Vorlesung 6

• weisungsgebunden

• persönliche Abhängigkeit

• tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses

• Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub

• Kündigungsschutz

• Grds. Lohnsteuer

• Befristung des Vertrags nur unter bestimmten Vorraussetzungen möglich

• Bis zu zwei Jahre unproblematisch

• Bei mehr als zwei Jahren (mehrere Befristungen werden zusammengerechnet) grds. nur mit sachlichem Grund

• Ausnahme Neugründungen: Befristungen bis zu 4 Jahre ohne sachlichen Grund

Ab einer Mitarbeiteranzahl von mehr als 10 Arbeitnehmer

Wenn das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate ununterbrochen bestanden hat

Wenn sie sozial ungerechtfertigt ist:

• Kündigungsgrund erforderlich: personen-, verhaltens-, oder betriebsbedingt

• und (bei betriebsbedingter Kündigung): Sozialauswahl

• Dauer der Betriebszugehörigkeit

• Lebensalter

• Unterhaltspflichten

• Schwerbehinderung

Wer Arbeitnehmer ist, ist auch “beschäftigt”

-> Sozialversicherungspflicht, Meldepflicht bei Sozialversicherungsbeiträgen

• Krankenversicherung

• Rentenversicherung

• Unfallversicherung

• Pflegeversicherung

Der Arbeitgeber macht sich strafbar

• Eigenes unternehmerisches Risiko

• Eigene Betriebsstätte

• Freie Gestaltung von Arbeitszeit und Tätigkeit

• Indizien:

  • Mehrere Auftraggeber

  • Eigene Arbeitnehmer

• Persönliche Abhängigkeit, weisungsgebunden und fremdbestimmt

• Indizien:

  • Arbeitsgeber uneingeschränktes Weisungsrecht

  • Pflicht zur detaillierten Berichten in kurzen Zeitabständen

  • Arbeit in Räumen des Arbeitgebers

  • Pflicht bestimmte Hard-/oder Software zu nutzen

  • Pflicht zum Erreichen bestimmter Vorgaben (variable Provisionen)

  • Bestimmte Tourenpläne

• Freier Dienstvertrag

• Kein Arbeitnehmer

Bei Minderheitsbeteiligung (<50%) idR sozialversicherungspflichtige “Beschäftigung”

Bei Selbstständigkeit (Mehrheitsbeteiligung) trotzdem Rentenversicherungspflicht (aber Befreiungsmöglichkeit für Existenzgründer)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: wirksame Vereinbarung schwierig, Karrenzzahlungen erforderlich

• Beim Programmieren entstehen IP/ IT-Rechte (Urheberrecht)

• Übertragung auf Arbeitgeber sinnvoll, sonst kann StartUp sie ggf, nicht frei nutzen/darüber verfügen

• Wichtig: Entsprechende Regelungen im Arbeitsvertrag vorsehen

• Geheimhaltung vereinbaren

• Mitarbeiter sollen an wirtschaftlichem Erfolg partizipieren, sie sollen aber gebunden und motiviert werden.

• hohe Gehälter sind oft nicht finanzierbar

• Unentgeltliche/verbilligte Übertragung von Geschäftsanteilen

• Optionsrechte

• Virtuelle Mitarbeiterbeteiligungsprogramme (VESOP)

• Üblicherweise verbunden mit Vesting Regelungen

• ggf. mittelbare Beteiligung über Mitarbeiter-GbR

• Üblicherweise Pooling: Mitarbeiter können nur gemeinsam ihre Stimmrechte ausüben

• Attraktivität für Mitarbeiter liegt in potentiellem Wertzuwachs

• Vielzahl von Gesellschaftern (unattraktiv für Investoren)

• steuerlich problematisch

  • Einkommenssteuer wird bei Übertragung der Anteile fällig. Das ist schlecht, weil man ja kein Geld, sondern Anteile bekommt und die Steurer somit “selbstfinanzieren” muss

• Besteuerungsaufschub bei neugegründeten Unternehmen, Besteuerung erst, wenn:

  • Beteiligung vom Arbeitnehmer ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen wird od

  • seit der Übertragung mindestens 12 Jahre vergangen sind od

  • Dienstverhältnis zum Bisherigen Arbeitgeber beendet wird

• Berechnung auch bei Aufschub anhand des Wertes zum Zuflusszeitpunkt: zwischenzeitliche Wertsteigerung bleiben für Lohnsteuer außer Betracht

Bezogen auf ein bestimmtes Ereignis (meistens Exit) können Berechtigte Ausgabe von Anteilen verlangen

Das geht entweder mit

• genehmigtem Kapital oder

• Kapitalerhöhung auf Grundlage eines entsprechenden Stimmbindungsvertrags der Gesellschafter

  
  

Im Zeitpunkt der Optionsausübung

• Zwischen Übernahme und Veräußerung keine relevante Wertsteigerung

• Verkauf wird wegen der vielen Parteien komplex (Mitarbeiter sind weitere Verkäufer)

Virtual Employee Stock Option Plan

virtuelle Beteiligung, die den Mitarbeiter im Zeitpunkt des Exits wirtschaftlich einem Gesellschafter gleichstellt

Der Mitarbeiter erhält einen Anteil am Exiterlös, der seiner fiktiven Beteiligung entspricht

Es gibt keine zusätzlichen Parteien beim Verkauf

(wertsteigerung?)

• Strike Price: fiktiver Ausgabepreis, der von Erlösbeteiligung abgezogen wird

• Vesting Periode mit Good Leaver und Bad Leaver Fällen

• Accelerated Vesting: Bei Exit gelten alle virtuellen Anteile als gevested

• Der Anspruch richtet sich gegen die GEsellschaft selbst, aber im Innenverhältnis Freistellung durch Altgesellschafter denkbar

• Mitarbeiter sind Verbraucher: AGB-Recht in Gänze anwendbar:

  • Hohe Anforderungen an Transparenz und Verständlichkeit der VESOP-Vereinbarungen

• (Lohn-)Besteuerung erst im zeitpunkt des Zuflusses

• Keine Rückstellungen erforderlich, keine Passivierungen: in Bilanz erstmal “unsichtbar”