3 QG: Art. 12 Berufsfreiheit (!)

Schutzbereich

I. Persönlicher Schutzbereich

➔ Deutschengrundrecht (Art. 116 Abs. 1 GG)

➔ Juristische Personen i.S.v. Art. 19 Abs. 3 GG

II. Sachlicher Schutzbereich

1. Beruf

• Einheitlicher, umfassender Schutzbereich der Berufsfreiheit

  Jede auf Dauer angelegte Tätigkeit, die der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient

  
  

  • Gewisse Dauer = nicht nur einmaliger Erwerbsakt

    • weites Verständnis

• (P) Verbotene/ sozial- oder gemeinschädliche Berufe

  • M. 1.: Ja

    • Dürfen nicht zur Disposition des Gesetzgebers stehen (Frage der Verhältnismäßigkeit)

  • H.M.:nein

    • Beruf an sich und nicht die einzelnen Handlungen müssen generell verboten/ sozial- oder gemeinschädlich sein

• Schützt den Erwerb

  • Art. 14 GG schützt das Erworbene

• Negative Berufsfreiheit

  • Art. 12 Abs. 2 GG: Schutz vor Zwangsarbeit

• Nicht: Schutz vor Konkurrenz und Wettbewerb

• Art. 33 GG: Lex Specialis für den öffentlichen Dienst

  • Verdrängt Art. 12 Abs. 1 GG nicht insgesamt

  • Abs. 2 reduziert den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG hinsichtlich der Berufswahl auf das Recht des gleichen Zugangs zu öffentlichen Ämtern

2. Ausbildung

Inhaltlich auf eine bestimmte berufsbezogene Qualifikation gerichtet

➢ Kein Anspruch auf kostenlose Ausbildung

3. Arbeitsplatz

Stätte, an der die berufliche Tätigkeit ausgeübt wird

4. Berufsausübung

Berufswahl und Berufsausbilung sind Formen der Berufsausübung

Eingriff

➔ Klassischer Eingriffsbegriff (+)

➔ Moderner Eingriffsbegriff

• (+), sofern der Eingriff unmittelbar durch Rechtsakt ergeht

• (P) bei mittelbar-faktischen Eingriffen

  • Subjektiv berufsregelnde Tendenz: Regelung beeinträchtigt oder unterbindet zielgerichtet eine berufliche Tätigkeit (Finalität)

  • Objektiv berufsregelnde Tendenz: Regelung wirkt sich – bei berufsneutraler Zielsetzung – unmittelbar auf die berufliche Tätigkeit aus und ist in ihren Auswirkungen von einigem Gewicht (Intensität)

    • Der Eingriff verändert die Rahmenbedingungen der beruflichen Tätigkeit und ein Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs besteht.

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

I. Gesetzesvorbehalt (Schranken)

Einfacher Gesetzesvorbehalt in Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG

• „durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes“

• Einheitlich für die Berufsfreiheit

  
  

II. Verfassungsmäßigkeit der Eingriffsgrundlage (Schranken-Schranken) (Die Grundlage, die das Gericht nutzt, um sein Urteil zu begründen, bspw. Ein Gesetz)

• „Dreistufentheorie“ = modifizierte Verhältnismäßigkeitsprüfung

• Berufsausübungsregeln (Verkaufszeiten)

• Subjektive Berufszulassungsvoraussetzungen: ob; Alter, Qualifikation

• Objektive Berufszulassungsbeschränkungen: ob; Kontigentisierung (Notar), Berufsverbote

• Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen (Eingriffsgrundlage)

[III. Verfassungsmäßigkeit der Anwendung]

• Dreistufentheorie

• Die verfassungsmäßigkeit des Urteils prüfen

Beruf

Ausbildung

Arbeitsplatz

Drei-Stufen-Theorie