Übungsfragen Kapitel 1

Die betriebliche Steuerlehre beschäftigt sich mit den Auswirkungen von Steuern auf ökonomisches Handeln sowie Ansatzpunkten zur Beeinflussung und Steuerung der Steuerlast.

Ihre Teilbereiche sind einerseits die Steuerwirkungslehre – das ist die Untersuchung der Wirkung steuerlicher Vorgaben auf die Unternehmen –, andererseits die Steuergestaltungslehre, die den Auswirkungen der Besteuerung auf unternehmerische Entscheidungen nachforscht.

Betriebliche Steuerlehre untersucht die Wirkung der Besteuerung aus dem ökonomischen Blickwin-kel (mikroökonomischer Ansatz), die Steuerrechtswissenschaft aus der juristischen Sicht und die Finanzwissenschaft aus volkswirtschaftlicher Betrachtungsweise (makroökonomischer Ansatz).

Steuereinnahmen machen in modernen Staaten einen Großteil der Einnahmen aus.

Daneben dienen steuerliche Nebenleistungen, Gebühren, Beiträge, Sonderabgaben, Einnahmen aus wirtschaftlicher Betätigung sowie Kreditaufnahmen der Staatsfinanzierung.

In ihrer Bedeutung reicht keine der anderen Einnahmequellen an die Steuereinnahmen heran. An zweiter Stelle rangiert – leider – schon die Schuldenaufnahme.

Steuern sind einmalige oder laufende Geldleistungen, die ohne Anspruch auf Gegenleistung durch ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen, aufgrund eines materiell-rechtlichen Tatbestands, an den ein Steuergesetz die Leistungspflicht knüpft, erhoben werden. Steuern verfolgen als Haupt- oder Nebenzweck die Erzielung von Einnahmen.

Steuerliche Maßnahmen durften im klassisch liberalen Staat keine nicht fiskalischen Ziele verfolgen, der Staat hatte sich wirtschaftlich neutral zu verhalten. Das trifft auf die Steuerpolitik in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu, denn der Staat greift gerade auch mit dem Instrument der Besteuerung aktiv in das Wirtschaftsleben ein.

Die aktuell gültige Abgabenordnung betont, dass die Erzielung von Einnahmen Nebenzweck der Besteuerung sein kann und lässt somit das Instrument der Steuererhebung für außerfiskalische Zielsetzungen ausdrücklich zu.

Steuern sind Geldleistungen ohne Anspruch auf Gegenleistung (gemäß der Opfertheorie).

Beiträge sind Abgaben, bei denen ein (abstrakter) Anspruch auf eine staatliche Leistung besteht – ob diese tatsächlich in Anspruch genommen wird, ist unerheblich.

Bei Gebühren steht der Zahlung ein unmittelbarer, also konkreter Anspruch auf Gegenleistung gegenüber; die Leistung muss tatsächlich zugunsten des Zahlers erbracht werden

Wenn die schuldrechtliche Verpflichtung zur Zahlung der Steuer und die Erfüllung dieser Zahlungsverpflichtung derselben Person auferlegt sind, besteht Identität zwischen Steuerpflichtigem und Steuerzahler (z. B. bei der veranlagten Einkommensteuer).

Anderenfalls sind Verpflichteter und Zahlender nicht dieselbe Person (z. B. bei der Lohnsteuer als Sonderform der Einkommensteuer).

Die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bedeutet, dass alle natürlichen Personen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein prozentual gleiches Opfer bringen müssen. Das Sozialstaatsprinzip verlangt – unter Beachtung der Eigentumsgarantie – eine Umverteilung, indem hohe Einkommen und große Vermögen stärker belastet werden als geringe Einkommen bzw. kleine Ver-mögen.

Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit (= Tatbestandsmäßigkeit) der Besteuerung besagt, dass Steuern nur auf gesetzlicher Grundlage erhoben werden dürfen.

Das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verlangt die gleichmäßige Anwendung der Steuergesetze durch die Finanzverwaltung und die Finanzrechtsprechung.

Das Prinzip des Enteignungsverbots und der eigentumsschonenden Besteuerung schützt die Steuerpflichtigen davor, dass ihnen durch Steuern der Großteil des Einkommens oder des Vermögensstamms genommen wird.

Das Prinzip des Schutzes von Ehe und Familie sichert Ehepaare und Familien vor steuerlicher Benachteiligung.

Das Prinzip des Steuergeheimnisses schützt Steuerpflichtige vor der Preisgabe ihrer Daten durch die Steuerbehörden gegenüber Dritten

Die Klassifikation nach dem Besteuerungstatbestand weist – ökonomisch betrachtet – zwei Schwachpunkte auf:

Erstens zählt die Einkommensteuer zu den Besitzsteuern, obwohl große Teile davon dadurch entstehen, dass das Gehalt von Arbeitnehmern besteuert wird. Besteuert wird hier nicht der Ertrag aus dem Vermögen, sondern die erbrachte Arbeitsleistung.

Zweitens ist die steuerrechtliche Zuordnung der Umsatzsteuer zu den Verkehrsteuern ökonomisch nicht haltbar, da es sich faktisch um eine allgemeine Verbrauchsteuer handelt, die praktisch sämtliche Transaktionen von Gütern und Dienstleistungen erfasst, die der privaten Lebensführung zuzurechnen sind.

Die Gesetzgebungshoheit ist das Recht zur (Steuer-)Gesetzgebung, die Ertragshoheit bedeutet das Recht, das Aufkommen aus einer Steuer zu vereinnahmen.

Jedes Steuergesetz muss die persönliche Steuerpflicht, die sachliche Steuerpflicht, die Verknüpfung von persönlicher und sachlicher Steuerpflicht, die Steuerbemessungsgrundlage, den Steuertarif sowie Steuervergünstigungen regeln.

Die persönliche Steuerpflicht bedeutet, das Steuersubjekt festzulegen (Wer schuldet die Steuer?).

Die sachliche Steuerpflicht präzisiert, was genau steuerbar ist (Steuerobjekt bzw. Steuergegenstand).

Durch die Zurechnung wird das Steuerobjekt dem Steuersubjekt zugeordnet. Die Steuerbemessungsgrundlage quantifiziert das Steuerobjekt. Der Steuertarif stellt die Beziehung der Steuerbemessungsgrundlage mit dem Steuersatz her. Abschließend ist zu regeln, ob für bestimmte steuerbare Sachverhalte Steuerver-günstigungen gelten sollen.

Ein steuerlicher Freibetrag ist ein Betrag, der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage abgezogen wird und stets steuerfrei bleibt.

Bei einer steuerlichen Freigrenze hingegen handelt es sich um einen Betrag, bis zu dem die Bemessungsgrundlage steuerfrei bleibt; erreicht oder überschreitet der Betrag hingegen die Freigrenze, wird die Bemessungsgrundlage in voller Höhe besteuert.