Wiederholungsfragen

- stellt kleinsten Bestandteil der Rechtsordnung

- besteht immer aus einem Tatbestand und einer Rechtsfolge

- Tatbestand: beinhaltet die Voraussetzungen

- kann einen Tatbestandsmerkmal beinhalten, aber auch mehrere, die beschreiben, wann

der Eintritt einer Rechtsfolge erfüllt oder nicht erfüllt ist

- Liegt Vielzahl an Merkmalen vor, muss geprüft werden ob diese alternativ oder

- kumulativ vorliegen, um die Rechtsfolge zu bewirken

Liegt Tatbestand vor, wird die Rechtsfolge bewirkt, die von der jeweiligen Rechtsnorm

vorgesehen

- Rechtsnormen lassen sich in Rechtsgrundlagen und Hilfsnormen unterscheiden

- ungeschriebenen Rechtsquellen:

- Gewohnheitsrecht, Richterrecht

geschriebene Rechtsquellen:

- Unterscheidung zwischen formellen und materiellen Gesetzen

Formelle Gesetze: alle Gesetze, die vom Parlament in dem dafür vorgeschriebenen - Verfahren erlassen werden

materielle Gesetze: alle Rechtssätze mit abstrakt-generellem Inhalt

- weitere Unterscheidung erfolgt auf welcher Ebene im Mehrebenengesetz das Gesetz

erlassen wurde

- geschriebene Rechtsquellen werden des Ranges nach in einer Normenpyramide

- geordnet Recht mit höchsten Vorrang ganz oben

Zu beachten: das niedrigere Recht darf nicht gegen das höherrangige Recht verstoßen Dieses Rechtsprinzip wird als ‘lex-superior-Grundsatz’ bezeichnet

- Um Begriff zu definieren wird sich auf die Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek

bezogen

- Diese umfasst drei Kriterien die als Voraussetzung für die Erfüllung der Definition gelten

1.Staatsvolk:

- ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss in dem Staatsgebiet lebender, natürlicher

Personen definiert

- Menschen sind rechtlich mit dem Staat verbunden, durch Staatsangehörigkeit, die

durch die Geburt erworben wird oder aber erst im Laufe des Lebens, etwa durch die

Einbürgerung

2. Staatsgebiet:

- abgegrenzter natürlicher Teil der festen Erdoberfläche, der dazugehörige Luftraum und

die Küsten-und Eigengewässer, auf welchem das Staatsvolk lebt und die Staatsgewalt

ausgeübt wird

- originäre Herrschaftsmacht über das Staatsgebiet und die dort befindlichen Staatsbürger Ausgenommen sind Diplomaten und Botschafter

3. Staatsgewalt:

- Ob die Staatsform jedoch demokratisch, monarchisch oder republikanisch ausgestaltet wird, spielt bei der Frage ob ein Staat vorliegt oder nicht keine relevante Rolle

ungeschriebenen Verfassung:

- Gewohnheitsrecht und einfache Gesetze bilden das Verfassungsrecht

- britische Verfassung

geschriebene Verfassungen:

- weiter lassen sie sich nach ihrer Anzahl an Texten untergliedern

mit einem einzelnen Verfassungstext:

- Grundgesetz, Niedersächsische Verfassung

Verfassungen als Zusammenschluss mehrerer Texte:

- Verfassung der Europäischen Union

Ferner lassen sich Verfassungen im Umfang hinsichtlich ihrer Ausgestaltung bzw. Funktion differenzieren

Vollverfassung

- ergreifen nicht nur die wesentlichen Funktionen der Staatsorganisation sondern

umfassen auch inhaltliche Ansprüche, etwa zur Staatsstruktur und/oder den

Grundrechten

- Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, niedersächsische Verfassung,

Verfassung der Europäischen Union

Verfassungen, die ein reines Organisationsstatut abbilden

- beschränken sich nur auf wichtigsten Funktionen der Staatsorganisation - Verfassung des Deutschen Reiches von 1871

Gemeinwohl

- jedem einzelnen Mitglied der Gesellschaft einen guten Lebensstandard zu gewähren Schutz des Volkes und des Staatsgebietes nach Außen

- Staat bedient sich an erforderlichen Mitteln wie der Bundeswehr zum Zweck der

Verteidigung

- Sicherstellung der Vertretung und Verteidigung der Interessen gegenüber anderen

Staaten

- Staatsbürger bei Auslandsaufenthalten einen konsularischen Schutz gewähren Sicherheit und Ordnung

- die Schutzgüter Gesundheit und Eigentum sowie der Schutz des Lebens von zentraler

Bedeutung

- Tier- und Umweltschutz, welches durch die Abwehr von Gefahren und repressive

Handeln durch das Strafrecht, gewährleistet wird

- Förderung des Gemeinwesens, durch Förderung der Wirtschaft, Bildung, dem Ausbau der Infrastruktur und der Kultur, aber auch Steuern und der soziale Sektor

Wohlfahrt und Daseinsvorsorge

- zur Verfügung Stellung von Universitäten, Schulen oder andere staatliche Institutionen, um Bürgern Realisierung ihrer Interessen zu ermöglichen

- Gründung von Vereinen und anderen juristischen Personen

- Bundesrepublik Deutschland:

Staatsstrukturbestimmungen

Demokratieprinzip, Sozialstaatsprinzip, Bundesstaatsprinzip, republikanische Prinzip

Staatszielbestimmungen

Umwelt- und Tierschutz, Verwirklichung eines vereintes Europas, Verpflichtung zur internationalen Zusammenarbeit und zur Völkerverständigkeit

- Land Niedersachen:

Staatsstrukturbestimmungen

handelt sich ebenfalls um Demokratie, Republik,Rechtsstaat, Sozialstaat

Staatszielbestimmungen

vergleichbare wie Bundesrepublik Deutschland, Tier- und Naturschutz sowie Niedersachsen als ein Teil Deutschlands und der EU

- umfasst Staatsgebilde, indem sich mehrere Gliedstaaten (Bundesländer) zu einem Gesamtstaat (Bund) verbinden und somit aus zwei Ebenen besteht

- Bundes- als auch Länderorgane bilden eine im Rahmen ihrer Kompetenz jeweils originäre und unabhängige Staatsgewalt

- Sie verfügen also über eine Teil-Souveränität

- Bundesstaat wird nach außen als Einheit, aber nach innen mit staatlicher Vielfalt

verkörpert

- stützt sich auf drei wesentliche Aspekte

- Bei Umsetzung dieser Gesichtspunkte wird sich an den Staatszielbestimmungen

orientiert

sozialen Sicherheit

- wird sich auf verschiedene soziale Sicherungssysteme und Institutionen berufen, die die Bürger gegen die wichtigsten Lebensrisiken absichern sollen, mithilfe von z.B Krankenversicherungen

- Schutz des Existenzminimums aller Bürger von zentraler Bedeutung

soziale Gerechtigkeit

- umfasst Ausgleich sozialer Unterschiede um jedem Bürger die gleichen Chancen zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben einzuräumen

sollen, durch Förderung zum Bildungszugang (Bsp.: Kitas, Schulen durch den Staat) oder der Vermögensbildung

- zielt darauf ab, dass Herrschen eines monarchischen Staatsoberhauptes zu verhindern, indem dieser vom Volk mittelbar oder unmittelbar für eine begrenzte Legislaturperiode gewählt wird

- durch treffen von Regelungen für sozial Schwächere im z.B Arbeitsrecht

- Bereitstellen von Sozialleistungen Chancengleichheit

- verpflichtet Staat zu Maßnahmen, die die eigene soziale Sicherheit gewährleisten

9. Erläutern Sie das Prinzip der Republik:

- keine Einschränkungen bei der Wählbarkeit

- zielt darauf ab, dass Herrschen eines monarchischen Staatsoberhauptes zu verhindern, indem dieser vom Volk mittelbar oder unmittelbar für eine begrenzte Legislaturperiode gewählt wird

-keine Einschränkungen bei der Wählbarkeit

- ist ein Staatsstrukturprinzip

- Kern besteht darin, dass die Staatsgewalt allein durch das Volk legitimiert sein muss,

wodurch dem Staatsvolk die staatliche Souveränität zugeschrieben wird

- lässt sich kategorisieren in:

unmittelbaren Demokratie (direkte Demokratie)

- demokratische Herrschaftsform bei der inhaltliche Entscheidungen vom Volk durch

Wahlen und Abstimmungen getroffen werden

- Lediglich Ausführung und Umsetzung wird der zuständigen Behörde überlassen mittelbare Demokratie (indirekte Demokratie)

- die demokratische Legitimation erfolgt durch Wahlen

- politische Sachentscheidungen werden nicht vom Volk selbst sondern erst nachfolgend

von den gewählten Abgeordneten eigenverantwortlich getroffen

- Wahlen sind in überschaubaren und regelmäßigen Abständen zu wiederholen, um

Willen des Volkes ausreichend erklären zu können

- Diese Form wird auch als repräsentative Demokratie bezeichnet

Ferner werden bei der mittelbaren Demokratie zwei Ausformungen unterschieden: parlamentarische repräsentative Demokratie

- zeichnet sich dadurch aus, dass das Staatsvolk lediglich das Parlament wählt, welches

wiederum die weiteren Staatsorgane bestimmt und legitimiert

- Parlament als auch das Staatsoberhaupt und/ oder die Regierung vom Staatsvolk werden durch Wahlen bestimmt

- soll den Staat sowie seine Staatsgewalt an das Recht und die Gerechtigkeit binden

- Aspekte des Rechtsstaatsprinzips:

- Normenhierarchie, Gewaltenteilung, Grundrechte, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,

Vertrauensschutz, Rechtsschutz

- Besonders den Grundrechten wird eine besondere Bedeutung zugemessen, die

wesentlichen Teil des materiellen Rechtsstaatsbegriffs umfassen

- Abgrenzung öffentlichen Rechts vom Privatrecht schwierig, sodass

Abgrenzungstheorien existieren

- öffentliches Recht liegt vor, wenn zwischen Hoheitsträger und Bürger ein Über/

- Unterordnungsverhältnis vorliegt

modifizierte Subjektstheorie

- Norm gehört immer dann öffentlichen Recht, wenn Staat ausschließlich ermächtigt oder

verpflichtet (Sonderrecht) wird

- Gilt Norm hingegen für jedermann gleichermaßen, wird sie Privatrecht zugeordnet

(Gleichordnungsverhältnis)

- In bestimmten Bereichen wie Leistungsverwaltung muss Abgrenzung noch

- differenzierter betrachtet werden

Hier eignet sich Zwei-Stufen-Theorie


ersten Stufe schauen „ob“ Staat diese Leistung erbringt, die somit immer öffentlich- rechtlich bestimmt ist

Subordinationstheorie

- zweite Stufe der Theorie

- Frage „wie“ der Staat diese Leistung gewährt

- in vielen Fällen eine sogenannte Wahlfreiheit zwischen öffentlichem und privatem Recht

- In einigen Fällen ist auch danach nicht zu unterscheiden

- wenn es objektiv neutral ist, wie Hausrecht oder Meinungsäußerungen

- da wird nach Zweck und Zusammenhang entschieden

- Wenn Zusammenhang öffentlich- rechtlich ist, dann insgesamt auch öffentlich-

rechtliche Entscheidung

- Liegt privatrechtlicher Zusammenhang vor, dann insgesamt privatrechtliche

Entscheidung

- Bundesversammlung - Judikativen

- Bundestag, Bundesrat - Legislative

- Bundesregierung - Exekutive

- Bundespräsident - Exekutive Verfassungsorganen des Land Niedersachsens - Niedersächsische Landtag - Legislative

- Staatsgerichtshof - Judikativen
 Landesregierung - Exekutiven

Allgemeinheit

- jeder Bürger darf unabhängig von ihrer Rasse, Hautfarbe oder Geschlecht, solange sie

das 18. Lebensjahr vollendet haben an Wahl teilnehmen (aktives Wahlrecht)

unmittelbar

- Wähler wählen die Abgeordneten direkt (unmittelbar)

- keine Zwischenschritte (z.b Wahlmänner), sodass die Stimme direkt in das Ergebnis

einfließt

Frei

- jedes Mitglied des Staatsvolkes kann seine Wahlentscheidung unbeeinflusst und ohne Druck von außerhalb treffen

- dürfen nicht zu ihrer Entscheidung gezwungen werden

- Hintergedanke bei diesem Grundsatz

- Gewährleistung, dass der Wähler seinen Willen frei zum Ausdruck bringen kann und somit Wahl nicht verfälscht wird

- Auch Recht nicht an der Wahl teilzunehmen wird hiervon umfasst

gleich

- jeder Wähler hat gleiche Anzahl an Stimmen hat (Zählwert)

- Jede Stimme zählt gleich viel.

geheim

- Voraussetzung, dass Wähler seine Stimme unbeobachtet abgeben kann, ohne seine

Wahlentscheidung öffentlich preisgeben zu müssen

Bundestag:

- wichtigste Organ der Gesetzgebung

- bestimmt einen Bundeskanzler

- spielt bei Verabschiedung vieler Gesetze eine wichtige Rolle

- kontrolliert Ausgaben und Einnahmen des Bundes

- kontrolliert die Bundesregierung

- „Kanzlermehrheit“ im Bundestag unterstützt „ihre“ Regierung

- vor dem Bundesverfassungsgericht können Gesetze auf Übereinstimmung mit der

Verfassung überprüft werden

- Bevor Bundesregierung Streitkräfte der Bundeswehr zu bewaffneten Auslandseinsätzen

schicken darf, muss sie Zustimmung des Bundestages einholen

Niedersächsische Landtag:

- verabschiedet Gesetze

- er wählt Präsidenten und das Präsidium des Landtages - den Ministerpräsidenten

- die Mitglieder des Staatsgerichtshofes

- bildet Ausschüsse

- beschließt jährlichen Landeshaushalt

- bestätigt und kontrolliert die Landesregierung

Bundestag

- Zusammensetzung umfasst Vielzahl von Abgeordneten

- Abgeordneten sind nicht nur Repräsentanten seiner Wähler, sondern vielmehr des gesamten Staatsvolkes

- dürfen ihr Mandat weisungsfrei ausüben und sind somit ihrem Gewissen unterworfen

- auch als freies Mandat bezeichnet: resultiert Teilnahme-, Rede- und

- Abstimmungsrecht für die Abgeordneten

Abgeordneten wird Recht eingeräumt sich freiwillig zu Gruppen oder Fraktionen zusammenzuschließen, vorausgesetzt, mindestens 5 Prozent der Abgeordneten gehören dem jeweiligen Zusammenschluss

- haben das Recht, auf ihre Mitglieder eine Fraktionsdisziplin auszuüben

- Abgeordnete eines Ausschusses dürfen sich über bestimmte Themen beratschlagen

und Beschlussvorlagen entwickeln


wird befähigt Bundestagspräsidenten zu wählen Bundesrat

- ein Verfassungsorgan des Bundes

- besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen

- Mitglieder unterliegen den Weisungen ihrer Landesregierung

- Zahl der Stimmen und damit der Bundesratsmitglieder pro Bundesland richtet sich

- nach Einwohnerzahl des jeweiligen Bundeslandes

Aufgrund Inkompatibilität dürfen Mitglieder gleichzeitig keine Abgeordneten des

- Bundestages sein

wird ermächtigt einen Bundesratspräsidenten aus ihrer Mitte für ein Jahr zu ernennen, dessen Aufgabe die Einberufung und Leitung der Sitzungen, das Hausrecht sowie die Vertretung des Bundesrates als Organ umfassen