Definitionen

§1-89 BGB

• Natürliche Person

• Rechtsfähige Personengesellschaft

• Juristische Personen

§§90-103 BGB

• Körperliche Gegenstände - Sachen

  • Bewegliche Sachen

    • Vertretbar

    • Unvertretbar

  • Unbewegliche Sachen

• Unkörperliche Gegenstände - Rechte

  • Subjektive Rechte

    • Relative Rechte

    • Absolute Rechte

  • Sonstige Rechte

Ein Vertrag kommt durch mindestens 2 übereinstimmende Willenserklärungen zustande, nämlich Angebot und Annahme.

Private Willensäußerung, gerichtet auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge, die eintritt, weil sie gewollt ist.

Ein Angebot im Sinne des §§145 ff. BGB ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung, die den Vertragsinhalt derart bestimmt oder bestimmbar macht, dass er durch ein einfaches “ja” angenommen werden kann. Alle essentialia negotii müssen enthalten sein.

Empfangsbedürftige WE, bedingungsloses “ja”. Zustimmung des Angebots.

Verspätet erklärt: §§ 146, 2. Alt., 150 I BGB

Rechtzeitig erklärt: aber verspätet zugegangen: §149 BGB

Annahme

• deckungsgleich mit Antrag

  • rechtzeitig = Vertrag ist zustande gekommen

  • nicht rechtzeitig = kein Vertrag, §146, 2. Alt. BGB; neuer Antrag, §150 I BGB

• nicht deckungsgleich mit Antrag

  • Keine Einigung, daher auch kein Vertrag

  • §150 II BGB: Ablehnung verbunden mit neuem Antrag

Rechtsgeschäft, durch das eine Person gegenüber einer anderen eine Leistungspflicht übernimmt.

Merke: Eigentumslage bleibt unberührt!

Rechtsgeschäft, das unmittelbar auf ein bestehendes Recht einwirkt.

(Übertragung, Belastung, Aufhebung,

Veränderung des Inhalts)

Einseitiges Rechtsgeschäft: Wille nur einer Person wird durch RG verwirklicht.

Mehrseitiges Rechtsgeschäft: Wille mehrer Personen wird durch RG verwirklicht.

Unterscheide:

• empfangsbedürftige WE

  • Abgabe + Zugang

• Nicht empfangsbedürftige WE

  • Abgabe

Verpflichtungsgeschäft: Rechtsgeschäft, durch das eine Person gegenüber einer anderen eine Leistungspflicht übernimmt.

Verfügungsgeschäft: Rechtsgeschäft, das unmittelbar auf ein bestehendes Recht einwirkt.

(Übertragung, Belastung, Aufhebung,

Veränderung)

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

(Ohne Rechtsbindungswille) —> Auslegung

Angebot an einen unbestimmten Personenkreis (bei Vertagsabschluss sind alle essentialia negotii bestimmbar)

Antrag (Angebot)

1. Parteien

2. Leistung

3. Gegenleistung

Annahme

1. Parteien

2. Leistung

3. Gegenleistung

Im Falle der Unvollständigkeit (egal ob offen oder verdeckt) = Kein Vertrag (Totaldissens)

4. Nebenpunkte (accidentialia negotii)

• offener Einigungsmangel (Dissens)

• Verdeckter Einigungsmangel

—> Über Auslegung Ergebnis zu erzielen? § 154 / § 155

Wenn der Erklärende alles seinerseits Erforderliche getan hat, damit die WE wirksam werden kann (mit Wissen und Wollen!).

Die Abgabe ist der maßgebliche Zeitpunkt, in dem der innere und äußere TB der WE vorliegen müssen.

Was das Erforderliche ist, hängt davon ab, ob die WE empfangsbedürftig ist oder nicht.

Abgabe mit Vollendung des Erklärungsvorgangs.

Mündliche Erklärung mit Aussprechen,

schriftliche mit Schreiben und Unterschreiben abgegeben.

Früher Zeitpunkt der Abgabe bei der nicht empfangsbedürftigen WE interessengerecht, da es keinen zu schützenden Empfänger gibt.

Abgabe mit willentlicher Entäußerung (ansonsten Problem der sog. Abhanden gekommenen WE, rechtliche Behandlung str. Ausgleich zwischen Privatautonomie des Erklärenden und Vertrauensschutz des Empfängers) in den Rechtsverkehr, so dass bei normalen Umständen mit dem Zugang zu rechnen ist.

Gegenüber Anwesenden:

• mündliche WE: Äußerung so, dass man es verstehen kann

• Schriftliche WE: Überreichen der WE

Gegenüber Abwesenden:

• mündliche WE: Losschicken eines Erklärungsboten

• Schriftliche WE: Losschicken in Richtung auf den Empfänger, so dass unter normalen Umständen mit dem Zugang zu rechnen ist.

Zugang mündlicher WE mit

• tatsächlicher Vernehmung durch den Empfänger

• oder wenn die Vernehmung für den Empfänger möglich war (sog. moderne/ abgeschwächte Vernehmungstheorie).

Dass die WE inhaltlich richtig vernommen wurde, ist nicht erforderlich.

Sinne des §130 Abs. 1 S.1 BGB

wenn die WE derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser Kenntnis nehmen kann und unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Also: Machtbereich + Kenntnisnahmemöglichkeit unter normalen Umständen

EA: Empfänger muss bereits im RV auch unter der Email-Adresse aufgetreten sein und Zugang nicht zur Unzeit, sondern nur zu den herkömmlichen Tageszeiten

Mit dem Eintreffen einer Email auf dem Rechner des Internetanbieters/Providers ist die Erklärung somit in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt.

Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es somit für den Zugang nicht an.

Die Risikotragung durch den Erklärenden wäre hier zu lange, da er keinen Einfluss darauf nehmen kann, dass der Empfänger die Erklärung auch tatsächlich zur Kenntnis nimmt.

Mit Zugang Bindung an das Vertragsangebot gem. § 145 BGB, außer vorheriger Widerruf auf § 130 II 2 BGB.

Keine einseitige Lossagung mehr möglich.

Bei Fristsetzung: Bindung aber nicht zeitlich unbegrenzt, sondern zeitlich befristet. Nach § 146 2. Alt. BGB erlischt der Antrag mit Fristablauf.

§106, 2 BGB und §107 BGB

Jedes Rechtsgeschäft, durch das der MJ nicht unmittelbar einen rechtlichen Nachteil erlangt oder sich verpflichtet.

Ein solcher Nachteil liegt vor (Nachteil (+)), wenn der beschränkt Geschäftsfähige persönlich verpflichtet wird oder ein Recht verliert oder in einem Recht beschränkt wird.

WE des MJ ist auch wirksam, wenn sie rechtlich neutral ist (weder Vorteile noch Nachteile, § 165 BGB/§ 317 I BGB)

Allein rechtliche Beurteilung, wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit ist irrelevant.

Anmerkung: Grundstücksübereignung an MJ grundsätzlich vorteilhaft

Zugangszeitpunkt davon abhängig, in welcher Funktion der Dritte tätig wurde

Empfangsvertreter: § 164 III BGB

Zugang der WE beim Vertretenen mit Zugang beim Vertreter

Empfangsbote: Empfangsbote ist, wer zur Entgegennahme von WE tatsächlich berechtigt oder nach der Verkehrsanschauung als berechtigt und geeignet anzusehen ist.

Zugang beim Empfänger zu dem Zeitpunkt, zu dem unter normalen Umständen mit der Weiterleitung durch den Empfangsboten zu rechnen ist. Das Risiko der Falschübermittlung trägt der Empfänger.

Erklärungsbote: Jeder Bote, der kein Empfangsbote ist, wenn also die Voraussetzungen für einen Empfangsboten nicht erfüllt sind.

Zugang beim Empfänger erst mit tatsächlicher Weiterleitung. Risiko der Falschübermittlung trägt der Erklärende.

Fehler bei der Willensäußerung

1. § 119 I 1. Alt. BGB 1. Inhaltsirrtum = Erklärender sagt, was er will, weiß aber nicht, was er damit sagt

2. § 119 I 2. Alt. BGB Erklärungsirrtum = Erklärender sagt schon nicht das, was er will, verspricht, verschreibt sich (ver-irgendwas)

3. § 120 BGB Übermittlungsirrtum

   Sonderfall des Erklärungsirrtums bei Einschaltung eines Boten

Fehler bei der Willensbildung

• § 119 II BGB Eigenschaftsirrtum

  Erklärender irrt sich im Vorfeld der Willensäußerung bei seiner Willensbildung über sog. wertbildende Faktoren; der Preis selbst ist kein wertbildender Faktor, sondern das Ergebnis der wertbildenden Faktoren

• ansonsten unbeachtlicher Motivirrtum

sonstige Gründe

1. § 123 I 1. Alt. Arglistige Täuschung

2. § 123 I 2 Alt. Widerrechtliche Drohung

Handlungswille: Wille, überhaupt etwas zu tun; fehlt bei unmittelbarem körperlichem (nicht psychischen!) Zwang,

! für Wirksamkeit der WE vonnöten

Erklärungsbewusstsein: Bewusstsein, überhaupt eine rechtsgeschäftsähnliche Erklärung abzugeben

! Keine Mindestvoraussetzung für WE nach h.M.,

• potentielles Erklärungsbewusstsein reicht aus

  (wenn der Erklärende bei gehöriger Sorgfalt hätte erkennen können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben (§157 BGB) und der Verkehrssitte als WE aufgefasst werden könnte und der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat,

  Anfechtung nach §119 I Alt. 2 BGB möglich

Geschäftswille: Wille, mit einer Erklärung eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen

Kundgabe/Äußerung eines auf eine bestimmte Rechtsfolge gerichteten Willens und Erkennbarer Rechtsbindungswille

1. Kundgabe/Äußerung eines auf eine bestimmte Rechtsfolge gerichteten Willens

   • ausdrücklich

   • Konkludent

   • Ausnahmsweise durch Schweigen

1. Erkennbarer Rechtsbindungswille

   • Willensäußerung muss für den obj. Beobachter auf einen Willen zur rechtlichen Bindung schließen lassen; durch Auslegung

   • (P): Gefälligkeiten, Invitatio ad offerendum, Freiklauseln, Ratschläge und Auskünfte, Anerkennung der Schuld

Wirken nur gegen bestimmte Personen, mit denen ein Rechtsverhältnis besteht.

Z.B. §433 I BGB

Wirken gegen Jedermann

Z.B. §823 I BGB, §12 BGB

§194 I BGB

Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen

Befugnis zur einseitigen Rechtsgestaltung eines Rechtsverhältnisses

Z.B. Kündigung eines Mietvertrags

Befugnis zur Entkräftung eines Anspruchs

• Einwendungen

  • Rechtshindernd (Anspruch entsteht nicht)

  • Rechtsvernichtend (Entstandender Anspruch erlischt)

• Einreden (Anspruch kann dauerhaft oder vorübergehend nicht durchgesetzt werden)

  • Rechtshemmend

Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

• Natürliche Personen

• Juristische Personen

• Rechtsfähige Personengesellschaften

Fähigkeit, durch eigene Handlungen Rechte zu erwerben oder Pflichten zu übernehmen; also Fähigkeit, selbständig wirksame WE abzugeben und zu empfangen

• Geschäftsunfähigkeit §104 BGB, RG nichtig nach §105 BGB

• Beschränkt Geschäftsfähige

• Unbeschränkt Geschäftsfähige

Fähigkeit, sich durch eigenes schuldhaftes Verhalten verantwortlich zu machen

Einigung und Genehmigung

Vorherige Zustimmung gem § 183 S.1 BGB

nachträgliche Zustimmung §184 I BGB

Das Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen. Ein Gesetz ist jede Rechtsnorm im Sinne des Art. 2 EGBGB. Es müsste ein Verbotsgesetz existieren, welches den Kauf von Radarwarngeräten verbietet.

§134 BGB

Der Kaufvertrag könnte nach § 138 I BGB nichtig sein.

Dann müsste der Kaufvertrag mit diesem Kaufgegenstand gegen die guten Sitten verstoßen, § 138 I BGB.

• Ein Sittenverstoß liegt vor, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt und der Handelnde subjektiv die Umstände kennt, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt

Ausbeuten ist das bewusste Ausnutzen der gegebenen schlechten Situation des Bewucherten

Ein auffälliges Missverhältnis wird von der Rechtsprechung regelmäßig angenommen, wenn der Wert der Leistung und Gegenleistung 100 % und mehr voneinander abweichen

Potestativbedingungen sind solche, deren Eintritt vom Verhalten des Gegners abhängen.

Handelt es sich um eine Potestativbedingung, ist die Kündigung unter der aufschiebenden Bedingung ist wirksam.

Die Wirkung der Kündigung tritt nur dann ein, wenn der etwas einen weiteren Schaden anrichten würde, §158 I BGB. Bspw. ein Hase an der Mietwohnung.

• Fehler bei der Willensäußerung

  • § 119 I 1. Alt. BGB 1. Inhaltsirrtum

  • § 119 I 2. Alt. BGB Erklärungsirrtum

  • § 120 BGB Übermittlungsirrtum

• Fehler bei der Willensbildung

  • § 119 II BGB Eigenschaftsirrtum

• sonstige Gründe

  • § 123 I 1. Alt. Arglistige Täuschung

  • § 123 I 2 Alt. Widerrechtliche Drohung

Täuschung durch Unterlassen

§ 123 I 1. Alt. BGB

1. § 119 I 1. Alt. BGB

Inhaltsirrtum = Erklärender sagt, was er will, weiß aber nicht, was er damit sagt

2. § 119 I 2. Alt. BGB

Erklärungsirrtum = Erklärender sagt schon nicht das, was er will, verspricht, verschreibt sich

3. § 120 BGB

Übermittlungsirrtum

Sonderfall des Erklärungsirrtums bei Einschaltung eines Boten

§ 119 II BGB

1. Eigenschaftsirrtum

   Erklärender irrt sich im Vorfeld der Willensäußerung bei seiner Willensbildung über sog. wertbildende Faktoren; der Preis selbst ist kein wertbildender Faktor, sondern das Ergebnis der wertbildenden Faktoren

2. ansonsten unbeachtlicher Motivirrtum

§ 123 I 1. Alt. Arglistige Täuschung: jedes intellektuelle Einwirken auf das Vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel der Irreführung über Tatsachen

§ 123 I 2 Alt. Widerrechtliche Drohung

Eigenschaften sind alle Merkmale, die der Person zumindest für eine gewisse Dauer anhaften oder sie charakterisieren.

Bspw. die Kreditwürdigkeit einer Person ist daher eine Eigenschaft einer Person

Grundsätzlich unbeachtlich.

Der Erklärende erklärt nämlich genau das, was er erklären wollte – Wille und Erklärung fallen nicht auseinander.

Der Wille wurde lediglich auf einer fehlerhaften Grundlage gebildet.

(Der Motivirrtum ist allerdings in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen anfechtbar, vgl. §§ 119 II, 123 I 1. Alt., 2078 II, 2079.)

Doppelirrtums

• e.A.: § 119 II BGB soll auch beim Doppelirrtum angewendet werden, da nur derjenige anfechten wird, der durch den Vertrag einen Nachteil erlangt hat.

• a.A.: § 119 II BGB soll hier nicht gelten, es wäre unbillig, nur einen Teil mit der Schadensersatzpflicht zu belasten, obwohl sich beide Parteien irren. Eine Lösung erfolgt dann über § 313 BGB.

Von der Nichtigkeit spricht man, wenn ein Rechtsgeschäft endgültig unwirksam ist – sie ist ein Unterfall der Unwirksamkeit.

(z.B. V ist geschäftsunfähig, § 104, § 105 I BGB)

Ein Rechtsgeschäft ist dann schwebend unwirksam, wenn es vorerst keine rechtsgeschäftliche Wirkung entfaltet, aber wirksam werden kann.

(z.B. V ist beschränkt geschäftsfähig und handelt ohne die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters, § 108 I BGB.)

Ein anfechtbares Rechtsgeschäft ist grundsätzlich zunächst wirksam (es kann allerdings auch ein nichtiges Rechtsgeschäft angefochten werden, s.o.).

Nach Ausübung des Anfechtungsrechts ist das Rechtsgeschäft als ex tunc nichtig anzusehen (vgl. § 142 I BGB).

(z.B.: V hält den Ledergürtel irrtümlich für einen Kunstledergürtel.)

Die Parteien (beide!!) wollen das gleiche, erklären aber irrtümlich was anderes

Subjektive Einigung über den wirklichen Willen, unbeachtlich die falsche Benennung dessen (Haifischfleisch)

Vertragsauslegung zugunsten der Vertragsparteien

Nichtigkeit:

Das nichtige Rechtsgeschäft ist endgültig unwirksam und entfaltet nicht die bestimmungsgemäßen rechtsgeschäftlichen Rechtsfolgen. Beachte auch Fall der Teilnichtigkeit

Schwebende Unwirksamkeit:

Das schwebend unwirksame Rechtsgeschäft entfaltet vorerst keine rechtsgeschäftlichen Wirkungen, kann aber wirksam werden.

Abzugrenzen von der aufschiebenden Bedingung.

Relative Unwirksamkeit:

Ein relativ unwirksames Rechtsgeschäft ist nur gegenüber einer bestimmten Person unwirksam. Damit handelt es sich nur um eine subjektive Begrenzung der Unwirksamkeit.

Anfechtbarkeit:

Das anfechtbare Geschäft ist zunächst wirksam. Wenn das Anfechtungsrecht ausgeübt wird, ist das Geschäft als von Anfang an nichtig anzusehen.

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.

1. Einheitliches Rechtsgeschäft

2. Teilbarkeit (der an sich gültige Teil muss als selbstständiges Rechtsgeschäft bestehen können)

3. Nichtigkeit eines Teils

4. Rechtsgeschäft würde nicht auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein (Auslegung)

5. Ausnahmen von § 139

Ausnahmen der Unwirksamkeit:

• Bestätigung eines nichtigen RG, § 141 BGB

  • Wird ein nichtiges Rechtsgeschäft von demjenigen, welcher es vorgenommen hat, bestätigt, so ist die Bestätigung als erneute Vornahme zu beurteilen.

  1. Nichtiges Rechtsgeschäft

  2. Bestätigung (Bestätigungswille und Bestätigungserklärung)

  3. Rechtsfolge:

     Neuvornahme (Wirksamkeit ex nunc); bei Verträgen gilt im Zweifel (Auslegung) die schuldrechtliche Verpflichtung, einander alles zu gewähren, das zu gewähren wäre, wenn die wenn der Vertrag von Anfang an gültig gewesen wäre.

• Bestätigung eines anfechtbaren RG, § 144 BGB

  Bestätigt der Anfechtungsberechtigte das anfechtbare Rechtsgeschäft, so verzichtet er damit auf sein Anfechtungsrecht. Die Anfechtung ist dann gem. § 144 I BGB ausgeschlossen.

Ausnahmen der Unwirksamkeit:

• Bestätigung eines nichtigen RG, § 141 BGB

  • Wird ein nichtiges Rechtsgeschäft von demjenigen, welcher es vorgenommen hat, bestätigt, so ist die Bestätigung als erneute Vornahme zu beurteilen.

  1. Nichtiges Rechtsgeschäft

  2. Bestätigung (Bestätigungswille und Bestätigungserklärung)

  3. Rechtsfolge:

     Neuvornahme (Wirksamkeit ex nunc); bei Verträgen gilt im Zweifel (Auslegung) die schuldrechtliche Verpflichtung, einander alles zu gewähren, das zu gewähren wäre, wenn die wenn der Vertrag von Anfang an gültig gewesen wäre.

• Bestätigung eines anfechtbaren RG, § 144 BGB

  Bestätigt der Anfechtungsberechtigte das anfechtbare Rechtsgeschäft, so verzichtet er damit auf sein Anfechtungsrecht. Die Anfechtung ist dann gem. § 144 I BGB ausgeschlossen.

• Umdeutung, § 140 BGB

  Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde.

  1. Nichtiges Rechtsgeschäft

  2. Enthält ein wirksames Ersatzgeschäft,

  3. ... das nicht an dem Nichtigkeitsgrund leidet

  4. Geltung des Ersatzgeschäfts würde bei

     Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein (Auslegung)

• Heilung

  Bei der Heilung wird ein die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts bewirkender Mangel durch hinzutretende Umstände beseitigt, sodass das Rechtsgeschäft wirksam wird.

  Beispiele hierfür enthalten §§ 311b I 2, 518 II BGB.

die bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens

Leistung muss ohne rechtlichen Grund erfolgt sein

Verkehrswesentlich ist eine Eigenschaft, wenn sie aufgrund ausdrücklicher oder konkludenter Vereinbarung zum Inhalt des Geschäfts gehört. Ist eine entsprechende Vereinbarung nicht ersichtlich, ist unter Berücksichtigung der Verkehrssitte festzustellen, worauf bei Geschäften der in Frage stehenden Art üblicherweise Wert gelegt wird.

Bei Gemälden bspw. Zeit, aus der das Gemälde stammt, besonderer Wert

jedes Verhalten (positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen), durch das in einem anderen bewusst eine unrichtige Vorstellung über Tatsachen hervorgerufen, bestärkt oder unterhalten wird. Tatsachenbehauptungen sind dabei von Werturteilen abzugrenzen. Letztere können nicht objektiv i.S.v. wahr oder falsch nachgeprüft werden. Der Lärmbelästigung in einer Mietwohnung ist eine Tatsache

wenn der Täuschende um die Unrichtigkeit seiner Angaben weiß und sie in dem Bewusstsein und mit dem Willen macht, dadurch die Willensbildung des Getäuschten zu beeinflussen.

Bedingter Vorsatz ist dabei ausreichend. Meint der Handelnde dagegen, sein Partner kenne den wirklichen - für diesen nachteiligen - Sachverhalt (z.B. die Unbebaubarkeit eines teuren Grundstücks), so ist § 123 nicht anwendbar, auch wenn diese Annahme grob fahrlässig ist.

Arglist setzt zwar Vorsatz voraus. Zur Arglist ist jedoch nicht unbedingt das Wissen erforderlich, dass die angegebene Tatsache nicht der Wahrheit entspricht.

Arglistig kann auch derjenige handeln, der das Fehlen bestimmter Umstände blindlings vertraglich zusichert und dabei auf die Richtigkeit des Erklärten vertraut (sog. „Erklärung ins Blaue hinein“).

(1)Die Rechtsprechung entscheidet im Einzelfall nach Billigkeit und Interessenlage. Kein Dritter ist danach, wer auf Seiten des Erklärungsgegners steht und maßgeblich am Zustandekommen des Vertrages mitgewirkt hat.

(2) Nach a.A. kommt es darauf an, ob der Täuschende äußerlich erkennbar „im Lager“ des Erklärenden steht. Für diese Ansicht spricht, dass sie eine einfachere Abgrenzung ermöglicht als diejenige der Rechtsprechung.

Ein Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt —> schwebend unwirksam, Verstoß gegen §162 I S.1 BGB

Aber Wirksamkeit doch noch durch Genehmigung des Vertretenen §177 I BGB möglich = Heilung des Vertretenen

Erforderlich für eine eigene WE ist ein eigener Entscheidungsspielraum des Bevollmächtigten.

Übermittelt der Beauftragte hingegen lediglich eine fremde, bereits vorher in allen Einzelheiten feststehende WE eines anderen, handelt es sich um eine Botschaft, auf die die §§ 164 ff. BGB nicht unmittelbar Anwendung finden.

Abgrenzung Bote/Stellvertreter aber anhand des äußeren Erscheinungsbildes. Gefragt wird nicht, wie das Innenverhältnis ausgestaltet war, sondern nur, wie der Geschäftspartner bzw. Ein objektiver Dritter das Auftreten des Bevollmächtigten verstehen muss.

Wird nicht Klar, dass jemand Bote ist, gibt Beautragter eigene WE ab = Stellvertretung

Das Offenkundigkeitsprinzip des §164 ff. BGB soll den Geschäftspartner eigentlich schützen, ist aber entbehrlich, wenn der Geschäftspartner gar kein Interesse daran hat, zu wissen, mit wem er konkret den Vertrag geschlossen hat.

Dies ist der Fall bei Bargeschäften des täglichen Lebens, hier kommt es dem Geschäftspartner nur auf die Zahlung des Geldes an.

Die Regel, wonach der Stellvertreter bei mangelnder Voraussetzungen aus §164 II BGB selbst verpflichtet wird, gilt hier nicht.