Rmkt. Ratsbeschluss

Nach Art. 28 II 1 GG i.V.m. Art. 78 I LVerf NRW i.V.m. § 2 GO ist die Gemeinde zuständig, wenn es sich um eine Angelegenheit im Wirkungskreis der Gemeinde handelt.

Hierzu zählen alle Aufgaben, die die Gemeinde zu erfüllen hat und alle örtlichen Angelegenheiten, die einen Begug zum Gemeindegebiet oder zur Gemeindebevölkerung haben.

-> kommunale Selbstverwaltungsgarantie

1. Gesetzliche Spezialzuständigkeit des Rates

   • Katalog des § 41 II 1 GO

   • Aber auch §§ 73 I, 113 IV

2. Es darf keine gesetzliche Spezialzuständigkeit des BM vorliegen

   z.B. § 73 II (BM ist Dienstvorgesetzter der Bediensteten der Gemeinde)

3. Es darf kein Geschäft der laufenden Verwaltung sein § 41 III GO

   • regelmäßig wiederkehrende Geschäfte, die nach feststehenden Grundsätzen entschieden werden können (Angelegenheit darf weder politische, rechtliche oder wirtschaftliche Bedeutung haben)

4. Allzuständigkeit des Rates nach § 41 I 1 GO (Auffangzuständigkeit)

§ 47 I GO

• BM ruft als Vorsitzender des Rates ein

• Terminierungsbefugnis und Bestimmung des Ortes

• BM muss einberufen, wenn 1/5 der Ratsmitglieder oder eine Fraktion die Einberufung verlangen (ohne Rücksicht darauf ob seiner Meinung nach die Zuständigkeit der Gemeinde oder des Rates gegeben ist - NUR wenn Grenzen zum Rechtsmissbrauch überschritten sind, darf er Antrag ablehnen)

• Einberufung = Ermessensentscheidung des BM (es kann also auch Ermessensfehler geben)

• Wenn BM verhindert, beruft allgemeiner Vertreter § 68 I GO ein

  (der ehrenamtliche Stellvertreter § 67 I GO vertritt BM nur bei Leitung der Ratssitzung)

§ 48 I GO

Zwei Zwecke:

1. Öffentlichkeit über TOP informieren -> sie sollen Gelegenheit haben an Sitzung teilzunehmen und/ oder vorher Ratsmitglieder kontaktieren

2. Ratsmitglieder über TOP informieren -> sollen sich vorbereiten können

• Tagesordnung muss möglichst konkret sein -> Konkretisierungsgebot (damit Ratsmitglieder informiert sind und sich vorbereiten können)

• Nicht-öffentliche TOP müssen Ausnahmsweise nicht konkret sein

• Vorschläge von 1/5 der Mitglieder oder Fraktion müssen aufgenommen werden (auch wenn BM Beschluss wegen z.B. fehelnder Verbandskompetenz für unzulässig hält)

• nach öff. Bekanntmachung darf Tagesordnung grds. nicht mehr erweitert werden -> Ausnahme: äußerste Dringlichkeit nach § 48 I 5 GO

§ 48 I 4 GO

• Tagesordnung, Ort und Zeit der Sitzung müssen öffentlich bekannt gemacht werden (egal ob Sitzung öffetlich oder nicht)

• rechtzeitig = mindestens drei Tage vor der Sitzung

• nach öff. Bekanntmachung darf Tagesordnung grds. nicht mehr erweitert werden -> Ausnahme: äußerste Dringlichkeit nach § 48 I 5 GO

§ 47 II i.V.m. Geschäftsordnung

• Einladung enthält Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung, sowie die nach § 62 II 1 GO zur Vorbereitung erforderlichen Sitzungsvorlagen des BM

• Einladung erfolgt schriftlich

• Gemeindeordnung setzt keine förmliche Zustellung voraus

  -> Einzelheiten zur Form der Einberufung ergeben sich aus Geschäftsordnung

• Falls ein Verstoß gegen die Ladungsfrist: nur Verstoß gegen Geschäftsordnung des Rates und nicht gegen Gemeindeordnung -> geringfügige zeitliche Verstöße führen nicht per se zur Unwirksamkeit des Ratsbeschlusses

• BM als Vorsitzender leitet die Sitzung §§ 40 II 4, 51 GO

• Bei Verhinderung des BM wird er von seinem ehrenamtlichen Stellvertreter vertreten (§ 67 I 2 GO)

• Sitzungsleitung = auch pflichtgemäße Ausübung der Sitzungsordnung und des Hausrechts in den Sitzungen § 51 I GO

• Ratsmitglieder können Störungsbeseitigungsanspruch gegen den Voritzenden herleiten (bei Störungen von Ratsmitgliedern oder Zuhörern) -> ergibt sich aus Mandatsfreiheit§ 43 I GO i.V.m. § 51 I GO

§§ 50 VI, 43 II, 31 I GO

• BM §50 VI GO

• Ratsmitglied § 43 II GO

• Befangenheit bei Möglichkeit eines unmittelbaren Vor- oder Nachteils

  Vorteil = jede Vergünstigung oder Verbesserung der rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder sonstigen Lage der betroffenen Person

  Nachteil = entsprechende Schlechterstellung

  unmittelbar = § 31 I 2 GO legaldefiniert

• Vorteil nach § 31 I für

  1. Person selbst

  2. Angehörige (§ 31 V GO)

  3. Vertretene oder jur. oder nat. Personen (nur wenn Vollmacht sich auf diejenigen Angelegenheiten bezieht)

• Besonderheit § 31 II 1 GO

  • Arbeitnehmer eines Dritten -> konkreter Interessenskonflikt muss vorliegen

  • Mitglied eines Organs einer jur. Person -> hier muss KEIN konkreter Interessenskonflikt vorliegen

• Befangene dürfen weder beratend noch entscheidend tätig werden

  -> muss den Sitzungssaal verlassen, oder bei öffentlicher Sitzungen den Zuschauerbereich aufsuchen (§ 43 II i.V.m. § 31 IV GO)

• Gem. § 43 III GO Offenbarungspflicht ggü. Dem BM über wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse

• § 31 VI GO: Bei Mitwirkung eines Befangenen führt der Verfahrensfehler nur zur Unwirksamkeit des Beschlusses wenn er für das Abstimmungsergebnis entscheidend war

  Außerdem: Ratsbeschluss kann nach § 54 IV GO nicht mehr beanstandet werden, wenn seit Beschlussfassung die gesetzliche Frist abgelaufen ist und eine Rüge gegenüber der Gemeinde nicht erfolgt ist.

Ausnahmen: § 31 III GO

• Insbesondere bei einem reinen Gruppeninteresse (Hundhalter, Senioren, Grundstückseigentümer bei Grundsteuer)

§ 49 GO

• es muss mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend sein (im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Sitzungssaal)

• Gesetzliche Mitgleiderzahl = Summe der Ratsmitglieder nach § 3 KWahlG + BM als “Mitlgied des Rates” kraft Gesetzes § 40 II 2 GO

• Davon werden Ausgeschlossene abgezogen (Befangene) -> weil diese nach § 31 IV 1 GO den Sitzungssaal verlassen müssten

• § 49 I 2 GO Fiktion der Beschlussfähigkeit -> Rat gilt als beschlussfähig solange seine Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt worden ist

  • BM als Vorsitzender hat die Beschlussfähigkeit festzustellen

  • Ratsmitglied kann Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit stellen

  • Gesetzliche Fiktion der Beschlussfähigkeit gilt nicht, wenn für alle Anwesenden evident ist, dass Mitgliederzahl unterschritten wurde (Nach Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW)

§ 48 II GO

• Ratssitzung grds. öffentlich -> folgt aus Transparentgebot

• Öffentlichkeit gewährleistet, wenn jede Person ohne Rücksicht auf ihr Ansehen einen grds. Zutritt zum Sitzungssaal hat

• Beschränkung auf bestimmte Personen (z.B. Presse) ist unzulässig

• § 48 II 2 und 3 GO Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden

  • Entweder abstrakt-generell für Angelegenheiten einer bestimmten Art durch die Geschäftsordnung

  • Oder auf Antrag des BM oder eines RM für einzelne Angelegnheiten

  • Z.B: Personalangelegenheiten, Auftragsvergaben, Liegenschaftssachen, Rechnungsoprüfungsangelegenheiten, etc.

Auswahl bei kapazitätsübergreifenden Besucherandrang:

• BM muss Verfahren gewährleisten, dass transparente und diskriminierungsfreie Auswahl der Zuhörer gewährleistet

  • Prioritätsprinzip (Vergabe von Eintrittskarten)

  • Medienvertretern ist ein verhältnismäßiges Kontingent zuzusichern

  • Wichtig ist, dass für jedermann die Chance besteht, eine Eintrittskarte zu bekommen

§ 50 I, II GO

• Rat eintscheidet in Form von Abstimmungen

  • Abstimmungen unterteilt in Beschlüsse und Wahlen

    1. Wahlen

       • Bei Personalentscheidungen

       • Geregelt nach § 50 II

       • Grds. offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln (geheim)

       • Wenn Ratsmitglied offener Abstimmung widerspricht, dann geheim

       • Gewählt ist Person die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat

       • Wenn keine Person mehr als die Hälfte erreicht wird Stichwahl durchgeführt

    2. Beschlüsse

       • Bei Sachentscheidungen

       • Geregelt nach § 50 I

       • Werden mit Stimmmehrheit gefasst, soweit Gesetz nicht anderes vorschreibt -> grds. reicht Mehrheitt der abgegebenen Stimmen der Anwesenden aus (einfache Mehrheit)

       • Qualifizierte Mehrheit z.B. bei Änderung des Gemeindenamens (3/4 Mehrheit), Einleitung Abwahlverfahren des BM (2/3 Mehrheit), Abberufung Beigeordneter (2/3), Beschluss der Hauptsatzung (2/3)

       • Grds. offene Beschlussfassung

       • Auf Antrag auch namentlich oder geheim -> geheime Abstimmung hat aber Vorrang vor namentlicher

§ 43 I GO

• Ratsmitglieder sind Vertreter der gesamten Bürgerschaft

• RM sind berechtigt und verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien Überzeugung zu handeln (mit Rücksicht auf das öffentliche Wohl)

• Gewährleistung eines freien Mandats = Mitwirkungs-, Informations-, Gleichbehandlungs- und Störungsbeseitugungsanspruch

  • Teilnahme-, Rede- und Fragerecht der RM

  • Informationsrecht

  • Störungsbeseituígungsanspruch ggü. dem Ratsvorsitzenden

  • Recht auf Gleichbehandlung -> Willkürverbot

1. Voraussetzungen nach Spezialgesetz

2. Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

3. Allgemeine Rechtmäßigeitsvoraussetzungen insbesondere VHM

4. Bei Ermessen keine Ermessensfehler