Ehegüterrecht

vgl. ZGB 163 ff.

• Gütertrennung

• Gütergemeinscahft

• Errungenschaftsbeteiligung ZGB 181

• besondere Formvorschriften utnerstehende vertragliche Vereinbarung der Brautleute oder der ehegatten zum Zweck der erstmaligen Begründung, des Wechsels oder der Modifikation ihres Güterstandes

• können Feststellungen tatsächlicher Natur aufgenommen werden

Voraussetzungen:

• persönliche Voraussetzungen

  • ZGB 183 I: Urteilsfähigkeit der Verlobten oder Ehegatten

  • Volljährigkeit

  • ist eine Vertragspartei zwar urteilsfähig, aber minderjähirg oder durch eine Beistandschaft in ihrer Handlugnsfähigketi eingeschränkt, ist zusätzlich zur eigenen Zustimmung die Zustimmung und Mitunterzeichnung (ZGB 184) des gesetlichen Vertreters erforderlich (ZGB 183 II)

• formelle Voraussetzungen

  • öffentliche Beurkundung (ZGB 184)

• inhaltliche Schranken

  • Typengebundenheit —> kann nur zwischen den drei Güterständen gewählt werden

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