3 QG: Art. 13 Unverletzlichkeit der Wohnung

Wohnung

Gewährleistung

I. Persönlicher Schutzbereich

➔ Jeder unmittelbare Besitzer

• Tatsächlich, braucht nicht rechtmäßig zu sein

• Auf Dauer

➔ Juristische Personen i.S.v. Art. 19 Abs. 3 GG

II. Sachlicher Schutzbereich

1. Wohnung

   Jeder Raum, den der Einzelne der allgemeinen Zugänglichkeit entzieht und zum Ort seines Lebens und Wirkens bestimmt

(P) Büro- und Geschäftsräume

• M.1:Nein

  • Geringe Schutzbedürftigkeit

  • Eng auszulegender Art. 13 Abs. 1 GG

• M.2: nur für die der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Büro- oder Geschäftsräume

  • Im Übrigen Art. 2 Abs. 1 GG

    !!! MinderM nicht zu folgen: Nähe zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht und Berufsfreiheit

• BVerfG:Ja

  • Allein der Umstand, dass die Räume der Öffentlichkeit zugänglich sind, bedeutet nicht, dass sie in jeder Hinsicht auch für Hoheitsträger frei und beliebig zugänglich wären, da der Inhaber Maß und Grenzen der Zugänglichkeit seiner Räume bestimme.

  • Ein möglicher Grundrechtsverzicht erfasse nicht die behördlichen Nachschaurechte.

  • Die Grundrechte sind zwecks intensiveren Schutzes im Zweifel weit auszulegen.

  • Grundrechtsschutz für juristische Personen

1. Gewährleistung

   • Räumlicher Schutz der Persönlichkeitsentfaltung

   • Recht, in einem elementaren Lebensraum in Ruhe gelassen zu werden

   • Recht, sich in dem räumlich geschützten Bereich ungestört und unbeobachtet so zu verhalten, wie es einem passt

Eingriff

➔ Abs. 2: Durchsuchung

Suche staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sach- verhaltes

➢ Ziel- und zweckgerichtete Suche

➢ Um etwas planmäßig aufzuspüren

➢ Körperliches Betreten

➢ Nicht: Kontrolle, Untersuchung, Nachschau

➔ Abs. 3-6: Akustische Überwachung durch Einsatz technischer Mittel

➔ Abs. 7: sonstige Eingriffe und Beschränkungen

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

I. Gesetzesvorbehalt (Schranken)

➔ Parlamentsvorbehalt (Wesentlichkeitslehre)

• Abs. 2-5 betreffen Strafverfolgung

• Abs. 2: Qualifizierter Gesetzesvorbehalt

  • Richtervorbehalt, ggf. direkt aus Art. 13 Abs. 2 GG

• Abs. 3-6: Qualifizierter Gesetzesvorbehalt

• Abs. 7: Qualifizierter Gesetzesvorbehalt

  • 1. Halbsatz: verfassungsunmittelbare Schranke

  • 2. Halbsatz: qualifizierter Gesetzesvorbehalt

• Art. 17a Abs. 2 GG: lex specialis für Soldaten und Zivildienstleistende

• (P) Büro- und Geschäftsräume

  • M.1: keine ungeschriebene Einschränkungsmöglichkeit, behördliche Nachschau verfassungswidrig

  • BVerfG: ungeschriebene Schranke

    • A) Zum Betreten der Räumlichkeiten muss eine besondere gesetzliche Vorschrift ermächtigen.

    • B) Das Gesetz muss den Zweck des Betretens sowie Umfang und Gegenstand der Prüfung deutlich erkennen lassen.

    • C) Das Betreten darf nur zu den üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten, während der allgemeine Publikumsverkehr eröffnet ist, stattfinden.

    • D) Betriebs- und Geschäftsräume sind während der normalen Öffnungszeiten nicht ebenso schutzwürdig wie private Wohnräume, also Wohnungen im eigentlichen Sinne.

      ➢ Ausgleich der weiten Auslegung des Schutzbereichs

II. Verfassungsmäßigkeit der Eingriffsgrundlage (Schranken-Schranken)

➔ Keine Ermittlungsmaßnahmen im unantastbaren Kernbereich der privaten Lebensgestaltung (Menschenwürdegehalt)

[III. Verfassungsmäßigkeit der Anwendung]