VO 6 - Geschäftsfähigkeit

§§ 106-113 dienen dem Schutz der beschränkt Geschäftsfähigen

-> der “gute Glaube” an die Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners wird nicht geschützt.

-> selbst wenn die Person angibt, sie sei voll geschäftsfähig.

-> Minderjährigenschutz hat Vorrang vor dem Schutz der Rechtsfähigkeit und damit eine sehr wichtige Bedeutung.

generelle Einwillung durch einen gesetzlichen Vertreter eines beschränkt Geschäftsfähigen für

• eine begrenzte Anzahl an Rechtsgeschäften

  • z.B. RG zur Deckung des Lebensbedarfs oder der Ausbildung (z.B. werden 600€ zur Verfügung stellt für diesen Zweck, in dessen Rahmen dann die RG vorgenommen werden können)

• Achtung: es kann nicht darüber hinaus für alle RG eine genrelle Einwilligung abgeben - rechtswidrig (Grundsatz: Schutz des Minderjährigen)

§ 107 BGB

-> ein Geschäft ist nicht rechtlich vorteilhaft, wenn der Minderjährige dadurch unmittelbar eine Verpflichtung eingeht oder eine Rechtsposition verliert

1. Verpflichtungsgeschäfte sind vorteilhaft, wenn nur der andere Teil verpflichtet wird

2. Verfügungsgeschäfte sind vorteilhaft, wenn an den Minderjährigen verfügt wird, sofern nichts rechtlich Nachteiliges übereignet wird

Beachte: Entscheidend ist ausschließlich der rechtliche Vorteil - nicht der wirtschaftliche Vorteil!

• Beispiel: 8jähriger verkauft seine Fußballsammelkarte im Wert von 1€ für 5€ an jemanden -> zwar erlangt er wirtschaftlichen Vorteil (durch Gewinn) -> durch die Verpflichtung zur Übereignung (= rechtlich) aber einen Nachteil.

= Geschäft, durch das

1. der Mdj. nichts erlangt (Anspruch, Rechtsposition)

2. nichts verliert / keine Verpflichtung eingeht

Beispiel: Übereignung eines fremden (nicht dem Mdj. gehörenden) Sache -> es gilt: da der Mdj. nicht Eigentümer ist, kann er auch nicht das Eigentum daran verlieren.

Behandlung wie ein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft - bedeutet: keine Einwilligung durch Gesetzesvertreter nötig.

-> Sinn und Zweck §107 BGB: Minderjährigenschutz -> in dem Fall nicht erforderlich

-> Minderjähriger kann als Vertreter für einen anderen (=neutral) handeln, §165 BGB

§ 110 BGB - Bewirkung der Leistung mit eigenen Mittel

-> Geschäft kann trotzdem wirksam sein.

Voraussetzungen:

1. tatsächliche, vollständige Bewirkung der vertragsgemäßen Leistung - (trifft nicht zu bei Dauerschuldverhältnissen und Ratengeschäften)

2. mit eigenen Mitteln durchgeführt

3. diese Mittel wurden dem Mdj. vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung überlassen

4. Mittel wurden zweckentsprechend verwendet - müssen entweder zum Abschluss des Vertrags oder zur freien Verfügung überlassen worden sein

   • beachte: bei freier Verfügung gilt: sie fürfen nicht erkennbar erzieherischen/pädagogischen Gründen widersprechen

   • Grundgedanke: Überlassung = konkludente Einwilligung des gsetzl. Vertreters (mit verbundener Zweckbestimmung)

§108 BGB

erfolgt keine vorherige Einwilligung seitens des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung durch diesen ab:

• bis dahin ist der Vertrag “schwebend unwirksam”, §108 I BGB

  • dieser Zustand enedet durch:

    • Genehmigung, §184 I BGB

    • Verweigerung der Genehmigung, §108 II 1. Hs. 2 BGB

    • Zeitablauf nach Aufforderung zur Genehmigung, § 108 II 2 BGB

    • erfolgt nichts: dann dauert Schwebezustand fort.

    • Sonderfall: Mdj wird volljährig - kann nachträglich selbst zustimmen/genehmigen.

      
      

§ 184 BGB

Genehmigung = nachträgliche Zustimmung mit Wirkung ex tunc.

-> grundsätzlich ggü. dem Mdj. als auch ggü. dem Vertragspartner möglich

• Vertragspartner kann die gesetzl. Vertreter zur Genehmigung auffordern

• bis zur Genehmigung hat nur der Vertragspartner des Mdj. ein Widerrufsrechts, §109 I 1 BGB