

  • in persönlicher Abhängigkeit

  
  

• Bezahlter Erholungsurlaub von mindestens 24 Werktagen

• Befristung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich:

  • Bis zu 2 Jahre

  • Bei mehr als 2 Jahren nur mit sachlichem Grund

  • Ausnahmen Neugründungen: Befristungen bis zu 4 Jahren ohne sachlichen Grund

• Kündigungsschutz

• Lohnsteuerpflichtig

• Kündigungsschutzgesetze, wenn mehr als 10 Arbeitnehmer

• Kündigungsschutz besteht, wenn Arbeitsverhältnis mind. 6 Monate ununterbrochen

  
  

—> Kündigung ist unwirksam, wenn sozial ungerechtfertigt, daher:

• Personenbedingt

  • Kündigungsgrund liegt in der Person des Arbeitnehmers

    
    

• Verhaltensbedingt

  • Bspw. Strafrechtliches Verhalten des Arbeitnehmers

    
    

• Betriebsbedingt

  • Umstrukturierung des Arbeitgebers

  • Nachweis der Gründe, warum Arbeitsplatz nicht mehr vorhanden notwendig

• Anwendung im Falle einer BETRIEBSBEDINGTEN Kündigung

  • “Welche Mitarbeiter können am sozialverträglichsten gekündigt werden?”

    
    

• Kriterien der Sozialauswahl sind:

  • Dauer der Betriebszugehörigkeit

  • Lebensalter

  • Unterhaltspflichten

  • Schwerbehinderung

• Persönliche Abhängigkeit: weisungsgebunden und fremdbestimmt

  
  

• Indizien:

  • Arbeitsgeber uneingeschränktes Weisungsrecht

  • Pflicht zur detailierten Berichten in kurzen Abständen

  • Arbeit in Räumen des Arbeitgebers

  • Pflicht bestimmte Hard- / Software zu nutzen

  • Pflicht zum Erreichen bestimmter Vorgaben (variabler Provisionen)

  • Bestimmte Tourenpläne

• Eigenes unternehmerisches Risiko

• Eigene Betriebsstätte

• Freie Gestaltung von Arbeitszeit und Tätigkeit

• Indizien:

  • Mehrer Auftraggeber

  • Eigene Arbeitnehmer

• Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • Krankenversicherung

  • Rentenversicherung

  • Unfallversicherung

  • Pflegeversicherung

• Abführung Lohnsteuer

—> Geschäftsführerdienstvertrag

• Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer, aber bei einer Minderheitbeteiligung (weniger als 50%) ist dieser sozialversicherungspflichtig

• Bei Selbstständigkeit (Mehrheitsbeteiligung): Rentenversicherung

• Nachvertragliches Wettbewerbsverbot:

  • Wirksame Vereinbarungen schwierig

  • Karenzzahlungen erforderlich, da sonst sittenwidrig

• Urhheberrecht

• Übertragung von Urheber auf Arbeitgeber sinnvoll, sonst kann Start-Up sie ggf. nicht frei nutzen

• Entsprechende Regelungen sollten im Arbeitvertrag vermerkt werden

• Hohe Gehälter oft nicht finanzierbar

• Trotzdem Mitarbeiterbindung und -motivation

• Mitarbeiter sollen an Wirtschaftlichen Erfolg partizipieren

• Unentgeltliche / verbilligte Übertragung von Geschäftsanteilen

• Optionsrechte

• Virtuelle Mitarbeiterbeteiligungsprogramme (VESOP)

• Üblicherweise verbunden mit Vesting-Regelungen

• ggf. mittelbare Beteiligung über Mitarbeiter-GbR

• Üblicherweise Pooling:

  • Mitarbeiter können nur gemeinsam ihre Stimmrechte ausüben

• Attraktivität liegt in potentiellen Wertzuwachs

• Vielzahl von Gesellschaftern

  • Unnattraktiv für Investoren

• Steuerlich problematisch, aufgrund Dry Income

• Bei unentgeltlicher / verbilligter Übertragung: ggf. verdeckter Arbeitslohn (Geldwertervorteil)

• Folge: Einkommenssteuerpflichtig

  • Zum Zeitpunkt der Anteilsübertragung

• Allerdings: Beteuerungsaufschub bei neugegründeten Unternehmen (max. 12 Jahre als). Besteuerung erste, wenn

  • Beteiligung vom Arbeitnehmer ganz / teilweise auf einen Dritten übergegnagen ist

  • seit der Übertragung mindestens 12 Jahre vergangen sind

  • Dienstverhältnis zum bisherigen Arbeitgeber beendet wird

• Berechnung auf bei Aufschub anhand des Wertes zum Zuflusszeitpunkt

  • Für Lohnsteuer Wertsteigerung irrelevant

• Allerdings: Kein Aufschub für Sozialversicherungsbeiträge

• Bezogen auf bestimmtes Ereignis können Berechtigte Ausgabe von Anteilen verlangen

• Maßgebliches Ergebnis im Regelfall: Exit

• Umsetzung:

  • genehmigtes Kapital ODER

  • Kapitalerhöhung auf Grundlage entsprechenden Stimmbindungsvertrgas der Gesellschafter

    
    

• Besteuerung wird erst im Zeitpunkt der optionsausübung fällig

• kein Dry Income

• Zwischen Übernahme und Veräußerung keine relevante Wertsteigerung

• Verkauf wird wegen der vielen Parteien komplex, da Mitarbeiter weitere Verkäufer sin

• =Virtual Employee Stock Option Plan

• Viturelle Beteiligung, die den Mitarbeter im Zeitpunkt des Exits wirtschaftlich einem Gesellschafter gleichstellt

• Mitarbeiter erhält einen Anteil am Exiterlös, der seiner fiktiven Beteiligung entspricht

• Anspruch richtet sich gegen die Gesellschaft selbst, aber im Innenverhältnis durch Altgesellschafter denkbar

• Mitarbeiter als Verbaucher: AGB-Recht

  • Hohe Anforderung an Transparenz und Verständlichkeit der VESOP-Vereinbarungen

    
    

• keine zusätzlichen Parteien beim Verkauf

• Keine Passivierung in der Bilanz aufgrund von Rückstellung notwendig

  • in Bilanz “unsichtbar”

• Vorteil für Mitarbeiter:

  • Besteuerung erst im Zeitpunkt des Zuflusses

• Stirke Price:

  • fiktiver Ausgabepries, der von Erlösbeteiligung abgezogen wird

  • Reiner Profit von der Wertsteigerung

    
    

• Vesting:

  • Vesting Periode mit Good- und Bad-Leaver-Fällen

  • Mitarbeiter soll Teil der Wertsteigerung sein

    
    

• Acclerated Vesting:

  • Bei Exit gelten alle virtuellen Anteile als gevested

  • Tritt ein wenn Exit früher als gedacht, vor Ende des “Ansparzeitraums”