2 EG: Art. 8 GG Versammlungsfreiheit

Versammlung friedlich und ohne Waffen

eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen (mind. 2,3,7) zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgabe

• gleiche Zeit, gleicher Ort und gemeinsamer Zweck, der sie innerlich verbindet

(P) Zweck

• aA politischer öffentlicher Zweck; Arg.: Entstehungsgeschichte

• aA jeder Zweck; Arg.: Versammlungsfreiheit als Handlungsfreiheit in der Gruppe

• hM Kommunikativer Zweck erforderlich; Arg.: Versammlungsfreiheit als Meinungsfreiheit in der Gruppe

kein gewalttätiger, aufrührerischer Verlauf

Alle gefährlichen Werkzeuge, die zur gewalttätigen Verwendung geeignet oder bestimmt sind (nicht sogenannte passive Waffen (Motorradhelm (kann aber durch Gesetz verboten werden)

nur Deutsche

Hins. Veranstalter auch Art. 19 III

Ausländer über Art. 2 I GG

Durch Gesetz

Aufgrund Gesetzes: Die zuständige Behörde wird zum Handeln bevollmächtigt

Mittelbar-faktische Beeinträchtigung (Videoüberwachung)

U.U. Mittelbare Drittwirkung

• Unter freiem Himmel = allgemeiner Schrankenvorbehalt (=Gesetz, aber Polizeifestigkeit) = qualifizierter Gesetzesvorbehalt

• In geschlossenen Räumen = kollidierendes Verfassungsrecht (Grundrechte anderer und andere Verfassungsgüter)

Kriterium Auslegung “Himmel”: allgemeine Zugänglichkeit

Insbesondere VHMK

!!! Hohes Gewicht des GrundR, Schutz der Minderheitsposition