Wie kommt ein vertrag zu Stande?
Was ist der Grundsatz eines Antrags?
Wie ist die Annahme eines Antrags?
Annahme durch schweigen?
Keine Annahme eines Angebots ?
Ja Aber…
Wa ist der Charakter des bauvertrags?
Was ist das Ziel des Gesetzgebungsverfahrens?
Wie bestimmt sich das Bau - Soll?
Beispiel
siehe Bsp Seite 51
Typischer Inhalt eines Bauvertrags?
§1 Vertragsgegenstand
§2 Vertragsgrundlage
§3Vertretung des Auftraggebers und Auftragnehmers
§4 Vergütung
§5 Leistungsänderungen
§6 Ausführung der Leistung
§8 Ausführungsfristen
§9 Vertragsstrafe
§10 Abnahme
§11 Mängelansprüche
Welche fragen muss man sich stellen wenn es um ein Streit über den Inhalt des bausolls?
Auslegung und Rangfolge-Regelungen?
Für die Auslegung haben sich mit der Zeit vier Methodenherausgebildet:
1. grammatikalische Auslegung (Wortsinn)Ausgangspunkt der Auslegungjuristischer und allgemeiner Sprachgebrauch, Satzbau
2. historische Auslegunggeschichtliche Entwicklung, Entstehung der Norm/Regelung
3. systematische Auslegung (Regelungszusammenhang, Vorstellungvon der systematischen Geschlossenheit eines Gesetzes):Interpretation innerhalb der Vorschrift/ WillenserklärungInterpretation der äußeren Gesetzessystematik/Vertrags-systematik,gesetzes-/vertragsübergreifende AuslegungErst-Recht-Schluss (vom Größeren aufs Kleinere, vom Kleineren aufsGrößere), Umkehrschluss
4. teleologische Auslegung (Sinn und Zweck der Norm; umfassendeArgumentation) Zweck des Gesetzes/Vertrages, Zweckmäßigkeits- undGerechtigkeitserwägungen
Verjährungfrist bei Verträgen wo die VOB vereinbart ist ?
Bei bauverträgen bei denen die VOB nicht vereinbart ist?
§ 13 Abs 4 VOB
4 Jahre
Beispiel:
Ein Fliesenleger hat einen Auftrag für ein Objekt erhalten, dasgerundete Grundrisse und einen gerundeten Balkon hat. Die Pos.1.04.0001 heißt:
„Terrassenbelag
Leicht gerundete Grundrisse sind zu beachten und in dieEinzelpreise mit einzukalkulieren
Liefern und aufbringen von Kies 50mm und Betonplatten Farbenach Wahl des AG, Format 40/40
Materialpries Betonplatte: 35 €/m²“
Der AN bietet € 74,00 für diese Position an – und stellt einenNachtrag für das Schneiden der Fliesen. Zu Recht?
Ja da er ein geschlossenen Belag schuldet
Siehe Skript seite 61
Rangfolge der Vertragselemente was ist das Problem?
➢Es gibt Regelungen im Vertrag selbst
➢Es gibt Regelungen im Vertrag, die auf andere Regelwerke Bezugnehmen
➢Es gibt gesonderte Absprachen im Laufe des Baufortschritts
Was gilt nun, wenn sich diese Regelungen der Rangfolge widersprechen?
Die Antwort ist so individuell wie der Vertrag selbst !
Wann regelt die VOB/B?
Warum hilft § 1 Abs. 2 VOB/B nur bedingt weiter?
Wenn nichts geregelt wurde!
§1
Was muss aber beachtet werden bei der Vertragsänderung VOB/B?
Beispiel :Sachverhalt:Die Bahn AG schreibt Brückenbauarbeiten auf der Strecke Augsburg- Ulm nach VOB aus. U.a. sind drei alte Brücken abzubrechen.
Vorbemerkung zum LV:"
Nach Abbau des Gleises und der Fahrbahnplatte wird der Fachwerküberbauin der Längsachse zertrennt, die Längsträger provisorisch abgestützt, einzelndurch zwei DB-Kräne herausgehoben und auf Bahnwagen verladen. AmMontageplatz ... nach Weisung der Bauleitung zerlegt und gelagert."
LV-Position:"
Stahlkonstruktion abbrechen... Stahlteile zerlegen, säubern, zum Lagerplatzdes AG fördern und lagern."
Bei der Ausführung verlangt die Bahn eine Zerlegung vor Ort.Deshalb berechnet die beauftragte ARGE Mehrkosten für eineHilfskonstruktion in Höhe von 81.000 Euro. Sie behauptet nämlich, siehabe nach den Vorbemerkungen kalkuliert, so dass diese Stützenicht nötig gewesen wäre.
Beispiele im Skript ab Seite 71 - 74
Zuletzt geändertvor 2 Jahren
