Jura

• geringeres Schutzbedürfnis des Kaufmanns

• Schutz des schnellen Rechtsverkehrs

• Prinzip der Entgeltlichkeit

• Prinzip der Rechtsklarjeit/Vertrauensschutz (Handelsregister)

• Istkaufmann: eingerichteter Gewerbebetrieb

• Kannkaufmann: freiwillige Eintragung

• Formkaufmann: Handelsgesellschaften 6 HGB

• Rechtsscheinskaufmann:

• Erteilung von Prokura und Handlungsvollmacht

• Beachtung der Buchungs- und Bilanzierungsvorschrift nach dem HGB

• Erleichterungen bei der Schliessung und Abwicklung von Verträgen

• Kaufmann ist wer ein Handelsgewerbe betreibt 1 abs 1 HGB

• Vorliegen eines Gewerbes: Voraussetzungen

  • jede äusserlich erkennbare

  • Erlaubte

  • Selbstständige

  • Planmässig

  • Auf gewisse dauer

  • Zum zweck der Gewinnerzielung, ausgeübte Tätigkeit

  • Die nicht freier Beruf ist

• Das Gewerbe wird von derjenigen Person betrieben in deren Namen die zum Gewerbe gehörenden Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden. Gewerbetreibender ist also der Vertragspartner

• Vorliegen eines Handelsgewerbes

  • 1 abs 2 HGB: in kaufmännischer Weise eingerichteter Gewerbebetrieb

• Kleingewerbetreibende die nicht unter 1 HGB fallen, können sich freiwillig un das Handelsregister eintragen lassen

• Notwendig ist gem 2 abs 1 HGB nur dass sie ein Gewerbe betreiben

• Land und Forstwirtschaftliche Betriebe werden gem 3 abs 1 HGB nicht durch Art und Umfang gem 1 HGB Kaufmann

• Gem 3 HGB können land und forstwirtschaftliche Betriebe die Kaufmannseigenschaft durch freiwillige Eintragung erwerben

• Aktiengesellschaft

• Gesellschaft mit beschränkter Haftung

• Genossenschaft

Mit Eintragung im Handelsregister bzw Genossenschaftsregister entsteht die juristische Person. Gleichzeitig wird sie auch Kaufmann nach dem HGB

• Wer in zurechenbarer Weise den Anschein erweckt Kaufmann zu sein muss sich auch so wie ein Kaufmann behandeln lassen

• Voraussetzung ist:

  • Dritter muss ohne Fahrlässigkeit auf den Rechtsschein vertraut haben

  • Haftung: Scheinkaufmann haftet aus dem Rechtsschein so als habe er tatsächlich die Kaufmannseigenschaft

• Firma ist der Name des Kaufmanns unter dem er seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift abgibt 17 abs 1 HGB

• Regelungen über die Firma bestehen weil der Name ist im Geschäftsverkehrt einen best Ruf verkörpert. Vertragspartner sollen nicht über den Inhaber der Firma getäuscht werden

• Die Firma soll im Geschäftsverkehr über die Inhaberschaft die Person und dir Haftungsverhältnisse in Kenntnis setzen

• Firmenwahrheit: Der Name darf in der Öffentlichkeit nicht irre führend sein 18 abs 2

• Firmeneinheit: Ein Kaufmann darf für ein Unternehmen nur eine Firma benutzen

• Firmenbeständigkeit: Firma darf auch fortgeführt werden wenn der Firmeninhalt ist unrichtig geworden ist

  Gesetzlich nominierte Fälle:

  • Namensauswechslung 21

  • Fortführung bei Erwerb eines Handelsgeschäfts 22

  • Firmenfortführung bei teilweisem Inhaberwechsel 24

• Firmenöffentlichkeit: Kaufmann verpflichtet

  • Firma zum Eintrag in das Handelsregister anzumelden 29

  • Änderungen der Firma oder der Inhaberschaft anzumelden31 abs 1

  • Das Erlöschen der Firma anzumelden 31 abs 3

• Firmenausschliesslichkeit

• Firmenmissbrauchsverfahren: Das Registergericht greift gem 37 abs 1 HGB bei unzulässiger Firmenführung ein

  FOLGE: Gebrauch der Firma wird untersagt 37 abs 1

• Privatrechtlicher Firmenschutz: Unterlassungs und Schadensersatzansprüche bestehen gegen denjenigen der die Firma unzulässiger Weise gebraucht

• Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriftten sind umfassend in den 238-263 HGB geregelt

• Spezielle Vorschriften bestehen mit den 340 ff HGB ua für Kapitalgesellschaften und Kreditinstitute

• Kaufmann soll sich ein Bild über die wirtschaftl Situation d Unternehmens machen können

• Mitgesellschafter sollen in den gleichen Informationsstand versetzt werden wie die Unternehmensleitung

• Information für die Gläubiger

• Buchführungspflicht 238 abs 1 HGB

• Aufbewahrung von Handelsbriefen 238 abs 2 HGB

• Erstellung eines Inventars 240 HGB

• Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung 242 HGB

• Eintragungen in das Handelsregister werden gem 8 HGB beim Amtsgericht des Bezirks (Registergericht) vorgenommen bei welchem der Kaufmann seine Niederlassung hat

• Die Eintragung erfolgt auf Antrag des Anmeldepflichtigen

• Eintragungspflichtige Tatsachen

• Eintragungsfähige Tatsachen

• Deklaratorische Wirkung: Dient zur öffentlichen Bekannmachung. Sie ist lediglich rechtbekundend.

• Konstitutive Wirkung: Die Eintragung entfaltet Rechtskraft. Sie ist daher rechterzeugend.

• Tatsache ist richtig eingetragen 15 abs 2 HGB (Normalfall)

• Eine eintragungspflichtige Tatsache ist nicht eingetragen und bekannt gemacht worden 15 abs 1 HGB

• Die eintragungspflichtige Tatsache ist falsch bekannt gemacht worden 15 abs 3 HGB

• Einzutragende Tatsache ist falsch bekannt gemacht worden

  FOLGE:

• Dritter kann s auf die unrichtigte Bekanntmachung berufen

  AUSNAHME:

• Drittem war die Unrichtigkeit der Tatsache bekannt

• Verhältnis des Kaufmanns zur Hilfsperson (Innenverhältnis)

• Verhältnis der Hilfsperson Dritten ggüber (Aussenverhältnis)

Unselbstständige Hilfsperson:

• Prokurist

• Ladenangestellter

• Handlungsbevollmächtigter

• Handlungsgehilfe und Handlungslehrling

• Volontär

Selbstständige Hilfspersonen zum Abschluss von Verträgen

• Handelsvertreter

• Handelsmakler

• Kommisionär

• Vertrags-/ Eigenhändler

Selbstständige Hilfspersonen zur Erfüllung von Verträgen

• Frachtführer

• Spediteur

• Lagerhalter

• Handelsrechtliche Vollmachten richten sich grundsätzlich nach den allg zivilrechtlichen Regelungen in 164 BGB

• Im Interesse der Sicherheit und Schnelligkeit des Rechtsverkehr sind die handelsrechtlichen Vollmachten:

  • typisiert

  • Im Umfang grundsätzlich im Aussenverhältnis grundsätzlich nicht einschränkbar

• Handelsrechtliche Vollmachten sind:

  • Prokura

  • Handlungsvollmacht

• Prokura ist die umfassendste Vollmacht, die im HGB geregelt ist

• Erteilung der Prokura: Prokura wird durch den Inhaber bzw die Organe eines Unternehmens erteilt. Prokura wird deklatorisch im Handelsregister eingetragen

• Die Prokura ermächtigt gem 49 Abs 1 HGB zu allen Arten von gerichtlichen und aussergerichtlichen Rechtgeschäfte

• Die Prokura ist im Aussenverhältnis nicht beschränkbar 50 abs 1 HGB. Im innenverhältnis zwischen Inhaber und Prokurist könnte die Prokura beschränkt werden

• Prokurist darf gem 49 abs 2 HGB keine Grundstücke belasten oder veräussern sofern ihm dies nicht ausdrücklich gestattet worden ist; Sinn und Zweck: Grundstücke sieht Gesetzgeber als besonders wertvoll an

• Keine Vornahme von Geschäften die nur Inhaber zustehen

  • Prinzipalgeschäfte

  • Grundlagengeschäfte

  • Persönliche Geschäfte des Inhabers

  • Selbstkontrahierung 181

• Filialprokura 50 abs 3 s 1

• Gesamtprokura 48 abs 2

• Mit widerruf: Nicht entscheidend ist hingegen oh Arbeitsverhältnis besteht. Dies könnte bspw trotz Vertrauensbruches zwischen Unternehmer und dem Prokuristen aus rechtlichen Gründen noch fortbestehen

• Bei geschäftsaufgabe, -veräusserung sowieso Insolvenz des Unternehmens

• Bei tod des Prokuristen ( nicht aber bei Tod des Geschäftsinhabers 52 abs 3)

• Der Handlungsbevollmächtigte darf alle gewöhnlichen Geschäfte eines derartigen Handelsgewerbes vornehmen

• Einschränkungen gem 54 abs 2 HGB

  • keine belastung von Grundstücken

  • Keine darlehensaufnahme

  • Kein eingehen von wechselverbindlichkeiten

  • Keine prozessführung

• Vollumfängliche HVM (Generalvollmacht)

• Artvollmacht

• Spezial bzw Einzelvollmacht

Angestellte im lager oder Warenlager 56 gelten als Empfangsannehmer für berechtigt für die verkäufte und waren die dort gewöhnlich sind

• Abschlussvertreter 55 HGB verfügt über die gleichen Vollmachten wie ein Handlungsbevollmächtigter

  Ausnahmen:

  • Verträge ändern

  • Zahlungsfristen gewähren

  • Zahlungen entgegennehmen

  • Abschlussvertreter ist besonders befugt Mängelanzeigen engegenzunehmen

• Vermittlungsvertreter hat keine Vollmacht zum Abschluss von Verträgen da er sie nur vermitteln soll

  Sofern der Vermittlungsvertreter eine Bevollmächtigung zum Abschluss von Verträgen hat beurteilt sich diese nach den allg Regeln über Vollmachten gem 164 BGB

• Pflichten des Handelsvertreters:

  • Handelsvertreter hat die Pflicht sich um die Vermittlung bzw Abschluss von Geschäften zu bemühen und dabei die Interessen d Unternehmens wahrzunehmen

  • Berichtspflicht ggüber dem Inhaber über abgeschlossene oder vermittelte Geschäfte. Die Berichtspflicht dient dazu die Abwicklung der Geschäfte sicherzustellen

  • Treuepflicht 90 HGB

  • Verschwiegenheitspflucht über Geschäftsgeheimnisse

• Rechte des Handelsvertreters:

  • Recht auf Abschlussprovision 87 abs 1 s 1 HGB

  • Anspruch auf Unterstützung durch den Unternehmers

• zeitablauf

• Kündigung

• Tod

• Insolvenz des Vertreters

Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Vertragsverhältnisses 89b HGB

Alle Geschäfte eines Kaufmanns die zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehören

Voraussetzungen:

• Kaufmann i.S. Der 1 HGB

• Geschäfte: Begriff Geschäfte weit gefasst. Hierzu gehören nicht nur Rechtsgeschäfte sondern auch geschäftsähnliche Handlungen

• einseitiges Handelsgeschäft zw Kaufmann und keinem Kaufmann

• Zweiseitiges Handelsgeschäft zw kaufmann und kaufmann

• Grundsätzlich kommen Handelsgeschäfte wie alle zivilrechtlichen Rechtsgeschäfte zustande

• Zusätzlich gelten für Kaufleute entwickelte Besonderheiten:

  • Schweigen im Handelsverkehr 362

  • Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Kaufmann lehnt nicht unverzüglich nach einer ihm angetragenen Geschäftsbesorgung den Antrag ggüber Antragenden ab

FOLGE:

Schweigen gilt als Annahme

• gem 346 HGB haben Kaufleute auf Handelsbräuche dh auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen

  • Handelsbräuche sind kaufmännische Verkehrssitten die durch langjährige Übung für den kaufmännischen Vertragspartner in der jeweiligen Branche oder Region gelten

  • Handelsbräuche werden im Streitfall von den Gerichten herangezogen

• anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen KM 347

• Grundsatz der Entgeltlichkeit

• Zurückbehaltungsrecht nach 273 abs 1 BGB: Jeder Schuldner hat ein Zurückbehaltungsrecht an allen Sachen und sonst Rechten wenn sein Anspruch fällig ist

• Besonderes Zurückbehalzungsrecht 369-372 HGB Wirkung: Den Kaufleuten steht ein Verwertungs und Befriedigungsrecht an den zurückbehaltenen Gegenständen zu

• Voraussetzungen:

  • Beidseitiges Handelsgeschäft

  • Fälligkeit der Forderungen

  • Zurückbehaltungsrecht bezieht s nur auf bewegliche Sachen und Wertpapiere 369 abs 1 JGB

• Veräusserer ist Kaufmann

• Gegenstand der Veräusserung ist bewegliche Sache

• Veräusserung erfolgt im Betrieb d Handelsgewerbes

• Erwerber den Veräusserer gutgläubig für verfügungsbefugt gehalten hat

• Erwerber den Mangel der Verfügungsbefugnis nicht kannte

  FOLGE: Erwerber kann gutgläubig Eigentum an der Sache des Dritten gem 366 abs 1 HGB erwerben

Voraussetzungen:

• Kaufvertrag 433 BGB

• Mindestens einseitiges Handelsgeschäft (mind 1 Kaufmann)

• Gegenstand des Kaufvertrags sind Waren oder Wertpapiere (Waren = bewegliche Sachen)

• Beidseitiges Handelsgeschäft

• Ablieferung der Ware durch den Verkäufer

• Mangel an der Ware

  • Qualitätsmangel (Schlechtlieferung)

  • Falschlieferung

  • Quantitätsmangel (Mengenfehler)

• Kein arglistiges Verschweigen des Mangels 377 abs 5 HGB

• Unterlassen der unverzüglichen Rüge

  FOLGE: ware gilt in der gelieferten Form als genehmigt