VO 5 - Anfechtung

Vorstellung/Handlung des Handelnden unterscheidet sich (unterbewusst) mit der objektiven Wirklichkeit

= Unterscheid Handlungswille und objk. Wirklichkeit

-> Auslegung nach OE, wenn Empfänger nicht verstanden hat was der Erklärende ausdrücken wollte.

Grundsatz: Auslegung VOR Anfechtung.

Frage: Kann sich der Erklärende nachträglich von seiner Erklärung lösen?

• Interessensabwägung §§ 119 ff. BGB

  • Anfechtung begrenzt

  • Anfechtende muss Schadensersatz zahlen

  • zu beachten: Anwedungsbereich

-> generell kann sich Erklärende rückwirkend von seiner Erklärung lösen.

1. Inhaltsirrtum (§119 I Alt. 1 BGB)

   • Irrtum des Erklärenden über die wahre Bedeutung seiner Erklärung (er weiß was er sagt, weiß aber nicht was er damit sagt)

2. Erklärungsirrtum (§119 I Alt. 2 BGB)

   • Erklärender erklärt etwas, das er nicht erklären wollte - er weiß nicht, was er sagt (z.B. versprechen, verschreiben, vertippen)

Hilfsfrage zur Abgrezung - muss unmittelbar nach Erklärung gestellt werden: Wolltest du das?

• Ja = Inhaltsirrtum

• Nein = Erklärungsirrtum

Achtung: ein Motivirrtum berechtigt NICHT zur Anfechtung.

-> Fehler liegt in der Willensbildung

-> ist ausgeschlossen, wenn der Erklärende zum Zeitpunkt der Erklärung auch diese abgeben wollte.

Eigenschaftsirrtum (§ 119 II BGB) = Erklärender irrt sich über verkehrswesentliche Eigenschaft der Sache / des Vertragspartners.

Besonderheit: hier kann auch Motivirrtum zur Anfechtung ausreichen, wenn Eigenschaftsirrtum vorliegt.

a) Definiton Eigenschaft: tatsächliche & rechtliche Verhältnisse, die durch Beschaffenheit die Brauchbarkeit & Wert einer Sache beeinflussen: alle wertbildenden Faktoren - (nicht der Wert der Sache selbst!)

b) Verkehrswesentlichkeit

1. wenn Parteien vereinbart haben, dass Eigenschaft besondere Bedeutung hat

2. ist abhängig vom OE nach Sinn & Zweck des Rechtsgeschäfts.

1. Anfechtungserklärung (§ 143 BGB)

   • empfangsbedürftige WE; Abgabe ggü. Anfechtungsgegner erforderlich

   • Erklärung muss eindeutig den Willen ausdrücken, das RG rückwirkend zu beseitigen

2. Anfechtungsgrund (§§ 119 f., 123 BGB)

   • § 119: Inhalts-, Erklärungs-, Eigenschaftsirrtum

   • § 120: fehlerhafte Übermittlung

   • § 123: arglistige Tähscung, widerrechtl. Drohung

3. Anfechtungsfrist (§§ 121, 124 BGB) - abhängig vom Anfechtungsgrund

§ 142 BGB Rechtsfolge: Beseitigung einer Willenserklärung mit Rückwirkung -> alle Verträge werden nichtig, die ohne WE nicht bestehen können.

1. 1. Schritt: Welches RG soll angefochten werden?

2. 2. Schritt: Welche RG können aufgrund des vorliegenden Anfechtungsgrundes angefochten werden?

Schritt 1: Welches RG soll angefochten werden?

-> Auslegung der Anfechtungserklärung - entscheidend sind die Interessen des Anfechtenden (maßgeblich also: welche Person fechtet an?)

Schritt 2: welche RG können aufgrund des des vorliegenden Anfechtunsgsgrund angefochten werden?

-> Differenzierung zwischen schuldrechtl. RG und dinglichem RG

• § 119 I BGB: berechtigen nur zur Anfechtung des schuldr. TGs

• § 119 II BGB: nach Rstpr. berechtigt Eigenschaftsirrtum zur Anfechtung des dinglichen RGs, wenn Verfplichtungs- & und Verfügungsgeschäft in einem Willensakt zusammenfallen (ist aber umstritten!)

  • Wichtig: gut argumentieren, ist oft sehr strittig

    -> fürs das Durchschlagen: es betrifft immer irgendwie beide RG

    -> Gegen das Durchschlagen: Abstraktionsprinzip! (Irrtum des Einen ist nicht gleich Irrtum des anderen - beide RG sind klar voneinander zu trennen.

    
    

• § 123 BGB: Anfechtungsgründe berechtigen auch zur Anfechtung des dinglichen RGS (sog. Fehleridentität) (Erklärende in dem Fall besonders schutzbedürftig)

§ 120 BGB -> wenn ein Bote die willenserklärung des Erklärenden falsch übermittelt / falsch wiedergibt.

-> Bote = Drittperson

Sonderproblem: wenn Bote Erklärung gar nicht hätte übermitteln sollen (z.B. wenn Willenserklärung später noch geändert wird, ursprüngliche WE aber übermittelt wird/ausgeführt wird und Änderung nicht verstanden wird oder rechtzeitig ankommt)

-> § 120 ist hier nicht analog anwendbar (h.M.)

-> lediglich Widerrufsfrist möglich

§ 123 BGB - zwei Anfechtungsgründe:

• arglistige Täuschung (§ 123 I Alt. 1 BGB)

• widerrechtl. Drohung (§ 123 I Alt. 2 BGB)

Voraussetzungen Arglistige Täuschung:

1. Täschung = Hevorrufen/AUfrechterhalten eines Irrtums durch Vorspiegelung o. Unterdrückung von Tatsachen

2. Irrtum beim Erklärenden

3. Doppelte Kausalität: Kausalität zw. Täuschung & Irrtum (durch Täuschung entsteht Irrtum) sowie zw. Irrtum & Abgabe der Willenseklärung (Irrtum führt zu WE)

4. Arglist = wenn Täschung die Abgabe einer WE bezweckt

   • Täsuchender muss Unrichtigkeit seiner Aussage kennen

Achtung: wenn ein Dritter (also kein unmittelbarer Vertragspartner) täuscht, dann greift § 123 II (dann zu prüfen, ob Empfänger Täuschung kennen musste/konnte)

§ 123 BGB - zwei Anfechtungsgründe:

• arglistige Täuschung (§ 123 I Alt. 1 BGB)

• widerrechtl. Drohung (§ 123 I Alt. 2 BGB)

Voraussetzungen widerr. Drohung:

1. Inaussichtstellen eines empflichen Übels, der Drohende gibt vor darauf Einfluss zu nehmen

   • Differenzierung zw. willensbrechender & willensbeugender Gewalt (§ 121 I Alt. 2)

     • willensbrechend: eingreifend, eine körperliche Handlung vornehmend (z.B. Hand heben durch einen Externen) -> kein eigener Handlungswille, also auch keine wirkungsvolle WE (daher is

     • willensbeugend: durch Gewalt Zwangslage hervorgerufen - und gewisse wird Handlung hervorgerufen (mit 2 Handlungsalternativen - Drohung tritt ein oder ich führe geforderte Handlung aus) -> hier greift § 121 I Alt. 2)

2. Kausalität zw. Drohung & Willenserklärung

3. Widerrechtlichkeit der Drohung

   • Androhung (einer Körperverletzung o. Sachbeschädigung)

   • mit Drohung verfolgter Zweck: z.B. rechtl unzulässige Kündigung

   • Zweck-Mittel-Relation: wenn Mittel & Zweck für sich genommen rechtsmäßig sind - in Kombination jedoch nach grunsatz von Treu & Glauben aks unangemessen anzusehen sind. (Beispiel: Forderung einer Zahlung, sonst droh ich mit Anzeige! (Umstände müssen aber geprüft werden, ist nicht immer widerrechtlich))

1. Nichtigkeit der WE ex tunc—>WE gilt als niemals abgegeben

2. Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht §812 | 1 Alt. 1

3. Bei Anfechtung nach §119f. : Ersatz des Vertrauensschadens (sog. neg. Interesse)