Vorlesung 4

Die Gründer und Geschäftsführer an das UN binden

• Hintergrund: oft hängen Funktionsfähigkeit/wert des StarUps wesentlich an Gründern persönlich

• Regelungsziel: Gründer sollen für einen gewissen Zeitraum (Vesting-Periode) als Geschäftsführer im UN tätig bleiben

• entweder: Call Option

• Einziehung der Gesellschaftsanteile der Gründer (vernichtung der Anteile)

Vereinbarung, dass man ein Recht hat etwas zu erwerben

Im Zusammenhang des Vestings: 

Zwangsabtretung der Anteile an Mitgesellschafter

• Good Leaver

• Bad Leaver

• Ordentliche Kündigung durch die Gesellschaft (wenn Gesellschaft keinen Bock mehr auf ihn hat, kann man ihm nichts vorwerfen, er hätte weitergarbeitet)

• Außerordentliche Kündigung durch den Gründer (Er wird so schlecht behandelt (zB durch Gesellschafter), dass es ihm unzumutbar ist dort zu arbeiten. Fristlose Kündigung)

• Ausscheidung wegen Krankheit, Berufsunfähigkeit, etc. 

• Ordentliche Kündigung durch den Gründer (das schlechteste überhaupt)

• Nichtverlängerung seines Vertrags trotz Angebot mit gleichen Konditionen (ist selten)

• Außerordentliche Kündigung durch die Gesellschaft (er ist so schlimm, dass die Gesellschaft ihn fristlos kündigen muss)

• Der Gründer darf seine Anteile evtl. (teilweise) behalten

• Die Höhe der Abfindung für die eingezogenen/abgetretenen Geschäftsanteile kann variieren. 

• Einziehungsrecht oder Call Option (vorher festgelegter Kaufpreis) der Mitgesellschafter 

• Zeitliche Befristung von beiden

• Abfindung: grds. Buchwert 

• Grenze der Sittenwidrigkeit muss beachtet werden

• abgestuftes Vesting: Anteile wachsen nach und nach zu

  • “gevestete Anteile”: zum Verkaufswert abgefunden/Verbleiben beim Gründer

  • nicht gevestete Anteile werden zum Buchwert abgefunden

Buchwert: Summe der Vermögenswerte in der Bilanz

Verkehrswert: Marktwert, was Dritter dafür zahlen würde (höher als Buchwert)

Bsp: Auto in der Bilanz das abgeschrieben wird: Buchwert schon fast bei 0€, anderer würde trotzdem noch 10.000€ = Marktwert zahlen

hält Gründer davon ab für die Konkurrenz tätig zu werden

bei Geschäftsführeren liegt ein gesetzliches Wettbewerbsverbpt vor, was sich aus der Treuepflicht ergibt

Bei Gesellschaftern gibt es das grds. nur, wenn diese konkrete Einflussmöglichkeiten in der Gesellschafterversammlung haben

Regelungsbedarf bei Minderheitsgesellschafter, der kein Geschäftsführer ist

• Gesetzliches

• Vertragliches (gilt für den Zeitraum der Beschäftigung)

• Nachvertragliches (gilt noch darüber hinaus)

• Dauer des Wettbewerbsverbot

• Inhalt 

• Folgen eines Verstoßes

• Nachvertraglich (auch bei Mehrheitsgesellschafte/Geschäftsführer relevant)

• Kommt Berufsverbot gleich, daher Karenzentschädigung mitvereinbaren 

• Maximal zwei Jahre

Geld dafür, dass ich nach Vertrag auch nicht für Konkurrenz arbeiten darf

Das Verbot muss räumlich und gegenständlich begrenzt werden

-> Wer ist die Konkurrenz, Wo is die Konkurrenz)

• Schadensersatz, aber Höhe ist schwer zu beweisen

• Vertragsstrafe (macht man, wenn Höhe des Schadensersatzes nicht zu beweisen ist. Quasi im Vorfeld festgelegtere Schadensersatz)

• Call Option (beurkunfspflichtig)

• Man kann in gewisser weise auch Unterlassung fordern

Einschränkung der Abtretung von Geschäftsanteilen durch Mitgesellschafter durch

• Zustimmung aller Gesellschafter oder

• Zustimmung der Gesellschafterversammlung

-> Das UN muss zustimmen, dass ein Gesellschafter seine Anteile weggibt. Sie können nicht frei verkauft werden

• Satzung (dingliche Wirkung)

• Gesellschaftervereinbarung (keine dingliche Wirkung)

  -> kann Anteile wirksam abtreten, aber dann mache ich mich schadensersatzpflichtig

nicht nur ein verbot, sondern es betrifft das Verfügungsgeschäft. Ich kann die Anteile nicht abtreten (keine wirksame Abtretung) wenn nicht die Gesellschafter zustimmen

Klausel in Gesellschaftervereinbarung: Wenn ich verkaufe, müsst ihr zustimmen

Investor soll vorrangig vor Mitgesellschafter (Gründer) aussteigen können, wenn der Mitgesellschafter (Gründer) seine Anteile veräußern will

Der Investor kann die Mitnahme auch seiner Anteile zu gleichen Bedingungen verlangen (zB statt Ausübung Vorkaufsrecht)

• Veräußerung muss unterbleiben

• Vorrangig werden Investor-Anteile verkauft, erst dann die des Mitgesellschafters

• Beide dürfen dieselbe Anzahl von Geschäftsanteilen veräußern

Der Investor kann die Mitveräußerung der Mitgesellschafter erzwingen, wenn der Investor verkaufen will, die Mitgesellschafter aber nicht und/oder für den Käufer nur Mehrheitsbeteiligung/100% interessant ist

• Aufschiebend bedingtes Kauf- und Veräußerungsangebot

• Greift häufig erst nach bestimmter Zeit, nicht sofort (aufschiebend befristet oder aufschiebend bedingt bei Nichterreichen von meilensteinen)

• Die Mitgesellschafter müssen zu gleichen Bedingungen verkaufen

Ein Gesellschafter soll die Anteile des anderen übernehmen können (trotz Konflikt), wenn Meilensteine nicht erreicht werden oder die Gesellschafter sich überwerfen (passt nicht mehr)

• Jeder Gesellschafter kann dem anderen seine Anteile zu einem frei bestimmten Preis anbieten

• Anderer Gesellschafter kann annehmen/nicht annehmen

• Wenn er nicht annimmt, muss er seine Anteile zu dem Preis an den anderen verkaufen

• Andere Regelung: Texas Shootout (jeder schreibt heimlich Preis auf, der höhere Kauft die Anteile zu dem Preis)

• Ausgestaltung: Fristen für Ausübung (zB wenn man sich länger als 2 Minate gegenseitig blockiert, dann gilt das)

Investor soll seine Anteile loswerden können, wenn das StartUp nicht so gut läuft, es sich nicht gut verkaufen lässt

Dabei muss die Höhe des Kaufpreises/der Abfindung geregelt werden (Investor hat immer das Recht seine Anteile für 1€ zu verkaufen)

• Buy back: Ankaufsverpflichtung der Gründer

• Redemption: Verpflichtung der Mitgesellschafter für Einziehung zu stimmen

Investor soll mehr vom Exit-Erlös bekommen, als die Übrigen Gesellschafter (inkongruente Gewinnausschüttung), wenn es zu einem Exit kommt

• Investor bekommt als erstet aus dem Erlös sein Investment plus evtl. Renditeaufschlag wieder (Liquidationspräferenz)

• Erst danach: Verteilung des übrigen Erlöses auf Gesellschafter pro rata

• Non-participating Liquidation Preference

• Participating Liquidation Preference

• Dividendenpräferenz

• Catch Up

Bei der Verteilung des übrigen Erlöses wird Liquidationspräferenz angerechnet

Nicht anrechenbare Liquidationspräferenz: Investor nimmt wie die anderen Gesellschafter pro rata teil

nur der Investor nimmt an der Gewinnausschüttung vor dem Exit teil, bis er den Präferenzbetrag erhalten hat

nach Liquidationspräferenz werden Gründer so gestellt, als wäre zu Beginn pro rata verteilt worden, dann erst Verteilung pro rata an alle Gesellschafter

Ich krieg zweimal unter zwei verschiedenen Aspekten für das gleiche Geld (manchmal will man das extra) (no double Dipping: zB du hast schon von der Versicherung Geld gekriegt, du kriegst nicht acuh noch von mir geld)