Eheschutz

• Festsetzung von Geldleistungen: vgl. ZGB 163

• Entzug der Vertretungsbefugnis und Ermächtigung zur Vertretung ZGB 166 i.V.m. ZGB 174

  • damit sollen Ehegatten gegen zukünftige Haftungsrisiekn im Zusammenhang mit der Solidarhaftung unter ihnen geschützt werden

  • kein gerichtlicher Entzug ist erforderlich, wenn die ehegatten getrennt leben, ist doch der gemeinsame Haushalt zwingend Voraussetzung des Vertretungsrechts

  • umgekehrt kann das Eheschtuzgericht den einenn Ehegatten zur ausserordetnlichen Vertretung ermächtigen (ZGB 166 II Ziff. 1)

• Aufhebung des gemeinsamen Haushalts vgl. ZGB 162; wenn gegen den Willen des anderen aufgehoben wird vgl. ZGB 175

  • bedeutet das Verlassen des gemeinsamen Haushalts keine Pflichtverletzung, wenn das weitere Zusammenleben zur ernstlichen Gefährdung entweder der Persönlichkeit (i.s.v. ZGB 28 ff.), der materiellen Sicherheit oder das Familenwohls, d.h. auch Interesse der Kinder, wird

  • wird vom Gericht vorfrageweise geprüft —> sonst wird Gesuch nicht stattgegeben (vgl. ZGB 176 I)

• Festsetzung von Geldbeiträge: Eheschutzgericht bestimmt bei dieser Sachlage den Betrag, den der eine Ehegatte dem andere nund den Kindern zu erbringen hat ZGB 176 I

  • belibt bis zum Scheidungsurteil bestehen

  • im Entscheid ist zwingend zu kären, welcher Betrag dem Ehegatten und welcher Betrag (als Bar- und Betreuungsunterhalt) den Kindern geschuldet ist

  • BGer: nach der Methode des Existenzminiumsberechnung mit Überschulssverteiilung

    • zuerst wird das familienrechtliches Existenzminimum aller unterhaltsbereichtigter Familienmitglieder berechnet und gedeckt und in einem zweiten Scchritt, bei Vorliegen eines Überschusses, wird dieser unter den Ehegatten und Kindern aufgeteilt

    • falls Sparquote bestanden hat (während Ehe) —> muss geprüft werden, inwieweit diese udrch die trennungsbedingten Mehrkosten aufgebraucht wird

    • ist in zweierlei Hinsicht begrenzt

      • betreibungsrechtliche Existenzminimum

      • durch die bisherigen Lebenshaltung —> soll nicht überschritten werden

    • Einkommmen gem. bisheriger Aufgabenerteilung

      • allfenfalls zumutbare Erwerbstätigkeit angerechnet

  • Festsetzung des Unterhaltsbeitrags: erfolgt für die Zukunft und für maximal ei Jahr vor Einreichung des Gesuchs (ZGB 173 III) —> zeitliche Begrenzung in die Vergangenheit zurück gilt auch für die Festsetzung von Unterhaltsbetirägen nach Aufheubg des gemeinsamen Haushalts udrch das Eheschutzgericht

• Zuteilung der Familenwohnung und des Hausrats:

  • ZGB 176 I Ziff. 2 —> eheschutzgericht entscheidet nach freiem Ermesse nunter Berücksichtiugng der konkreten Umstände und in Abwägung der Interessen der Eltern und der Kinder

  • relevante Kriterien:

    • wer hat grösseren Nutzen an Zuweisung der Wohnung

    • wem kann Umzug eher zugemutet werden

• Anordnung Gütertrennung: ZGB 176 i.V.m. ZGB 185

  • vorliegen von wichtigen Gründe

• Massnahmen betreeffend Kinder

• Auskunftspflicht: ZGB 170

• Anweisung an Schuldner ZGB 177

  • Anweisung hat sich grundsätzlcih an einen oder mehrere konrketen Schuldner des Unterhaltsverpflcihteten zu richten

  • vorderunggrund steht dabei der gegenwärtige Arbeitgeber

  • BGer Rechtsprechung: handelt es sich bei der Schuldneranweisung um eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme

• Beschränkung der Verfügungsbefugnis: vgl. ZGB 178

Abänderbarkeit —> vgl. ZGB 179

• Formelle eheschutzvoraussetzungen

  • soll nur auf Ersuchen eines oder beider ehegatten tätig wirden, d.h. wenn konkrete Anträge vorliegen

  • erfolgt nie von Amtes wegen

• materiellen Eheschutzvoraussetzungen ZGB 172, welche zur Aufgrund des Eheschutzrichters führen können

  • Vernachlässigung familiärer Pflichten durch einen Ehegatten

    • objektiv feststellbares Fehlverhalten, das nicht notwendigerweise ein Verschulden voraussetzt

    • ehelichen Pflichten lassen sich aus dem Gesetz sleber oder der unter den Ehgatten vereinbarten aufgabenteilung (vgl. ZGB 163) ableiten —> sind in allgemeiner Form in ZGB 159 II und III umschrieben

  • Uneinigkeit einer für die eheliche Gemeinschaft wichtige Angelgenheit

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