Rechtsinstitut des Erwachsenenschutzrechts

• Vorsorgeauftrag ZGB 360 ff.: bezeichnet eine handlungsfhige Person eine natürliche oder juristischce Person, die im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit die Personensorge oder die Vermögenssorge übernehmen oder sie im Rechtsverkehr vertreten soll

• Patientenverfügung (ZGB 370 ff.) trifft die vorliegenden Person für den fall ihrer Urteilsunfähgikeit Anordnung in Bezug auf künftige medizinische Massnahmen

Vollmacht ist genereller Natur und umfasst damit neben der Vermögenssorge auch die entscheidungsbefugnis in Bezug uf medzinische Massnahmen und die Personensorge im allgeminen (ZGB 360 I) —> betroffene Person kann Vorsorgeauftrag auf bestimmte Bereiche oder (Rechts-)Geschäfte beschränken

• ZGB 360 II: kann Handugnsanweisungen erteilen, wie Vorsorgebeauftragter sein Amt auszuüben hat

• umfassende Beistandschaft ZGB 398: wenn gesamte Personensorge, Vermögenssorge und Vertretung im Rechtsverkehr —> wenn nur Teilaspekte geregelt, kann es durchaus vorkommen, dass zusätzliche behördliche Massnahmen erforderlich werden, um dem Schwächezustand des Betroffenen gerecht zu werden

• im Vorsorgeauftrag kann Wunsch fesgehalten werden, dass beauftragte Person eventauliter als Beistand eingesetzt werden soll, falls Auftrag aufgrund mangelnder Urteilsunfähigkeit nicht vlidiert werden kann

Vorsorgebeauftragte Person: muss namentlich bezeichnet werden (ZGB 360 I) —> ausreichend, wenn eindeutig bestimmbar

Form und Errichtung: betroffene Person muss im Zeitpunkt der Errichtung handlungsfähig sein (ZGB 360 I)

• muss entweder öffentlich beurkundet oder eigenhändig errichtet werden (ZGB 361 I)

Widerruf und Erlöschen des Vorsorgeauftrags

• auftraggebende, urteilsfähige Person kann Vorsorgeauftrag jederzeit widerrufen (ZGB 362 I), solange Vorsorgefall noch nicht eingetreten sit

• Widerruf —> absolut höchstpersönliches Recht —> bei Gefährdung: Erwachsenschutzbehörde kann aber beauftragte Person seiner Aufgabe entheben oder andere geeignete Massnahmen anordnen

• Widerruf: ist an Formerfordernis gebunden: er hat in einer der fürd ie Errichtung vorgeschriebenen Formen oder durch Vernichtung der Urkunde durch die auftraggebende Person zu erfolgen (ZGB 362 I und II)

• Kündigung ZGB 363

Urteislfähigkeit des Auftraggebers

Aufaben des Beauftragten ZGB 365

Aufgaben der Behörden:

• Abklärungspflicht: Erwachsenenschutzbehörde hat zu prüfen, ob Vorsorgeauftrag gültig errichtet worden ist und die Voraussetzungen für seine Wirksamkeit, d.h. eine Urteilsunfähigkeit und Hilfsbedürftigkeit von einer gewissen Dauer eingetrent sind

  • prüfung, ob beauftragte Person persönlich und fachlich geeignet erscheint und auch bereit und zeitlich in der Lage ist, den auftrag anzjnehmen

  • Prüfung, ob noch weitere Massnahmen angeordnet werden müssen (ZGB 368)

• Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrags vgl. ZGB 364 i.V.m. ZGB 368 I

• Verfügung und Urkunde

Urteilsfähigkeit

ZGB 370: Mit der Patientenverfügung trifft die vorsorgende Person Anordnungen in Bezug uaf künftige medzinische Massnahmen für den Fall der eigenenUrteilsunfähigkeit

• kann bestimmen, welche medzinische Massnahmen in einer bestimmten Situation zugestimmt und welche Massnahmen sie ablehnt (ZGB 370 I)

• betroffene Person kann aber auch eine Person bestimmen, welche dereinst für sie über die zu treffenden medizinischen Massnahmen entscheidet, wenn sie selber dazu nicht mehr in der Lage ist

orm, Errichtung und Widerruf: nur Urteilsfähigkeit iS.v.ZGB 16 (vgl. ZG>B 370 I)

• einfache Schriftlichkeit vgl OR 13

knüpft an Vertretungsbefugnis des Eherechts an ZGB 166 und PartG 15

besteht nur, wenn und soweit die zu vertretende Person urteilsunfähig ist (ZGB 374 I)

Vertretungsrecht ist subsidiär und entfält von Gesetzes wegen, wenn eine Beistandschaft angeordnet worden ist oder die betroffene Person einen Vorsorgeauftrag errichtet und darin eine andere Vertretugnsperson bezeichnet hat (ZGB 374 I)

Vertretungsberichtigte Personen: Ehegatte und eingetragener Partner- entweder muss das Paar einen gemeinsamen Haushalt führen oder der Partner der urteilsunfähigen Person muss Letzerere regelmässig und persönlich Beistnad leisten

Inhalt gem. ZGB 374 II

ZGB 377 ff., bestimmen, weer den betroffenen Patienten im Fall der Urteilsunfäghiekti vertreten und stellvertretend für ihn die Einwilligunge rteilen kann

geht somit darum, i.S.d. mutmasslichen willens und der Interessen der betroffenen Person zu entscheiden ZGB 378 III

Zweck: Wohl und Schutz der hilfsbedürfitgen Person sicherzustellen (ZGB 388 I)

Subsidiaritätsrprinzip (ZGB 389)

Begleitbeistandschaft

• vertretungslose, rein begelteitende Unterstützung

• Von Gesetzes wegen keine Einschränkung der Handlungsfähigkeit#

• Einverständnis der betroffenen Person erforderlich

Vertretungsbeitandschaft:

• gesetzlicher Vertreter im Umfang der Aufgbaen

• Handlugnsfähigekti bleibt grundsätzlich bestehen, kann aber punktuell eingeschränkt werden

  Mitwirkungsbeistandschaft:

• - Mitwrkungung, nciht vErtretung*

• von Gesetzes wegen entspr. Einschärnkung der Handlungsfähigkeit

umfassende Beistandschaft:

• Nachfolgendeinstitut der Vormundschaft

• Vollumäfngliche gesetzliche Vertretung

• Vollumfängliches Entfallen der Handlungsfähigketi

Bei Begleit- Vertretungs- und Mitwkrungsbeistandschaft —> genaufe Aufgabenbereiche und es sind auch Kombinationen möglich

ZGB 426