Skript 2

Arbeitgeber: Dienstherr = Rechtsinhaber

Arbeitnehmer: weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit

Dienstherr: Arbeitgeber (!! aber Beamter / öffentlicher Dienst !!)

Dienstverpflichteter: Arbeitnehmer (!! aber Beamter / öffentlicher Dienst !!)

Arbeitnehmer | Dienstverpflichteter ist verpflichtet, seinem Arbeitgeber | Dienstherrn die Einräumung von Nutzungsrechten an einem Computerprogramm, welches er auf eigene Veranlassung erstellt hat, anzubieten.

Nur wenn anzunehmen, dass Arbeitgeber | Dienstherrn interresse an Computerprogramm haben könnte:

• aktuellen Markt des Arbeitgeber | Dienstherrn betrifft

• potentiellen Markt für den Arbeitgeber | Dienstherrn betrifft

Arbeitnehmer | Dienstverpflichtete kann angemessene Sondervergütung einräumen!

!! Loyalitätspflicht !!

aktueller Markt: Markt auf dem Arbeitgeber | Dienstherrn aktuell Tätig ist.

potentieller Markt: Markt auf dem Arbeitgeber | Dienstherrn aktuell nicht Tätig ist, aber aus angegebenen anlass sinnfoll einsteigen könnte.

§ 15 Abs. 3 UrhG

Verwertungsrecht: § 69c UrhG

ausschließliche Recht des Urhebers eines Computerprogramms, es zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich auszustellen.

Nutzungsrecht: § 31 UrhG

positive Lizenz: (‘Nutzungsrecht‘ i.S.v. § 31 Abs. 1 S.1 UrhG)

Einräumung des Rechts, den Lizenzgegenstand auf eine bestimmte, von Gesetzes wegen ausschließlich dem Rechtsinhaber zugewiesene Art zu nutzen.

negative Lizenz: (=’Gestattung der Nutzung’)

Verzicht auf Ausübung der gesetzlichen Verbietungsrechte

§ 31 UrhG

dingliche Wirkung: beschrenkt nutzungsrecht an sich.

bei verletzung -> UrhG -> § 97 ff. UrhG

schuldrechtliche Wirkung: beschrenkung von “ausübung”

bei verletzung -> BGB -> §280 BGB

Miete: zeitlich begrenzt, unmittelbar oder mittelbar

Leihe: zeitlich begrenzt NICHT unmittelbar oder mittelbar

Client-Server-Lizenz:

• Nutzung einer auf einem server installierten Kopie eines Computerprogramms durch mehrere Nutzer (concurrent- oder named-user)

• Rechtlich = eine einheitliche Lizenz, die mehrere Benutzen dürfen (bestimmte Anzahl)

Volumenlizenz:

• bestimmte Anzahl von Nutzern dürfen auf ihren Einzelplatzrechnern Software installieren und nutzen

• Rechtlich = ein Bündel mehrerer Lizenzen (bestimmte Anzahl)

Hybride Computerprogramme bestehen nicht allein aus Programmcode, sondern enthalten grafische und klangliche Bestandteile mit eigenem schöpferischen Wert (v.a. Computerspiele)