3. Ernennungsrecht

= zentraler Akt im Beamtenverhältnis durch den das BV entw. begründet oder wesentlich verändert wird

=> besonderer VA, denn er hat rechtsbegründende Wirkung, ist zustimmungs- und formbedürftig

Nr. 4: nicht in RLP!

WER = Dienstherr

=> Im Namen der Stadt XY / Im Namen der VG XY

ernennt ernenne ich

WEN = Adressat

=> Herrn / Frau XY

(WANN) = bei vorzeitiger Urkundenaushändigung

=> mit Wirkung vom 01.07.2024

ZU WAS = Dienstbeziechnung

=> zum Stadtinspektor.

FORMEL = § 8 II 2 Nr. 1

=> Die Ernennung erfolgt unter Berufung

in das Beamtenverhältnis auf Probe

SCHLUSS = Stadt XY, Datum

Dienstsiegel

eigenhändige Unterschrift des Ernennungsberechtigten mit Amtsbezeichnung

WER = Dienstherr

=> Im Namen der Stadt XY / Im Namen der VG XY

beruft berufe ich

WEN = Adressat

=> Herrn / Frau Stadtinspektor XY

(WANN) = mit Wirkung vom 01.07.2024

FORMEL = in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

SCHLUSS = Stadt XY, Datum

Dienstsiegel

eigenhändige Unterschrift des Ernennungsberechtigten mit Amtsbezeichnung

WER = Dienstherr

=> Im Namen der Stadt XY / Im Namen der VG XY

ernennt ernenne ich

WEN = Adressat

=> Herrn / Frau Stadtinspektor XY

(WANN) = mit Wirkung vom 01.07.2028

ZU WAS = Dienstbeziechnung

=> zum Stadtoberinspektor.

SCHLUSS = Stadt XY, Datum

Dienstsiegel

eigenhändige Unterschrift des Ernennungsberechtigten mit Amtsbezeichnung

GS:

• § 8 II 1 BeamtStG, § 10 II HS 1 LBG

  => mit dem Tag der Aushändigung

  = äußere Wirksamkeit

Ausn:

• § 10 II HS 2 LBG

  => späterer Tag in der Ernennungsurkunde

  = innere Wirksamkeit

= Erwerb einer geschützten Rechtsposition

=> tritt mit Aushändigung der Ernennungsurkunde ein

= Urkunde entfaltet die in ihr festgelegten Rechtsfolgen

= Rechtsfolge der Ernennung tritt ein

• Zuständigkeit

  • unmittelbare Landesbeamte

  • Kommunalbeamte

• Verfahren

  • Zustimmung des zu Ernennenden

  • Zustimmung des GR / Kreistags ab 3. EA

  • Zustimmung Personalrat

  • Beteiligung Gleichstellungsbeauftragte + Schwerbehindertenvertretung

  • Aushändigung der Urkunde

• Form

  • Urkundsprinzip

• Eignung für das Amt

• Deutsche Staatsangehörigkeit / EU / Vertragsstaat

• Gewähr, jederzeit für die freiheitlich-demokr. Grundordn. einzutreten

• Laufbahnbefähigung

• ggf. Probezeit, Höchstaltersgrenze, Beförderungsverbote

• Nichternennung

  = fehlende Urkunde / Dienstherrenfähigkeit

  
  

• Nichtigkeit

  = Gründe in § 11 I BeamtStG + keine Heilung nach § 11 II mögl.

  
  

• Teilweise Unwirksamkeit für die Vergangenheit

  = bei rückwirkender Ernennung (Verstoß gg. § 8 IV)

  
  

• Rücknehmbarkeit bzw. Rücknahmepflicht

  = Gründe in § 12 BeamtStG + Rücknahme nicht nach § 13 ausgeschlossen

  
  

• Wirksamkeit der Ernennung trotz Rechtswidrigkeit

  = in allen anderen Fällen, z.B. Schreibfehlern, offensichtlichen Unrichtigkeiten etc.

Abschließende Regelung in § 11 => Rückgriff auf VwVfG verboten!

Absatz 1: Nichtigkeitsgründe:

1. Formnichtigkeit

   = Verstöße gg. Urkundsprinzip

2. sachliche Unzuständigkeit

   = liegt vor wenn,

   • für fremden Dienstherrn ernannt wird

   • Ernennende keine Ernennungsberechtigung hat

     (Schulleiter ernennt Beamten)

   • Ernennungsberechtigung für konkreten Fall fehlt

     (Behördenleiter ernennt über seine Besoldungsgruppen-Ernennungsberechtigung (zB A9) hinaus)

3. 
   

   a) fehlende deutsche Staatsangehörigkeit

   b) Fähigkeit zur Bekleidung öfftl. Ämter wurde aberkannt (durch gerichtliches Urteil)

   c) ungültige Wahl bei kommunalen Wahlbeamten (zB Oberbürgermeister)

Abschließende Regelung in § 12 (+13 LBG) => Rückgriff auf andere Regelungen verboten

Prüfung:

1. formelle Voraussetzungen

   • Zuständigkeit

     im LBG nicht ausdrücklich geregelt

     => Kehrseitentheorie => die für die Ernennung zuständige Behörde (§ 13 I 2 LBG)

   • Verfahren

     § 28 I VwVfG* -> Anhörung

     § 13 I iVm 123 LBG -> förmliche Zustellung

   • Form

     § 13 I LBG -> schriftlich

     § 39 I VwVfG* -> Begründung

2. Materielle Voraussetzungen

   TBVs:

   1. wirksame Ernennung (= keine Nichtigkeit nach § 11 BeamtStG)

   2. unlauteres Verhalten

      • Zwang

        = Anwendung von Gewalt oder Drohung mit einem künftigen Übel

      • Bestechung

        = das Annehmen, Fordern oder Versprechenlassen eines Vorteils vom Ernennenden oder einem Dritten

      • arglistige Täuschung

        • Täuschung = das Vorspiegeln unwahrer oder das Verschweigen wahrer (ernennungserheblicher) Tatsachen

        • arglistig = ist eine Täuschungshandlung, wenn dem Beamten bewusst war, dass seine Angaben falsch sein könnten und die Ernennungsbehörde aufgrund dieser Täuschung eine Ernennung vornehmen könnte

   3. Kausalität

      => conditio-sine-qua-non-Formel:

      ein Verhalten ist kausal, wenn es nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele

   4. keine Rücknahme durch Fristablauf nach § 13 I/II LBG (Rücknahme oder Heilung)

      => gilt nicht für § 12 I Nr. 1 (arglistigte Täuschung) BeamtStG

3. Rechtsfolge

   • ex-tunc-Rücknahme

     => Ernennung muss mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

   • Prüfung:

     • formelle RMK

     • materielle RMK

       • TBV’s

       • Rechtsfolge => Rücknahme für die Vergangenheit

         gebundene Entschiedung = keine Ermessensprüfung

   
   

Abschließende Regelung in § 12 (+13 LBG) => Rückgriff auf andere Regelungen verboten

Prüfung:

1. formelle Voraussetzungen

   • Zuständigkeit

     im LBG nicht ausdrücklich geregelt

     => Kehrseitentheorie => die für die Ernennung zuständige Behörde (§ 13 I 2 LBG)

   • Verfahren

     § 28 I VwVfG* -> Anhörung

     § 13 I iVm 123 LBG -> förmliche Zustellung

   • Form

     § 13 I LBG -> schriftlich

     § 39 I VwVfG* -> Begründung

2. Materielle Voraussetzungen

   TBVs:

   1. Erfordernis der Mitwirkung einer unabhängigen Stelle / Aufsichtsbehörde nach Landesrecht

      • Def.: bei der unabhängigen Stelle i.S.d. § 12 I Nr. 4 BeamtStG handelt es sich um den Landespersonalausschuss gem. § 99 ff. LBG

        z.B. bei:

        • § 19 II 2 Nr. 4 LBG (Einstellung in ein Beförderungsamt)

        • § 21 II 3 LBG (Beförderungsverbote/Sprungbeförderung)

        • § 18 II LBG (Einstellung als anderer Bewerber)

        • § 19 I LBG iVm § 8 V 1, 2 LbVO Überschreiten der Altersgrenze

          -> Mitwirkungserfordernis der Aufsichtsbehörde

          
          

   2. Nicht erfolgreiche Mitwirkung der Aufsichtsbehörde oder des LPA

   3. kein Ausschluss der Rücknahme wegen Fristablaufs

      • weder § 13 I 2 LBG Rücknahmefrist

      • noch § 13 II LBG Heilungsfrist

        dürfen abgelaufen sein

3. Rechtsfolge

   • ex-tunc-Rücknahme

     => Ernennung muss mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

   • Prüfung:

     • formelle RMK

     • materielle RMK

       • TBV’s

       • Rechtsfolge => Rücknahme für die Vergangenheit

         gebundene Entschiedung = keine Ermessensprüfung

   
   

• § 19 II 2 Nr. 4 LBG

  => Einstellung in ein Beförderungsamt

• § 21 II 3 LBG

  => Abweichen von den Beförderungsverboten des § 21 II 1 LBG

  => Verbot der Sprungbeförderung nach § 21 II 2 LBG

• § 18 II LBG

  => Einstellung als anderer Bewerber (= Bewerber, die nicht die Zugangsvoraussetzungen des § 15 LGB erfüllen)