Das bäuerliche Erbrecht

• Förderung bäuerlicher Grundeigentum und Existenz landwirtschaftlihcer Familenbetriebe

• keine Zerstückelung landwirtschaftlicher Boden und einzelner Grundstücke oder Grundstückteile —> Zerstückelungsverbot; Grundstücke dürfen nicht in Teilstücke unter 25 Aren aufgeteilt werden

  • für Rebengrundstücke: beträgt Mindestfläche 15 Aren (BGBB 58 II)

• Realteilungsverbot BGBB 58 I; Land darf nicht in einzelneGrundtücke verteilt oder Grundstückteile abgetrennt werden —> gilt auch für Erbteilung

  • Landwirtschaftliche gewerbe und Grundstükce dürfen zudem nicht in Miteigentumsanteile von weniger als 1/12 aufgeteilt werden (BGBB 58 III)

• Stärkung der Stellung des Selbstbewirtschafters (einschliesslich des Pächters) beim erwerb landwirtschaftlicher Gewerbe

• Bekämpfung von Preisspekulationen mit landwirtschaftlichem Boden

ist im BGBB gergelt

• Anspruch auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes an den Selbstbewirtschafter (BGBB 11)

  • Legaldefinition BGBB 6 f.

  • ungeteilgte Zuweiisungsanspruch mitsamt Betriebsinventar

• Zuweisung bei mehreren geeigneter Erben; dem Erblasser steht bei mehreren übernahmewilligen Erben die Wahl zu, durch Testament oder Erbvertrag einen Übernehmer zu bezeichnen (BGBB 19 I)

  • Reihenfolge in BGBB 20

    • Danach hat ein pflichtteilsgeschützter, selbst bewirtschaftender und geeingeter Erbe bei der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes den Vorrang gegenüber allen anderen Erben. Als pflichtteilsgeschützte Erben kommen die Nachkommen, der Ehgatte sowie die Eltern des Erblassers infrage

    • sind keine pflichtteilsgeschützten Erben vorhanden, kommen die gesetzlichen und eingesetzten Erben als Übernehmer des landwirtschaftlichen Gewerbes in Betracht

    • bei mehreren Übernahmewilligen hat der Richter zu entscheiden, wem das Landwirtschaftsgewerbe zuzuweisen ist. Er hat dabei auf die persönlichen Verhältnisse des Einzelnen abzustellen

• bei mehreren übernahmewilligen Erben: Möglichkeit, das Gewerbe aufzuteilen und jedem Erben einen Anteil zuzuweisen

vgl. BGBB 17, und BGBB 23

BGBB 25 ff.