Paragraphen

§194 BGB

§194 BGB Anspruch

§823 BGB Anspruch auf Schadensersatz

§985 BGB Herausgabeanspruch

Objektiver Empfängerhorizont den Paragraphen gemäß zu prüfen

§133: Bei der Auslegung einer WE ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

§157: Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

§145 ff.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 147 Annahmefrist

(1) Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag.

(2) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.

§151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

§823 Abs. 1 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Primäransprüche auf Vertragserfüllung, z.B. §§ 433 I 1, 633 I BGB

Sekundäransprüche z.B. Schadensersatzansprüche, z.B. §§ 280 I, III, 283 BGB

Ansprüche aus §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB (c.i.c.)

Ansprüche aus §§ 677 ff BGB (GoA)

Herausgabeansprüche, z.B. § 985 BGB

Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.

Ansprüche aus Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV), §§ 987 ff. BGB

Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche, z.B. § 1004 BGB

Ansprüche aus §§ 812 ff. BGB

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 812 Herausgabeanspruch

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Ansprüche aus Gefährdungshaftung, z.B. § 833 S. 1 BGB, § 7 StVG

Ansprüche auf Grund vermuteten Verschuldens, z.B. § 831 I BGB

Verschuldensabhängige Ansprüche, z.B. §§ 823 I, 823 II, 826 BGB

§ 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 14 Unternehmer

*)

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

*) Amtlicher Hinweis: Diese Vorschrift dient der Umsetzung der eingangs zu den Nummern 3, 4, 6, 7, 9 und 11 genannten Richtlinien.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 13 Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 516 Begriff der Schenkung

(1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

(2) Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme auffordern. Nach dem Ablauf der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat. Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.

§ 397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt.

(2) Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkennt, dass das Schuldverhältnis nicht bestehe.

= Erlassen/Schuldaufheben

§398 Regelt nur, wie man Erforderungen überträgt

§ 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag

(1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.

BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

§ 398 Abtretung

Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.

§ 929 Einigung und Übergabe

Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.

Empfangsbedürftig:

§ 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

(1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

(2) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.

(3) Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.

Gedanke des §130 II BGB

(2) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.

§ 145 Bindung an den Antrag

Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.

§ 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

(1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

Widerruf von Fernabsatzverträgen

§§ 312c

• Voraussetzung: X als Verbraucher und Y als Unternehmer schließen einen Fernabsatzvertrag ausschließlich mit Fernkommunikationsmitteln (Abs. 2).

312g, 355 BGB

§145 BGB ff.

Antrag: §145 BGB

Annahme: §150 II BGB

§ 142 Wirkung der Anfechtung

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.

(2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen.

§ 143 Anfechtungserklärung

(1) Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner.

§ 143 Anfechtungserklärung

(1) Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner.

(2) Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrag der andere Teil, im Falle des § 123 Abs. 2 Satz 2 derjenige, welcher aus dem Vertrag unmittelbar ein Recht erworben hat.

(3) Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft, das einem anderen gegenüber vorzunehmen war, ist der andere der Anfechtungsgegner. Das Gleiche gilt bei einem Rechtsgeschäft, das einem anderen oder einer Behörde gegenüber vorzunehmen war, auch dann, wenn das Rechtsgeschäft der Behörde gegenüber vorgenommen worden ist.

§ 121 Anfechtungsfrist

(1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.

(2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.

§ 124 Anfechtungsfrist

(1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.

(2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

(3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.

Der Kaufvertrag könnte nach § 134 BGB nichtig sein.

Def.: Dann müsste das Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen. Ein Gesetz ist jede Rechtsnorm im Sinne des Art. 2 EGBGB. Es müsste ein Verbotsgesetz existieren, welches den Kauf von xy verbietet.

§138 BGB

Objektive und subjektive Voraussetzungen

§ 156 I S.1 BGB, der bei privatrechtlichen Versteigerungen anwendbar ist und regelt, dass erst das Gebot des Bieters überhaupt ein Angebot darstellt, ist für Internetauktionen nicht anwendbar.

Dort erfolgt regelmäßig kein Zuschlag. Der Zuschlag i.S.d. § 156 I S.1 BGB ist eine Willenserklärung und kann nicht durch bloßen Zeitablauf ersetzt werden.

Zur Gültigkeit des Schenkungsversprechens, ist grundsätzlich die notarielle Beurkundung erforderlich, § 518 I S.1 BGB.

Sollte diese Formvorschrift hier nicht eingehalten worden sein, wird der Mangel der Form erst durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt, § 518 II BGB.)

§ 163 BGB

Die Befristung ist ein zukünftiges, objektiv gewisses Ereignis.

Es ist bspw. gewiss, dass jeder Mensch einmal sterben muss, es bleibt nur ungewiss, wann. Die Vorschriften über die aufschiebende Bedingung sind anwendbar bspw. bei Schenkung zum Todestag des X, § 163, § 158 I BGB. Die Wirkung des Schenkungsvertrags tritt erst mit dem Anfangstermin ein.

§ 158 I BGB

Die Bedingung ist ein zukünftiges, objektiv ungewisses Ereignis.

Es ist ungewiss, ob ein Mensch seinen 60. Geburtstag noch erlebt. Die Wirkung des Schenkungsvertrags tritt erst mit dem Eintritt der Bedingung ein, § 158 I BGB.

Der Kaufvertrag über ein Grundstück bedarf nach § 311 b I S.1 BGB der notariellen Beurkundung.

Ist der Kaufvertrag lediglich schriftlich abgeschlossen, ist er damit grundsätzlich nach § 125 S.1 BGB nichtig.

§ 126 I BGB erfordert zwecks Individualisierbarkeit eine „Namensunterschrift“.

Eine Position in einem Unternehmern erfüllt diesen Zweck nicht und stellt mithin keine taugliche Namensunterschrift dar. Erforderlich ist vielmehr eine Unterzeichnung mit Familiennamen und einem die Vertretung des Unternehmens anzeigenden Zusatzes

§107 BGB

Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vonnöten.

Gesetzliche Vertreter sind i.d.R. Die Eltern gem. §§ 1626,1629

§110 BGB

Bewirken der Leistung mit eigenen Mtteln

§311 (Abs. 1) BGB (Sui generis = eigener Art)

(u.U. Auch Werkvertrag gemäß §631 oder Dienstvertrag gemäß § 611 BGB)

§ 148 BGB

Annahme nur innerhalb der Frist, andernfalls erlischt der Antrag

§ 150 II BGB

Ablehnung des ursprünglichen Vertrags mit neuem geänderten Antrag

§2 BGB, §106 BGB MJ

§108 I BGB Die Wirksamkeit eines von einem MJ ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters geschlossenen Vertrags, hängt von der Genehmigung des Vertreters ab.

§ 138 II BGB

§ 123 I 1. Alt. BGB

§439 I BGB

Voraussetzung regelmäßig ein KV gem. §433 BGB.